Vöcklabruck - Politik

"Nicht Zwang sondern Kooperation ist der Weg", kommentiert Oberösterreichs Ärztekammer-Präsident eine von Gesundheitsminister Rauch (Grüne) und ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle präsentierte Novelle mit dem Ziel, die Zahl der Primärversorgungszentren bis 2025 zu verdreifachen – auch gegen den Widerstand der Ärztekammer. OBERÖSTERREICH, ÖSTERREICH. Derzeit gibt es in Österreich 39 Primärversorgungszentren (PVZ), zehn davon in Oberösterreich, womit OÖ führend ist. In den PVZ arbeiten mehrere...

Die Sorge, dass sich Schülerinnen und Schüler künftig das Referat von Programmen mit Künstlicher Intelligenz schreiben lassen, ist vorerst noch unbegründet. Denn während die sprachliche Qualität durchaus überzeugt, haut ChatGPT inhaltlich teils drastisch daneben. Der Grund: Einerseits wohl schlechte Quellen. Andererseits fehlt der Künstlichen Intelligenz offensichtlich noch die Datenbasis und damit die entscheidende Fähigkeit, um die Glaubwürdigkeit der Quellen bewerten zu können. Das zeigte...

OÖ Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer kritisiert in einem Leserbrief einen Leitartikel des Stellvertretenden BezirksRundSchau-Chefredakteurs Thomas Kramesberger. Lassen Sie, liebe Leser, uns Ihre Meinung ebenfalls wissen und kommentieren Sie unter diesem Artikel.  Leserbrief von Josef Pühringer: "Wieder hat Thomas Kramesberger in unseriöser Weise über den Seniorenbund berichtet. Der Seniorenbund hätte noch immer keine Entschuldigungen für zu Unrecht bezogene Corona- Förderungen gemacht, bzw....

FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Kaniak informierte über die aktuellen Zahlen der Sozialhilfe in Oberösterreich. BEZIRK VÖCKLABRUCK, OÖ. Im vergangenen Jahr schrumpfte in ganz Oberösterreich und auch im Bezirk Vöcklabruck die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger. Zum Jahresende 2022 bezogen insgesamt 5.784 Personen im Bundesland die Hilfen, im Juni des vergangenen Jahres waren es noch 6.199 – dies bedeutet einen Rückgang von insgesamt 415 Personen. „Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt...

Um die Diskussion bezüglich der Schließung der Vöcklabrucker Damensauna zu klären, sprechen sich die Grünen für ein Gespräch mit allen Beteiligten aus. VÖCKLABRUCK. Die Grünen fordern einen „Runden Tisch Sauna“. Seit Ende Jänner gibt es in der Bezirkshauptstadt nur mehr ein gemischtes Sauna-Angebot. Die Damensauna an den Dienstagen wurde abgeschafft. Seither gibt es Proteste und eine emotional geführte Diskussion. Die Grünen kritisieren, dass das direkte Gespräch mit den Damensauna-Nutzerinnen...

Oberösterreichs Kinderschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) lud zu einem Runden Tisch ein, um gemeinsam über verbesserten Kinderschutz für Oberösterreich zu beraten. OÖ. Zum gemeinsamen Austausch lud Kinderschutz-Landesrat Michael Lindner Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Strafrecht und Kinderschutz ein. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich dabei einig, dass in der pädagogischen Ausbildung mehr Wert auf Kinderschutz gelegt werden müsse und es mehr Ressourcen für das...

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht als Naturschutzlandesrat in Erdgas-Bohrungen in Molln, nahe des Nationalparks, kein Problem: "Zu wissen, dass es in unserem Bundesland Bodenschätze gibt, die zur Sicherung des Energiebedarfes auf Jahre hinaus genutzt werden können, ist etwas sehr Positives." Er hat recht: Statt dreckig gewonnenes US-Fracking-Gas mit hohen Energieverlusten zu verflüssigen und nach Europa zu verschiffen, sollte Österreich Ressourcen nutzen, um sich...

Der Seniorenbund ist ein Teil der ÖVP: Zu diesem Ergebnis kommt der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) in einer Entscheidung, die am 30. Jänner veröffentlicht wurde. Dieses Urteil, in dem es eigentlich um einen Fall aus 2019 geht, könnte aber weitreichendere Folgen haben. Denn: Der Seniorenbund Oberösterreich hat zwei Millionen Euro an Corona-Förderungen erhalten. Und mit der nun bekannt gewordenen UPTS-Entscheidung wird es immer wahrscheinlicher, dass das Geld zurückgezahlt werden...

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich muss die ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner eine schwere Niederlage einstecken – die absolute Mehrheit ging wie erwartet verloren, dazu voraussichtlich aber auch die Mehrheit in der Landesregierung. Die SPÖ konnte die VP-Schwäche nicht nutzen und rutschte auf Platz 3 zurück hinter eine FPÖ, die das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich verzeichnen konnte.  NIEDERÖSTERREICH / OBERÖSTERREICH. „Das Ergebnis ist wie erwartet nicht...

Im Gedenken an den langjährigen Landeshauptmann Oberösterreichs, Heinrich Gleißner, wurde am 25. Jänner ein Festakt abgehalten. OÖ. In Gedenken anlässlich des 130. Geburtstages von Heinrich Gleißner wurde heute an seiner letzten Ruhestätte am St. Barbara Friedhof ein Kranz niedergelegt. Im Anschluss folgte ein feierlicher Festakt im Steinernen Saal des Linzer Landhauses. „Die heutige Stunde des Gedenkens an Heinrich Gleißner ist zu allererst eine Stunde des Dankes. Während seiner 26-jährigen...

2022 wurden mehr als 100.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird im Vorjahr also weit übertroffen. Damals waren es etwas mehr als 88.000 Anträge. ÖSTERREICH/OÖ. Zu diesen Flüchtlingszahlen sind noch etwa 56.000 Ukrainer dazuzurechnen, die wohl zu einem Gutteil nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie werden nicht als Asylwerber geführt, sondern als "temporär Schutzberechtigte". Die meisten anderen Asylwerber kamen 2022 aus Afghanistan und Syrien...

Mit dem neuen Jahr fand im Büro der JVP-Landesleitung ein Wechsel statt: Manuel Oberascher aus Frankenmarkt folgt Gregor Eckmayr als Landesgeschäftsführer der Jungen ÖVP (JVP) Oberösterreich nach. FRANKENMARKT, OÖ. Manuel Oberascher wurde von der JVP-Landesleitung einstimmig zum neuen Landesgeschäftsführer bestellt. Der 23-jährige Frankenmarkter folgt damit Gregor Eckmayr nach, der sich beruflich verändert. „In den letzten Jahren hat sich die JVP OÖ sehr erfolgreich weiterentwickelt. Mein...

Die Grünen drängen auf die Umsetzung einer der von der Firma „Trafility“ erarbeiteten Varianten für eine bessere Verkehrsführung in der Innenstadt. VÖCKLABRUCK. „Es gab viele Diskussionen. Den Status-Quo will niemand. Eine Einigung der Fraktionen und ein Beschluss des Gemeinderates ist daher überfällig”, betont die Vöcklabrucker Umwelt- und Mobilitätsstadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel. Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung nach einer Fußgängerzone am Stadtplatz, die jetztige Variante sei zu...

Der 26-jährige Tobias Kohlberger aus Attnang-Puchheim möchte noch mehr junge Menschen für Politik begeistern. ATTNANG-PUCHHEIM. Am vergangenen Wochenende tagte der Bundeskongress der Jungen Linken mit über 120 Delegierten aus ganz Österreich in Linz. Dabei wurde auch ein neuer Bundesvorstand gewählt. Der Attnang-Puchheimer Tobias Kohlberger wurde dabei zum Vorstandsmitglied gewählt. Der 26-Jährige möchte neue Wege entwickeln, um junge Menschen für Politik zu begeistern: “Unsere Generation ist...

Wenige Tage nach dem Jahreswechsel startete die ÖVP Regau 2023 mit einer eintägigen Klausur. REGAU.  Das ÖVP-Team traf sich, um die Strategie sowie die Basis der Aufgaben für 2023 und darüber hinaus zu erarbeiten. Gemeinsam wurden Schwerpunkte erörtert, Umsetzungen vorbereitet und Lösungsvorschläge erarbeitet. Anhand einer Prioritäten- und To-do-Liste wurden auch neue Impulse fixiert. „Die Wünsche und Anliegen aller Gemeindebürger sind für die ÖVP Regau die Perspektiven für die Arbeit in der...

Scharfe Kritik an der Situation in den Asylzentren Frankenburg und St.Georgen übten heute FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber und FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Kaniak. Bei einer Demonstration am 8. Jänner wollen sie mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen. BEZIRK VÖCKLABRUCK. „Entgegen aller Versprechungen eskalieren die Belegungszahlen und damit auch die akuten Probleme in den Asylzentren im Bezirk Vöcklabruck immer mehr. Die Situation wird immer untragbarer und...

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Dezember hat die Vöcklabrucker FPÖ-Fraktion einen Antrag gestellt, um die Mittel für die kommunale Impfwerbung stattdessen für soziale Projekte zu verwenden. VÖCKLABRUCK. Der Antrag, der von Fraktionsobmann Roland Pröll-Bachinger eingebracht wurde, erhielt schließlich die Zustimmung aller Fraktionen. Mit den insgesamt 98.511 Euro, welche ursprünglich für die kommunale Impfwerbung vorgesehen waren, sollen nun in Not geratene Gemeindebürger, Familien und...

Landeshauptmann Thomas Stelzer wendet sich auch heuer mit einer Neujahrsansprache an die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. „Liebe Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher! Wir stehen am Beginn eines neuen Jahres. Jeder Anfang ist auch begleitet von vielen Fragen: Wie wird es werden dieses neue Jahr? Was wird es bringen? Und wird die Welt um uns herum endlich zu mehr Ruhe kommen? Auch mich beschäftigen solche Fragen. Aber Ein Blick auf unser wunderbares Land und auf seine Geschichte...

Wie wird man eine liebenswerte Gemeinde? Antworten auf diese Frage versucht seit 2019 eine Broschüre der Abteilung Raumordnung des Landes Oberösterreich Gemeindeverantwortlichen näherzubringen – überall ist die Botschaft aber noch nicht angekommen. In zwei kurzen Comic-Strips wird die "Dorfentwicklung mit Bürgerbeteiligung dem "Herkömmlichen Expertenmodell" gegenübergestellt. Beim "Expertenmodell" ergibt die "Analyse im stillen Kämmerlein" einen Plan des Experten, der unzufriedene Bürger...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher, LAbg. Michael Gruber und FPÖ-Bezirksparteiobmann Vöcklabruck, NAbg. Gerhard Kaniak kritisieren die Untätigkeit der Verantwortlichen nach den jüngsten Asyl-Vorfällen in Frankenburg. FRANKENBURG. „Nach der jüngsten Massenschlägerei zwischen Asylwerbern in Frankenburg müsste auch der letzte Schläfer aus dem Multikulti-Traum aufgewacht sein. Jetzt sind alle politischen Ebenen vom Bürgermeister bis zum Innenminister gefragt. Immerhin gehören die alle...

In der Sitzung des St. Lorenzer Gemeinderates am 13. Dezember brachten die Grünen einen Antrag ein, um die Umsetzung eines Teilabschnittes des Verkehrssicherheitskonzeptes in das Budget 2023 aufzunehmen. ST. LORENZ. „Dieser Antrag wurde leider mehrheitlich von ÖVP und FPÖ abgelehnt und auf unbestimmte Zeit verschoben“ ärgert sich Josef Dobesberger, der Fraktionsobmann der Grünen. Im Bereich der Bundesstraße B154 im Ortsgebiet von St. Lorenz gäbe es mehrere Bereiche mit großer Unfallgefährdung....

Mit einer neuen Online-Petition wollen die Grünen OÖ – mit der Unterstützung der Oberösterreicher – den Druck auf die schwarz-blaue Landesregierung erhöhen, um bis 2030 100 neue Windräder für Oberösterreich zu verwirklichen. OÖ. Die Grünen haben vor rund einem halben Jahr eine umfassende Offensive gestartet, um die Windkraft voranzutreiben. Mit einer neuen Online-Kampagne fügen die Grünen dieser Offensive einen weiteren Schritt hinzu. Ziel ist es mit der breiten Unterstützung der...

Die Klimaschutzministerin überzeugte sich von der klimafreundlichen Sanierung der Volksschule. OTTNANG. Auf Einladung des Fraktionsobmannes der Ottnanger Grünen, Michael Hörmandinger, hat Bundesministerin Leonore Gewessler der Hausruckgemeinde gemeinsam mit dem oberösterreichischen Umweltlandesrat Stefan Kaineder vor Kurzem einen Besuch abgestattet. Zuerst stand ein Treffen mit einigen Grünen Mandataren aus Ottnang und anderen Gemeinden des Bezirks auf dem Programm, bei dem über die...