Jahn rechtfertigt Sozialbudget durch Optimierungsmaßnahmen und Ländervergleich bei Leistungen
OÖ. Der Debatte um die Steigerung des Sozialbudgets stellt Soziallandesrätin Getraud Jahn Optimierungsmaßnahmen entgegen, die mit einem leichten Ausbau 2015 zusätzlich 49 Wohnplätze, 98 Plätze in der Fähigkeitsorientierten Akitivität, sprich Werkstätten und betreuten Arbeitsplätzen, sowie 16700 Leistungsstunden in der mobilen Betreuung geschaffen schaffen sollen.
Optimierungsmaßnahmen im Detail
Im Bereich der Fähigkeitsorientierten Aktivität und der vollbetreuten Wohngruppen wird eine höhere Anwesenheitsauslastung angestrebt. Die freien Zeitressourcen von 14000 Leistungsstunden in den nächsten drei Jahren werden zugunsten der Mobilen Dienste umgeschichtet. Zugleich sollen in diesem Zeitraum 120 zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen werden.
Um die Kosten der Persönlichen Assistenz zu dämpfen wird demnächst ein Auftraggebermodell in das Chancengleichheitsgesetz, dass es in Oberösterreich seit 2008 gibt, eingearbeitet. Geldleistungen sollen dabei Sachleistungen ersetzen, die der Betroffene selber organisiert. Zudem werden durch bessere Auslastung der Kurzzeitunterbringungsplätze und einem Ausbau 49 Wohnplätze geschaffen.
Einzigartige Bedarfsauflistung in Österreich
"Es gibt keinen Weg zurück in große Einrichtungen. Wir tun alles, um mit den bestehenden Mitteln zusätzliche Leistungen anzubieten", so Jahn. Sie betont das Kernstück der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich 2008 unterschrieben hat: das möglichst selbstbestimmte Leben der Menschen mit Beeinträchtigung.
Dazu stellte sie in einer Pressekonferenz die Bedarfsauflistung Oberösterreichs vor. Diese ist österreichweit einzigartig. Die Daten werden seit 1998 erhoben und für die Planung des Ausbaus herangezogen. Von Anfang Jänner bis Ende Oktober bezogen 9571 Menschen mit Beeinträchtigungen 13375 Leistungen. Trotz dieser hohen Zahl gäbe es noch bei 5910 Personen Bedarf einer Leistung. Je ein Drittel davon braucht diese Leistungen rasch, mittel- und langfristig.
"Nur mit Optimierungsmaßnahmen alleine wird man nicht auskommen. Um den derzeitigen Bedarf decken zu können, wären bei Abschluss des Ausbaus jährlich 200 Millionen Euro mehr nötig", erwähnt Jahn. Als besondere Herausforderung der nächsten Jahre sieht sie die Wohnsituation, da die betreuten Menschen immer älter werden, die Versorgung mit Arbeitsplätzen sowie im Bereich Mobile Betreuung und Persönliche Assistenz.
Vorreiterrolle im Ländervergleich
Ein Ländervergleich ist rein budgetär kritisch zu sehen. Oberösterreich investiert gemessen an der Einwohnerzahl im Bundesländervergleich zwar den höchsten Betrag für Menschen mit Beeinträchtigungen. Allerdings rechnet Oberösterreich auch sämtliche Kosten dieser Personengruppe in das Budget Behindertenhilfe. Dies wird in vielen Bundesländern anders gehandhabt. So werden beispielsweise viele Leistungen in NIederösterreich in die Altenhilfe abgeschoben.
Dafür ist Oberösterreich in vielen Bereichen führend, wie etwa bei der Integration der Menschen mit Beeinträchtigung in den ersten Arbeitsmarkt.
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