Neuwahlen

Wie es weitergeht, wenn FPÖ-ÖVP-Verhandlungen doch scheitern

Laut zahlreichen Medienberichten stehen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf der Kippe. Doch was passiert, wenn sie tatsächlich scheitern? Die Zukunft Österreichs bleibt ungewiss, doch es gibt mehrere mögliche Szenarien. MeinBezirk hat für dich einen Überblick erstellt.

ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind nun schon seit Tagen angespannt. Am Dienstag gab es weiterhin keine Einigung bezüglich der Aufteilung der Ministerien, wobei beide Parteien auf das Innenministerium beharrten. Die Koalitionsgespräche zwischen den Parteien kommen momentan nicht voran, und es bleibt ungewiss, ob und wie sie fortgesetzt werden. Kickl hat jedoch ein Ende der Verhandlungen ausgeschlossen. Stocker äußerte sich nicht dazu, ob die Gespräche fortgeführt werden.

Szenario 1: Gespräch mit anderen Parteien

Sollten die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheitern gibt es die Möglichkeit Gespräche mit anderen Partein zu führen. Zwar gab es schon Anfang des Jahres Gespräche zwischen ÖVP, damals noch mit Karl Nehammer als Parteichef, SPÖ und NEOS, jedoch sind diese gescheitert. Jedoch strecken SPÖ und NEOS am Dienstag ihre Hand wieder aus gegenüber der ÖVP. Um einen blauen Kanzler zu verhindern, sei NEOS bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine Minderheitsregierung sei für sie vorstellbar, so die NEOS-Vorsitzende. Die SPÖ appellierte bereits am Montag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach MeinBezirk mit Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) über die aktuelle politische Lage auf Bundesebene. Seine SPÖ wäre, genauso wie die Neos, gesprächsbereit für die Wiederaufnahme der Zuckerlkoalitionsverhandlungen.
 

Dieses Szenario ist also nicht ausgeschlossen, auch wenn der erste Versuch erfolglos blieb. Falls es tatsächlich dazu kommt, wäre eine "Große Koalition" alles andere als stabil. Die Mehrheit im Nationalrat wäre mit nur einem zusätzlichen Mandat äußerst knapp. Schon das Fehlen einer einzigen Abgeordneten oder eines Abgeordneten könnte Abstimmungen ins Wanken bringen. Eine mögliche Lösung könnten die NEOS oder die Grünen bieten, indem sie bestimmten Vorhaben ihre Zustimmung geben. Um einen Kanzler Kickl zu verhindern, wären beide Parteien vermutlich bereit, bis zu einem gewissen Grad mitzuwirken. 

Szenario 2: Expertenregierung

Auch die Rückkehr einer Expertenregierung könnte bei einem Scheitern der Verhandlungen eine Möglichkeit sein. Solch eine Regierung setzt sich zwar nicht aus führenden Parteipolitikerinnen und -politikern zusammen, benötigt aber dennoch eine Mehrheit im Nationalrat. Bereits 2019 griff Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Ende von Türkis-Blau auf dieses Modell zurück. Damals ernannte er die mittlerweile verstorbene Höchstrichterin Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin der zweiten Republik, die ein Expertenkabinett leitete.

In der Praxis wäre dies jedoch wohl nur eine Übergangslösung. Auch eine Expertenregierung ist auf parlamentarische Unterstützung angewiesen. Sollte so eine Regierung die Unterstützung des Nationalrats verlieren, könnte sie per Misstrauensvotum schnell wieder abgesetzt werden.

Szenario 3: Minderheitsregierung

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen wäre eine Minderheitsregierung keine bevorzugte Option. Er hat bereits betont, dass eine "verlässliche Mehrheit" für eine funktionierende Regierung entscheidend sei.

Was bedeutet das für eine Minderheitsregierung? Sie wäre auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, die dies zumindest teilweise tolerieren müsste. Wie das auf Dauer funktionieren soll, bleibt jedoch unklar. Die letzte Minderheitsregierung in Österreich gab es zwischen April 1970 und November 1971. Bruno Kreisky, der von 1970 bis 1983 Bundeskanzler war, führte 1970 eine Minderheitsregierung an, nachdem die SPÖ bei den Wahlen zwar stärkste Partei geworden war, aber keine absolute Mehrheit im Nationalrat erreichte. Obwohl die SPÖ nur eine knappe Mehrheit hatte, gelang es Kreisky, eine stabile Regierung zu führen, indem er geschickt Koalitionen und Mehrheiten in einzelnen Abstimmungen aufbaute. 

Eine mögliche Konstellation für eine Minderheitsregierung wäre etwa eine Zusammenarbeit von ÖVP und NEOS mit Duldung durch die SPÖ. Auch die Grünen haben signalisiert, eine Regierung ohne FPÖ-Beteiligung zu unterstützen, jedoch hat dies aufgrund der rechnerischen Mehrheit wenig Gewicht.

Szenario 4: Neuwahlen

Das letzte Szenario wären Neuwahlen, und diese Variante sei nicht so unwahrscheinlich. Um Neuwahlen auszulösen, müssten sich die Parteien im Nationalrat auf einen mehrheitlichen Beschluss einigen. Aufgrund der parlamentarischen Abläufe und gesetzlichen Fristen wäre ein Wahltermin erst ab Juni realistisch. Mit dem Wahltermin müsste auch ein Stichtag festgelegt werden und zwischen diesen Daten müssen genau 82 Tage liegen.

Es wäre durchaus möglich, dass nach Neuwahlen ähnliche Ergebnisse herauskommen. Die politische Stimmung und die aktuellen Umfragewerte, in denen die FPÖ zulegt und die ÖVP verliert, könnten weiterhin stabil bleiben. Sollte sich an der Grunddynamik der Parteienlandschaft nichts ändern, könnte sich auch die Koalitionssituation nicht wesentlich verbessern. Wenn weiterhin keine Partei bereit ist, mit der FPÖ zu koalieren, würde die Regierungsbildung genauso schwierig bleiben. Letztlich würde eine Neuwahl wahrscheinlich nur eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse zur Folge haben, aber die grundlegenden Koalitionsprobleme könnten bestehen bleiben.

Das könnte dich auch interessieren: