Rückführungen
Erste Asyl-Aberkennungsverfahren gegen Syrer eingeleitet
- Das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) hat erste Briefe an syrische Staatsangehörige verschickt. Die Betroffenen wurden zu einer neuerlichen Einvernahme geladen, bei der sie darlegen sollen, warum sie weiterhin Anspruch auf Schutzstatus benötigen.
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Das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) hat erste Briefe an syrische Staatsangehörige verschickt. Darin wird darauf hingewiesen, dass sich die politische Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes grundlegend geändert habe. Die Betroffenen wurden zu einer neuerlichen Einvernahme geladen, bei der sie darlegen sollen, ob weitere Schutzgründe vorliegen.
ÖSTERREICH. Rund zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Diktators haben erste Syrerinnen und Syrer Briefe vom BFA erhalten. In dem Dokument wird den Betroffenen mitgeteilt, dass ein Verfahren zur Aberkennung ihres Asylstatus eingeleitet wird. Die Schreiben sind laut einem Bericht des "Profil" an Syrerinnen und Syrer gegangen, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben. Die Betroffenen werden nun zu einer erneuten Einvernahme eingeladen, wo sie darlegen sollen, warum sie trotz der veränderten politischen Lage weiterhin Schutz benötigen.
"Keine politische Verfolgung mehr zu befürchten"
In dem Schreiben heißt es, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes "keine politische Verfolgung mehr zu befürchten" sei. Bei der neuerlichen Einvernahme können die Syrerinnen und Syrer neue Gründe für ihren Asylstatus anführen und nachweisen, dass sie finanziell unabhängig sind, Kinder in der Schule haben und gut integriert sind. Wenn sich die Asylgründe grundlegend ändern und keine weiteren Schutzgründe vorliegen, kann der Asylstatus innerhalb von fünf Jahren aberkannt werden. Aktuell betrifft dies laut Angaben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rund 40.000 Personen in Österreich.
Lage in Syrien ist "sehr volatil"
Das Innenministerium bestätigt dem "Profil", dass einige dieser Briefe bereits versendet wurden und Betroffene die Möglichkeit haben, ihre Situation darzulegen. "Sobald eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorliegt, erfolgt die Entscheidung in diesen Fällen unverzüglich", bestätigte das BFA. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte Karner Anfang Dezember beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen und alle Asylgewährungen zu überprüfen. Der Innenminister erteilte daraufhin den Auftrag eines "geordneten Rückführungs- und Abschiebeprogramm".
BFA-Direktor Gernot Maier erklärte jedoch wenig später, dass es die "sehr volatile Lage" in Syrien gegenwärtig nicht möglich mache, Rückkehrentscheidungen nach Syrien zu treffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht, das als zweite Instanz in Asylverfahren entscheidet, stufte die Lage zuletzt als "sehr labil" ein.
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