Budgetloch
Österreich muss 18 bis 24 Milliarden Euro einsparen
Nun steht fest, wie groß der Konsolidierungsbedarf der künftigen Bundesregierung tatsächlich ist. Gemäß den neu übermittelten informellen Daten der Europäischen Kommission, die am Sonntag dem Finanzministerium übermittelt wurden, muss Österreich in den nächsten Jahren zwischen 18,1 und 24,1 Milliarden Euro sparen. Der Fiskalrat fordert eine "Konsolidierung ohne Tabu".
ÖSTERREICH. Über mehrere Wochen hinweg herrschte auch bei den Koalitionsverhandlerinnen und -verhandlern von ÖVP, SPÖ und NEOS Unklarheit über das tatsächliche Ausmaß des österreichischen Budgetlochs. Besonders die ÖVP drängte darauf, die Zahlen der EU-Kommission abzuwarten, ehe die Parteien den Spar- und Budgetrahmen festlegen. Am Dienstag kann sich die entsprechende Steuerungsgruppe nun mit den konkreten Daten auseinandersetzen, die am Montag vom Finanzministerium veröffentlicht wurden.
Für den vierjährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren ergibt sich laut dem Ministerium ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von insgesamt 24,1 Milliarden Euro. Bei dem siebenjährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren liegt der Gesamtkonsolidierungsbedarf bei 18,1 Milliarden Euro.
Regierung muss mindestens 14 Milliarden sparen
Folgt die künftige Bundesregierung dem siebenjährigen Referenzpfad, müssten in der neuen Legislaturperiode (fünf Jahre) 14 Milliarden Euro eingespart werden. Das wären zehn Milliarden Euro weniger als beim Vierjahrespfad. Im ersten Konsolidierungsjahr müssten bei beiden Varianten 6,3 Milliarden Euro eingespart werden.
Finanzminister Gunter Mayr betonte in der Aussendung, dass der siebenjährige Pfad durch die zeitliche Streckung mehr finanziellen Handlungsspielraum für Maßnahmen abseits der reinen Budgetkonsolidierung ermögliche. "So könnten etwa leichter konjunkturelle Impulse gesetzt werden, die gerade im Lichte der derzeit schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in Europa für Österreich sinnvoll wären", so der Finanzminister.
Klimabonus und Bildungskarenz könnten gestrichen werden
Mayr schlug zudem konkrete Einsparungsmaßnahmen vor. So würde die Streichung des Klimabonus die jährlichen Ausgaben um rund zwei Milliarden Euro reduzieren. Eine Abschaffung der Bildungskarenz könnte laut dem Minister rund 650 Millionen Euro einsparen. Ein Absenken der Förderquote auf den EU-Durchschnitt würde sogar zu Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro führen.
EU-Defizitverfahren droht
Das Finanzministerium skizzierte in der Aussendung auch den Zeitplanplan für die kommenden Wochen. Bis Mitte Jänner kann der Europäischen Kommission demnach ein von den Regierungsverhandlerinnen und –verhandlern abgestimmtes Maßnahmenpaket übermittelt werden, das eine Senkung des Budgetdefizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent skizziert. Hält die Kommission diese Maßnahmen für plausibel, kann sie von der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens absehen. "Sollte es hingegen zu einer Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich kommen, führte das naturgemäß zu anderen Einsparungserfordernissen", betonte das Ministerium.
Im Falle der Einleitung eines solchen EU-Defizitverfahrens gegen Österreich könnte ebenfalls zwischen einem vier- oder einem siebenjährigen Referenzpfad gewählt werden. Der vierjährige Referenzpfad mit Defizitverfahren würde zwar geringere Einsparungen (bis 2028 14,8 Mrd. Euro) erfordern, als jener ohne Defizitverfahren (bis 2028 24,1 Mrd. Euro), allerdings würde der siebenjährige Pfad mit Defizitverfahren (bis 2031 18,4 Mrd. Euro) um rund 300 Millionen Euro mehr an Einsparungen erfordern, als jener ohne Defizitverfahren (bis 2031 18,1 Mrd. Euro).
Fiskalrat fordert Sparen "ohne Tabu"
Der Fiskalrat, der am Montag seinen Bericht über die öffentlichen Finanzen bis 2028 vorlegte, gab keine klare Empfehlung für oder gegen ein EU-Defizitverfahren ab. Allerdings sollen aus der Sicht des Fiskalrates flexible Elemente und Verhandlungsspielräume der Fiskalregeln genutzt werden, um das große Konsolidierungserfordernis möglichst konjunkturgerecht über den Anpassungszeitraum zu verteilen.
Generell fordert der Fiskalrat angesichts des großen Konsolidierungsbedarfs ein weitreichendes Maßnahmenbündel, das sich in der Praxis sowohl auf die Ausgaben- als auch auf die Einnahmenseite beziehen wird. Dabei gelte es, die Konsolidierungslast möglichst ausgewogen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu verteilen.
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