Grenzen

Österreich gibt Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien auf

Zwei Jahre lang hatte Österreich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum blockiert. Nun rückt eine Einigung näher, nachdem die Innenminister der drei Länder am Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart haben. 

ÖSTERREICH/UNGARN. Trotz weitreichender Kritik an seinem Vorgehen blockierte Österreich lange den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Nun scheint Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Weg doch noch freizumachen. Es sei ein "wichtiger Schritt in Richtung Abstimmung" beim EU-Innenministerrat im Dezember, sagte Karner am Freitag in Budapest. 

Der rumänische Innenminister Catalin Predoiu sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, Österreich habe kein Veto mehr erhoben. Er sei zuversichtlich, dass Rumänien bis Jahresende Erfolg in Hinblick auf den Schengen-Beitritt haben werde: "Wir haben heute in Budapest eine sehr wichtige Brücke überschritten."

100 Grenzschützer an bulgarisch-türkischer Grenze

Auch der ungarische Innenminister und amtierende Ratsvorsitzende Sandor Pinter sagte, ein vollständiger Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jänner sei möglich. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete das Meeting in Budapest als "sehr erfolgreich". Sie hoffe auf einen Schengen-Beitritt beider Länder im Jänner, beide hätten die notwendigen Kriterien erfüllt.

Die Minister vereinbarten unter anderem, ein gemeinsames Kontingent von 100 Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze zu entsenden, wie Pintér mitteilte. Weitere Details des gemeinsamen Grenzschutzpakets sollen bis Dezember entschieden werden. Rund zwei Jahre lang hatte Österreich die Schengen-Erweiterung blockiert. Innenminister Karner begründete das stets mit der Sorge vor irregulärer Migration und damit. 

Wirtschaft begrüßt Schengen-Erweiterung

"Ein Vollbeitritt beider Länder 2025 wäre eine gute Nachricht für Österreichs Wirtschaft und ein wichtiger gemeinsamer Schritt für Europa. Maßnahmen, die dabei helfen, dieses Ziel umzusetzen, sind daher positiv zu bewerten", kommentierte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Karlheinz Kopf, die heutigen Ereignisse.

Auch die NEOS reagierten in einer ersten Stellungnahme erfreut. "Heute ist ein guter Tag für Europa und für Österreich", kommentiert Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, den heutigen Vorstoß. Vonseiten der SPÖ forderte man bereits im Vorfeld dazu auf, das Veto "endlich" aufzugeben.

Weniger erfreut zeigte sich die FPÖ: "Bei der erstbesten Gelegenheit nach der Nationalratswahl, wird der angeblich so konsequente Kampf gegen die illegale Migration schon wieder verwässert und aller Voraussicht nach im Dezember endgültig fallen gelassen", reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer via Aussendung. 

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