Spardruck hoch
Finanzminister Marterbauer erwartet EU-Verfahren
- Finanzminister Markus Marterbauer.
- Foto: Martin Baumgartner
- hochgeladen von Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Finanzministerium rechnet nun auch offiziell mit einem EU-Defizitverfahren. Die EU-Finanzminister würden dann ab Juli über ein solches Verfahren entscheiden.
ÖSTERREICH. 6,4 Milliarden: So viel muss die österreichische Bundesregierung heuer einsparen, sonst würde das Defizit sogar fünf Prozent betragen. Weit entfernt von den erlaubten drei Prozent nach den europäischen Maastricht-Kriterien also. Dabei jagte in jüngster Vergangenheit schon eine schlechte Nachricht die andere: War man vergangenes Jahr noch von einem Defizit von 4,1 Prozent ausgegangen, so betrug die Prognose des Fiskalrates in jüngster Vergangenheit bereits 4,4 Prozent, jetzt legte das Finanzministerium diese Woche mit 4,5 Prozent nach.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal sehr zuversichtlich, dass dieses Jahr "mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden können". Im Juni soll das Doppelbudget für 2025 und 2026 beschlossen werden, Präsentation und Budgetrede finden bereits am 13. Mai statt.
"Keine Angst vor EU-Verfahren"
Das Defizit für 2025 teilt sich wie folgt auf: Der Bund weist eine Neuverschuldung von 3,5 Prozent auf, Länder und Gemeinden ein Prozent. Die Schuldenquote nimmt man mit 84,7 Prozent an, übersteigt also die EU-Richtlinie von 60 Prozent deutlich. Gründe für das steigende Defizit sind laut Finanzministerium die schwache Konjunktur und die schwierige internationale Lage. Niedrigere Einnahmen treffen nun auf einen erhöhten Aussgabendruck, die Situation sei schwierig. Die neue Prognose, die auch das Defizit von 4,5 Prozent festschrieb, wurde am Donnerstag, 17. April, der Statistik Austria übergeben, die diese Daten an Brüssel weitervermitteln wird. Die Entscheidung, ob es zu einem Defizitverfahren kommt, wird im Juli erwartet.
Finanzminister Marterbauer erwartet mittlerweile ein Solches: „Meiner Erwartung nach wird beim Finanzministerrat im Juli in Brüssel dann das Defizitverfahren beschlossen." Ökonomisch mache das Sinn, denn noch mehr Sparen würde nur der Wirtschaft schaden. Marterbauer zeigte sich gelassen und habe "keine Angst" vor einem Verfahren: Das heiße nämlich nur, dass man ab Oktober mit der Kommission zusammenarbeiten und Rücksprache halten wird.
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