Regierung

Die Coronakrise hat die Welt fest im Griff und trifft heimische Unternehmer zum wiederholten Male mit voller Wucht. Die Junge Wirtschaft Kärnten rund um Vorsitzenden Paul Haas fordert planbare, übersichtliche Regelungen und Förderungen. KÄRNTEN. Nach wochenlangen Vermutungen wurde der zweite Lockdown nun bittere Realität. Trotz „Lightversion“ sind die zunehmend schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft schon jetzt absehbar. Viele Unternehmen kämpfen noch immer mit den Folgen des ersten...

Die Stadt Villach hebt ab Freitag dietemporäre Maskenpflicht wieder auf. VILLACH. Wie bereits in Aussicht gestellt, wird die Stadt Villach die abendliche MNS-Maskenpflicht (täglich ab 21 Uhr) vorzeitig aufheben. Sie wird ab Freitag und bis auf Weiteres nicht mehr gelten. Vorzeitig aufgehoben Ursprünglich wären bis einschließlich Sonntag im öffentlichen Raum der Innenstadt Masken zu tragen gewesen. Nun wird diese Vorsichtsmaßnahme vorzeitig aufgehoben. Damit reagiert die Stadt auf die...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

Villacher Peter Weidinger (ÖVP) wurde heute in Wien als Nationalrat angelobt.  VILLACH. Heute, dem 10. Jänner, war es – wieder – soweit. Der Villacher Peter Weidinger wurde erneut als Nationalrat angelobt und nimmt somit seine Arbeit als Abgeordneter zum Nationalrat auf. 2017 und 2020 Bereits Im Jahr 2017 zog Weidinger als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Dank exakt 7.183 Vorzugsstimmen kann der Politiker seine Arbeit im Parlament nun fortsetzen. „Für mich gilt weiterhin das Motto,...

Jedem Kärntner bleiben durchschnittlich 644,44 Euro pro Jahr mehr im Geldbörserl. Das ist nach Berechnungen von OGM das Ergebnis der Steuerreform – nach 2021, wenn sie in Kraft tritt.  KÄRNTEN. Wir wirkt sich die Steuerreform der Bundesregierung auf das Bundesland Kärnten aus? Die durchschnittliche Entlastung pro Kärntner und Jahr beträgt 644,44 Euro. Das besagt eine OGM-Studie, die auf einer statistischen Berechnung der steuerlichen Auswirkungen auf Basis aller Steuerdaten des...

Eine Erhöhung der Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag ab ist 1. September 2018 möglich. WIEN. KLAGENFURT. Ab 1. September 2018 ist es soweit. Arbeitgeber können ab diesem Zeitpunkt die Maximalarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden pro Tag erhöhen. Das umstrittene Arbeitsgesetz passierte die letzte Stufe im Bundesrat. Laut ÖVP-FPÖ-Regierung ist die Ausdehnung der Arbeitszeit die Antwort auf die moderne Arbeitswelt. Heftige Kritik dagegen kommt von den Grünen und der SPÖ. Sie befürchten,...

Referatsaufteilung mit einigen Überraschungen: Die Neulinge Oberrauner und Sucher (beide SPÖ) bekommen gewichtige Ressorts, FP-Chef Baumann bleibt wenig Attraktives. VILLACH (kofi). Am 10. April wird die neue Villacher Stadtregierung im Bambergsaal des ehemaligen Parkhotels vereidigt. Nun wurde die Verteilung der Referate auf die drei politischen Parteien fixiert, die Stadträte stellen – auf SPÖ, ÖVP und FPÖ. Der Überblick: Günther Albel (SPÖ): Der künftige Bürgermeister hat sich – neben vielen...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

Ziel: Kärnten rasch handlungsfähig machen und in eine neue Zukunft führen. Konstituierung des Landtages in Karwoche angepeilt. Im Rahmen eines Pressegespräches informierte der designierte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser heute über die Ergebnisse der Gespräche mit den Vorsitzenden aller bei der Landtagswahl angetretenen Parteien, zu denen Kaiser diese Woche eingeladen hatte. In der kommenden Woche starten die Koalitionsverhandlungen. Am Montag ab 14 Uhr spricht...

Kaiser, Prettner nach Regierungssitzung: Regierungsarbeit wird künftig von Transparenz, Fairness und konstruktiver Zusammenarbeit geprägt sein Im Anschluss an die voraussichtlich letzte Regierungssitzung in „alter“ Konstellation informierten SPÖ Landeshauptmann Stv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner heute über aktuell besprochene Themenstellungen und zogen Bilanz über das scheidende Sittenbild. Die heutige Regierungssitzung sei wie gewohnt mit dem Einbringen von zwei FPK...

SPÖ setzt sich durch und ermöglicht Kärnten Neuwahlen. Fünf Pläne für eine starke Zukunft Kärntens zeigen Weg in bessere Zukunft. Nein zu FPK-Reichen-Uni und zu Spekulationen mit Geld der SteuerzahlerInnen. „Wir sind bis in die Haarspitzen motiviert“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in seiner Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesparteivorstandes unmissverständlich deutlich. Als Ziel für die kommende, vorgezogene Landtagswahl nannte Kaiser, dass die SPÖ stärkste...

Robert Palfrader, Florian Scheuba und Thomas Maurer brachten FPK-LR Dobernig „besonderen Geschenkskorb für sein neues Domizil“. Hoher Besuch heute in der Kärntner Landesregierung: Die Kabarettisten Robert Palfrader („Wir sind Kaiser“), Florian Scheuba und Thomas Maurer stellten sich im Büro von FPK-Landesrat Harald Dobernig mit einem besonderen Geschenkskorb ein. Dieser beinhaltet eine Feile, einen Kärntner Reindling und Zigaretten, die laut Palfrader als übliche Währung in den Gefängnissen...

Streichung des Aktes betreffend Glücksspielautomaten von der Tagesordnung gefordert FPK Chef Kurt Scheuch führe alle Bemühungen der Suchtberatung und –prävention ad absurdum, wenn er, wie aus einem Akt auf der Tagesordnung der kommenden Regierungssitzung ersichtlich, das Aufstellen weiterer Glücksspielautomaten zulasse, kritisiert SPÖ Gesundheitsreferent LHSTv. Peter Kaiser. „Suchterkrankungen beim Kleinen Glücksspiel sind längst kein Mythos mehr, sondern traurige Tatsache! Um die Sicherheit...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

Kaiser, Prettner: Nein zu Kelag Verkauf. FPK Dörfler erschlich sich bei Flick-Umfahrung durch Halbwahrheiten Zustimmung – SPÖ übernimmt gemeinsam mit Grünen 1300 Unterschriften gegen Flick-Umfahrung und bringt diese als Petition im Landtag ein (Bild). Bauverbot in roten Zonen gefordert Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die Regierungsmitglieder der SPÖ, LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Ragger tanzt Kärntnern auf der...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

Fellner: Dörfler als scheinheiliger Moralapostel entlarvt. Anständige und ehrliche Politiker hätten sich längst entschuldigt – Scheuch muss Dörfler und Dobernig zur Vernunft bringen. Aufgrund der gestrigen, menschenverachtenden Verbalattacken der FPK-Politiker gegenüber LRin Beate Prettner fordert die SPÖ-Kärnten FPK-Dörfler und Dobernig ebenso wie den FPK-Obmann Uwe Scheuch zu einer deutlichen Entschuldigung auf. „Wenn die Herrschaften auch nur einen Funken Anstand und einen letzten Rest einer...

Kaiser, Prettner: Beleidigungen der übelsten Art machen eine offizielle Entschuldigung seitens FPK Dörfler und FPK Dobernig unerlässlich. (Video von der Pressekonferenz am Ende des Textes!!) In der heutigen Regierungssitzung haben die anhaltenden verbalen Attacken seitens der FPK Regierungsmitglieder gegenüber SPÖ Landesrätin Beate Prettner einen traurigen Höhepunkt erreicht, weshalb sowohl Prettner als auch LHStv. Peter Kaiser unter Protest die Sitzung verließen. „Unter dem Tagesordnungspunkt...

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...