Asylwerber in Oberösterreich

"Sind in vielen Punkten zu liberal"

2022 wurden mehr als 100.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird im Vorjahr also weit übertroffen. Damals waren es etwas mehr als 88.000 Anträge.

ÖSTERREICH/OÖ. Zu diesen Flüchtlingszahlen sind noch etwa 56.000 Ukrainer dazuzurechnen, die wohl zu einem Gutteil nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie werden nicht als Asylwerber geführt, sondern als "temporär Schutzberechtigte".
Die meisten anderen Asylwerber kamen 2022 aus Afghanistan und Syrien – aber auch Migranten aus Indien oder Tunesien scheinen in der Asylstatistik auf. Sie reisten bis Jahreswechsel visafrei nach Serbien ein, dann mit Schleppern weiter nach Österreich. Doch die Zahl derer, die so nach Österreich kommen, dürfte 2023 massiv zurückgehen – hat Serbien doch mittlerweile die Visafreiheit für Inder und Tunesier abgeschafft.

ÖVP OÖ: "Sind zu liberal"

In Österreich setzt der ÖVP-Teil der Bundesregierung den von Ex-Kanzler Sebastian Kurz vorgegebenen Kurs der „harten Hand“ in Asylfragen seit Monaten intensiver fort. So gibt es eine Kooperation mit Ungarn – wer jedoch davon profitiert, dürfte klar sein, denn in unserem östlichen Nachbarland wurden im Vorjahr nur 56 Asylanträge gestellt. Österreich will jedenfalls mit der "Asylbremse" und dem Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an der bulgarisch-türkischen Grenze den Druck auf die EU erhöhen.

Bremsen will man auch in Oberösterreich. Aktuell sind hierzulande 5.581 Asylwerber untergebracht – geflüchtete Ukrainer nicht mitgerechnet. Von Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) heißt es: "In vielen Punkten sind wir zu liberal, diese blinden Flecken werden wir weiterhin konsequent aufzeigen. Fremde, die straffällig werden, sollen schneller ihren Aufenthaltstitel verlieren und gleichzeitig für weitere Anträge gesperrt werden“.

Vorbild ist Großbritannien

Darüber hinaus plädiert der ÖVP-Politiker dafür, Asylwerber, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, anderweitig im Ausland zu „deponieren“. Vorbild sei Großbritannien, das abgelehnte Asylwerber nach Ruanda bringen will. Es sei „unerträglich“, so Hattmannsdorfer, dass „Menschen, die unseren Schutz und Asyl wollen, unsere Gastfreundschaft aber mit Füßen treten", nicht abgeschoben werden könnten. Hattmannsdorfer spielt dabei auf die Linzer Halloween-Nacht 2022 an – knapp 40 der Krawallmacher kamen aus Afghanistan und Syrien.

Konkret will Hattmannsdorfer andere Länder dafür bezahlen, in Österreich straffällig gewordene und nicht-abschiebbare Asylwerber zu übernehmen. Aktuell seien es 140 Personen in Oberösterreich, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Die meisten davon halten sich in Linzer Grundversorgungsquartieren auf – 59 an der Zahl.

Philipininnen sollen nach OÖ kommen

Doch ganz ohne Zuzug wird es in den nächsten Jahren auch nicht gehen, denn der Arbeits- und Fachkräftemangel spitzt sich weiter zu. Aber man wolle sich die Zuwanderer selber aussuchen und illegaler Wirtschaftsmigration einen Riegel vorschieben, heißt es aus dem Integrationsressort. Ein Rezept, neben dem bundesweiten Ausbau der Rot-Weiß-Rot-Card, ist die direkte Zielgruppen-Ansprache. Deshalb wirbt Oberösterreich um weitere philippinische Arbeitskräfte, nachdem bereits seit Herbst zwölf Philippinerinnen in Altersheimen im Bezirk Perg beschäftigt sind. Eine eigene Servicestelle des Landes OÖ für die Philippinen ist geplant: „Um die Pflege in OÖ auf hohem Niveau zu halten, werden wir uns intensiv um Fachkräfte aus dem Ausland umsehen. Wichtig dabei ist, dass wir sie begleiten und für eine gute Integration sorgen“, so Hattmannsdorfer.