"Indirekter Impfzwang"
FPÖ geht gegen Corona-Schulverordnung rechtlich vor
- Die FPÖ (im Bild Parteichef Herbert Kickl) wird eine Verfassungsbeschwerde gegen die Coronavirus-Schulverordnung für das aktuelle Schuljahr 2021/22 einbringen.
- Foto: fotokerschi.at/kerschbaummayr
- hochgeladen von Lehrredaktion OÖ
Am Sonntag kündigte die FPÖ an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Schulverordnung für das aktuelle Schuljahr 2021/22 einbringen zu wollen. In der Verordnung werde ein indirekter Impfzwang festgeschrieben und das widerspreche allen schulgesetzlichen Vorgaben. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hätte eine solche Regelung niemals ohne gesetzliche Basis erlassen dürfen, so der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl und Bundesrat Michael Schilchegger. Zudem klagt FPÖ-Chef Herbert Kickl den PR-Berater Wolfgang Rosam, weil dieser behauptet hat, Kickl habe sich heimlich impfen lassen.
ÖSTERREICH. „Die neue Covid-19-Schulverordnung zwingt ungeimpfte Lehrer nun auch erstmals dazu, sich mindestens einmal pro Woche einen externen PCR-Test zu organisieren und selbst zu bezahlen. Jene kostenlosen PCR-Tests, die von den Behörden zur Testung von Schülern organisiert werden und in der Schule ohnehin zur Verfügung stehen, werden als Nachweis nicht anerkannt“, erklärte Schilchegger. „Es handelt sich hierbei also um eine klare Strafsanktion gegen Lehrer, die sich - aus welchem Grund auch immer - gegen eine Impfung entschieden haben.“
„Leider sind auch willkürliche Regelungen vorläufig rechtsverbindlich. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird diese Verordnung schon wieder obsolet geworden sein“, bedauerte Schilchegger. „Dennoch ist unsere Beschwerde ein Zeichen dafür, dass Schüler, Eltern und Lehrer für ihre Grund- und Freiheitsrechte einstehen und nicht jede Covid-Willkür widerspruchslos hinnehmen.“
"Impfstatus gehe niemanden etwas an"
Herbert Kickl erklärte zudem in einem Statement, gegen die Behauptung von „Falstaff“-Herausgeber Wolfgang Rosam, er sei geimpft, vorzugehen. Dieser habe ihm unterstellt, „die Öffentlichkeit über meinen Impfstatus zu belügen“, schimpfte der FPÖ-Chef.
- Der Start ins neue Schuljahr verlief äußerst holprig. Bei den Coronatests gibt es logistische Probleme, die Gesundheitsbehörden sind nur schwer erreichbar und Eltern beklagen eine mangelnde Kommunikation bei Infektionsfällen.
- Foto: panthermedia.net/tomwang - Symbolfoto
- hochgeladen von Sandra Kaiser
„Ob sich jemand gegen Corona impfen lässt oder nicht, muss seine freie Entscheidung sein. Das ist der freiheitliche Zugang. Ich bin nicht geimpft. Wolfgang Rosam aber unterstellte mir, die Öffentlichkeit über meinen Impfstatus zu belügen“, ärgerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Es ging ihm offenbar darum, meine politische Glaubwürdigkeit durch Fake-Vermutungen und deren Wiedergabe zu untergraben. Das lasse ich mir nicht gefallen, wir leiten rechtliche Schritte gegen Rosam ein.“
"Behauptung war im Konjunktiv"
Wolfgang Rosam zeigte sich wenig beeindruckt: „Ich finde es gut, dass Herr Kickl die Gerichte bemüht. Denn dann können wir dort auch seine unfassbaren Falschaussagen, dass auf den Intensivstationen lauter Geimpfte liegen, klarstellen. Ich ziehe meine Behauptung nicht zurück, sie war im Konjunktiv und es gibt ja auch dieses Gerücht, “ so der PR-Berater gegenüber "Österreich".
Aktuelle Nachrichten aus Österreich auf 
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.