Leitkultur

Raab fordert härtere Gangart gegen "Integrationsverweigerer"

Ende März rief Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Expertinnen- und Expertengruppe zur Erarbeitung "einer österreichischen Leitkultur" ins Leben. Am Donnerstag wurde nun der erste Zwischenstand präsentiert, wobei sich Raab für eine härtere Gangart gegen "Integrationsverweigerer" einsetzte. So soll ab Herbst der verpflichtende Wertekurs für Asylberechtigte auf eine Woche verlängert werden. Wird dieser nicht besucht, droht eine Kürzung der Sozialhilfe.

ÖSTERREICH. Neben den längeren Wertekursen werden auch Deutschkurse und die Unterzeichnung einer "Integrationserklärung" verpflichtend. Wie Raab erklärte, sollen Personen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, ebenfalls weniger Sozialhilfe bekommen. Sie erwarte sich, dass die zuständigen Bundesländer in solchen Fällen "die härtest möglichen Konsequenzen" ziehen.

Zudem fordert Raab, dass die Wertekurse künftig erst als absolviert gelten, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine abschließende Prüfung bestehen. Dafür braucht es jedoch eine Gesetzesänderung, die sich laut der ÖVP-Ministerin bis zur kommenden Nationalratswahl wohl nicht umsetzen lasse: "Verschärfungen sehe ich mit dem aktuellen Koalitionspartner nicht". Auch verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse inklusive Prüfung möchte Raab in einer möglichen nächsten Legislaturperiode umsetzen.

Regeln für das Zusammenleben

In den vergangenen Monaten wurde zudem die Broschüre "Zusammen Leben in Österreich" überarbeitet und neu aufgelegt. Diese soll eine "Orientierung für das kulturelle Fundament sein, das unserem täglichen Miteinander zugrunde liegt" und Regeln für den gemeinsamen Umgang erklären, die "weit über die Integration" hinausgehen. Wie Raab erklärte, liege der Fokus einerseits auf der Gleichberechtigung der Geschlechter, andererseits auf dem Kampf gegen Antisemitismus, der "vermehrt bei jungen Flüchtlingen" vorkomme. Weitere wichtige Maßnahmen seien zudem Grundkurse in Asylzentren sowie die Anfang des Jahres präsentierte "Werteklausel" bei Vereinsförderungen.

Erste Studienergebnisse

Die Definition einer österreichischen "Leitkultur" hat sich die Volkspartei in ihrem "Österreichplan" zum Ziel gesetzt. OGM-Prokurist Johannes Klotz präsentierte nun erste Zwischenergebnisse der Ende März angekündigten Studie. Durch qualitative Interviews, etwa mit der Polizei oder Jugendarbeit, sei man zur Erkenntnis gekommen, dass ein Unterschied je nach Herkunft der Asylwerberinnen und -werber bestehe. Da Familien "der stärkste Wertevermittler" seien, gebe es wenige Unterschiede zwischen Zugewanderten der ersten und zweiten Generation. Außerhalb der Familie spiele besonders der Arbeitsmarkt eine wesentliche Rolle: 48 Prozent aller Klein- und mittleren Unternehmen im urbanen Raum würden bereits von Personen mit Migrationshintergrund geleitet werden.

Religion als Schwierigkeit

Sowohl Klotz als auch Raab erkannten Schwierigkeiten bei der Religion, konkret dem Islam. So hätten etwa Polizistinnen bei ihren Interviews davon berichtet, dass bei einem Einsatz in einer Moschee nicht mit ihnen gesprochen wurde. Stattdessen hätten die Beteiligten auf das Eintreffen der männlichen Kollegen gewartet. Erwähnt wurde auch, dass Mädchen aus religiösen Gründen häufig nicht am Schwimmunterricht teilnehmen würden. "Religionsfreiheit ist natürlich ein Grundrecht, aber das ist nicht grenzenlos", so Klotz.

Auch anhand der Mediennutzung seien Unterschiede bemerkbar. So würde die migrantische Community häufig Fernsehsender aus dem Heimatland rezipieren und sich besonders über Social Media informieren. "Dadurch fehlt eine gemeinsame Öffentlichkeit". Im Herbst soll eine weitere Umfrage unter einem repräsentativen Querschnitt der österreichischen Bevölkerung durchgeführt werden, die vollständige Studie soll Anfang 2025 präsentiert werden.

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