Verhandlungen am Scheideweg

ÖVP bietet FPÖ jetzt Migration und Asyl an

Die FPÖ beharrt weiterhin auf ihren Schlüsselressorts, eine Einigung scheint zunehmend schwieriger. Die ÖVP übergab ein Grundsatzpapier: Die Antwort der FPÖ ist nun eingetroffen.

ÖSTERREICH. Die Regierungsverhandlungen zwischen Türkis und Blau stehen seit Tagen an der Kippe. Die Ministerwünsche der FPÖ hätten beinahe zu einem Ende der Verhandlungen geführt, nach den getrennten Besuchen bei Bundespräsident Alexander van der Bellen ging es bei FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag wieder weiter mit den Verhandlungen.

Doch die Gespräche hängen erneut an einem seidenen Faden: Die FPÖ hatte der ÖVP einen neuen Vorschlag zur Ressortverteilung übermittelt: Darin beharrte Kickl auf seinen Maximalforderungen: die Freiheitlichen beharren dabei auf Kanzleramt (Verfassung, Deregulierung, Medien), Innenministerium und Finanzen, die wohl umstrittensten Ressorts. Geht es nach den Blauen würde die ÖVP sieben Ministerien bekommen: Außenpolitik samt EU, Wirtschaft, Forschung, Landesverteidigung, Verkehr und Landwirtschaft.

Neu an dem FPÖ-Vorschlag sind außerdem: Das Arbeitsministerium würde an die FPÖ gehen, mitsamt den Kompetenzen für Integration. Die ÖVP bekäme im Gegenzug Bildung, Wissenschaft, Kunst und den Sozialbereich (Familie, Frauen, Jugend). 

Die Parteien ließen sich Vorschläge via Aussendung zukommen: Völlig neu ist der Vorschlag der ÖVP: Die Schwarzen kommen den Blauen entgegen, indem sie die Agenden Migration und Asyl anbieten. Die Ministerien selbst sollen aber in schwarzen Händen bleiben. 

"Kickl im Machtrausch"

Die ÖVP äußerte sich laut Medienberichten nicht dazu, bestand aber auf die Beantwortung eines eigenen, zweiseitgen Positionspapiers: Die Schwarzen hatten drei Kernforderungen übermittelt, ließ ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll via Aussendung mitteilen. Darin enthalten sind vor allem: Das Bekenntnis zu einen souveränen Österreich (ohne Einmischung Russlands), ein Ja zu Sky Shield, eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und ein Bekenntnis zu Europa.

Deutliche Kritik kam von ÖVP-Granden, die Kickl "Machtrausch" vorwarfen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) übte heute Vormittag in einer Aussendung scharfe Kritik an der FPÖ aus.

Stellungnahme der FPÖ

Die Blauen verkündeten via Aussendung ihre Antwort: ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium sei verfassungsrechtlich schwierig und "operativ unmöglich". Die FPÖ beharrt auch auf dem Finanzministerium. Weiters "die Bereiche Sicherheit bzw. Asyl und Migration sind nicht voneinander zu trennen". Diese müssten in einer Hand gebündelt sein,, so die FPÖ. Die FPÖ behauptet in der Aussendung abschließend:

"Was das vorgelegte sogenannte „Grundsatzpapier“ der ÖVP betrifft, so handelt es sich dabei um eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten sowie Dingen, die bereits in einer eigens eingerichteten Konsens/Dissens-Gruppe seit Beginn der Verhandlungen konstruktiv und ausführlich besprochen wurden. Hinzu kommen einige Punkte, die auf Ebene der Chefverhandler zu diskutieren sind, wobei die ÖVP genau diese Diskussion ja verweigerte, weil sie zuerst die Ressortfrage abschließend geklärt haben wollte."

Dem Vernehmen nach soll es heute noch einmal zum Rapport in die Wiener Hofburg gehen. Eine Stellungnahme des Bundespräsidenten wird erwartet. Weitere Informationen folgen. 

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