Opposition reagiert auf Lockdown

Kickl: Impfzwang "verfassungswidrig"

Österreich geht ab Montag in einen 20-tägigen Lockdown, um die vierte Welle zu brechen. Ab 1. Februar gibt es zudem eine bundesweite Impfpflicht. Für die NEOS ist der Lockdown das Ergebnis eines "Totalversagens der Bundesregierung". Die FPÖ spricht von Österreich gar als Diktatur. 

ÖSTERREICH. FPÖ-Chef Herbert Kickl übt am Freitag massive Kritik – die Regierung habe es in fast zwei Jahren Pandemie nicht geschafft, Strategien zu entwickeln, um die Menschen zu schützen. „Mit dem heute angekündigten generellen Impfzwang überschreitet die türkis-grüne Bundesregierung eine dunkelrote Linie, wirft die Basis unserer Bundesverfassung über Bord und führt das Land eiskalt in eine Diktatur", sagte Kickl per Aussendung. Weil die Regierung versagt habe, müsse nun die Bevölkerung meinen "verfassungswidrigen Impfzwang" ausbaden.

Kickl forderte den Verfassungsgerichtshof auf, rasch zu handeln. Er erwartet vorab eine Stellungnahme des VfGH zum "Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land".

SPÖ-Kaiser: Lockdown unausweichlich

Als "unausweichlich", um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, bezeichnete Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag den neuerlichen Lockdown. „Natürlich wäre uns allen lieber, wir müssten diese Notbremse nicht ziehen. Aber ein noch längeres Zuwarten des Bundes hätte angesichts der auch in Kärnten dramatisch steigenden Zahlen bedeutet, dass der Bremsweg noch kürzer und der Einschlag noch viel heftiger und dramatischer wäre“, betonte der Landeshauptmann. Er appellierte an die Bevölkerung, die Maßnahmen mitzutragen.  Durch den „leider notwendigen“ 20-tägigen Lockdown werden „die Infektions-, Belags- und Todeszahlen deutlich gesenkt werden können.“

Wichtig sei in puncto Schulen erreicht zu haben, dass das kombinierten Modell „Präsenz und distance learning“ gewährleistet sei, und "negative Folgewirkungen" für Schülerinnen und Schüler verhindert werden könnten, so Kaiser. 

Meinl-Reisinger: Ergebnis des "Totalversagens der Bundesregierung"

„Der erneute komplette Lockdown in Österreich ist das Ergebnis eines Totalversagens dieser Bundesregierung. Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt nur das Zögern und Zaudern davor“, sagte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion.

„So schaden ÖVP und Grüne mit ihrer Unfähigkeit dem letzten Funken Vertrauen in die Politik, der Gesundheit - physisch wie psychisch - der Menschen, besonders der Kinder, sie schaden der Wirtschaft und dem Wohlstand in unserem Land. Frustriert sind die, die sich monatelang an alles gehalten haben, sich zwei oder sogar schon drei Mal impfen haben lassen, und nun genauso in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt werden. Bestraft werden auch jene Bundesländer, die Vorbereitungen getroffen haben und das Impfen sowie PCR-Testmöglichkeiten breit ausgerollt haben. Dass es die Landeshauptleute sind, die diese Maßnahmen letztlich verkünden, kommt einer Abdankung der Bundesregierung gleich".

All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre, betonte Meinl-Reisinger.  

Hasibeder: "Höchste Zeit für eine Vollbremsung"

Für die Österreichische Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) gibt es zu den heute präsentierten Verschärfungen" keine Alternativen". Daher seien "alle Maßnahmen zu begrüßen, die mithelfen, die Dynamik zu dämmen“, sagt ÖGARI-Präsident Walter Hasibeder in einer Aussendung. „Allerdings kommen sie spät. Die Rekordwerte bei den Infektionszahlen, die wir jetzt Tag für Tag erlebt haben, werden sich erst zeitverzögert auch an den Normal- und Intensivstationen widerspiegeln. Es ist wirklich höchste Zeit für eine Vollbremsung.“ Dies zeige auch die aktuelle Vorschau des Corona-Prognosekonsortiums. Kollateralschäden seien aber bereits eingetreten.