Dejan Lukovic

Der Verfassungsgerichtshof hat die Wahlanfechtung der „Liste Gerald Depaoli – die Unbestechlichen“ in Bezug auf die am 14. April 2024 durchgeführten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie die am 28. April 2024 abgehaltene engere Wahl des Bürgermeisters vollständig abgewiesen. Das Wahlergebnis ist damit unanfechtbar.  INNSBRUCK. Seit dem Jahr 2012 wird der Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt direkt gewählt. Auch bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im April 2024...

Die Gespräche über die Koalition aus JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind gestartet. Die KPÖ jat für die geplante Caprese-Koalition einige Gewürze. Politbeobachter sehen auch Konfliktthemen für die Bildung der Koalition. INNSBRUCK. Mit Glückwünschen zu Geburtstag von Georg Willi sind die Vertreterinnen und Vertreter der Listen JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Der designierte Bürgermeister Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von der Liste JA...

Straßenmusiker sorgen in den Innsbrucker Straßen durchaus für Abwechslung. Vor allem junge Musikerinnen und Musiker, mit starker Stimme und viel Engagement begeistern die Einheimischen ebenso wie die Touristinnen und Touristen. Aber es gibt auch Ausnahmen und dabei scheint die Stadt an ihre Grenzen zu kommen. INNSBRUCK. Über 200 Beschwerden sollen 2023 zum Thema Straßenmusiker bei der Stadt eingegangen sein. "Wollen Sie in Innsbruck auf der Straße musizieren, müssen Sie sich dafür anmelden. Sie...

Der Wahlsonntag am 14.4. rückt näher, bei den wahlwerbenden Listen herrscht Hochbetrieb. Presseaussendungen zu den unterschiedlichsten Themen landen in den Redaktionen. Die Palette reicht von "verlorenen Stimmen" über das und 50 Meter-Becken und einer Spaziergang-Stellungnahme bis zu Selbstverteidigungskursen für Frauen und langer IIG-Liste. INNSBRUCK. Der Selbstverteidigungskurs für Frauen war ein voller Erfolg, teilt die FPÖ in einer Aussendung mit. „Es gibt allerdings ein lachendes und ein...

"Ist das wirklich euer Demokratieverständnis?" und "Beschmierte Wände sind keine Lösung!" lautet die Botschaft von Transparenten, die an der Hausfassader der ÖVP-Landesgeschäftstelle angebracht wurden. Die Grünen präsentieren eine "dramatische Video-Warnung vor blauen Zuständen".  INNSBRUCK. Nachdem es in den letzten Wochen an der Fassade der Landesgeschäftsstelle der Tiroler Volkspartei mehrfach zu schweren Sachbeschädigungen gekommen ist, hat Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland nun zwei...

Innsbrucks Grüne möchten mit einem Budget von rund 450.000 Euro erfolgreich bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4. abschneiden. Insgesamt sind bei den kommenden Wahlen 100.564 Personen, davon 20.788 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, wahlberechtigt. Die SPÖ Innsbruck hat bereits die Wahlliste für die Nationalratswahl beschlossen. INNSBRUCK. Mit Ausgaben von rund 450.000 Euro planen die Innsbrucker Grünen den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf in Innsbruck zu bestreiten, wie der...

Zwei Bürgermeisterkandidaten präsentieren ihre Programme, Forderungen und Mitstreiter für die Gemeinderatswahl am 14.4. Die Grünen mit Georg Willi setzen auf "eine Stadt mit Herz im Herzen der Alpen". Das Gerechte Innsbruck mit Gerald Depaoli auf die Devise "Jetzt erst recht." INNSBRUCK. Bürgermeister und Spitzenkandidat Georg Willi stellte die Kampagne der Grünen für die kommende Gemeinderatswahl 2024 vor. Den Fokus legen die Grünen dabei auf die Themen faire Mieten, grüne Mobilität und den...

Am 22.2. tagt der Innsbrucker Gemeinderat. Im Vorfeld werden von den Stadtparteien wieder einige Themen in den Fokus gerückt. Das Thema Sicherheit und Poller, die Zukunft der Linie 6 und die Wahlkampfkosten stehen im Mittelpunkt. Hannes Anzengruber präsentiert weitere Unterstützer seiner Liste. INNSBRUCK. Mit der Forderung einer Überarbeitung des Poller-Konzeptes für die Altstadt melden sich die Innsbrucker Grünen zur jüngsten Diskussion zu Wort. Das Sicherheitskonzept soll Taxis und anderen...

Die wahlwerbenden Listen in Innsbruck mobilisieren in Sachen Unterstützungserklärungen. Die gepante StVO-Novelle vereinfacht die Verordnung von Tempo 30. Leerstand und Lärmbelästigung sind ebenfalls Diskussionsthemen. INNSBRUCK. Um zu Gemeinderatswahl als Liste antreten zu können, benötigen die Listen 100 Unterstützungserklärungen. Monika Himsl, die auf Facebook die Seite "Innsbrucker Gemeinderatswahlen" betreibt, beschreibt den Vorgang der Unterstützungserklärung für eine Wahlliste: "Rasch in...

Die Franz Gschnitzer Promenade und der Zaunbau waren Thema im Parlament in Wien. Innsbrucks Grüne kritisieren einmal mehr die FPÖ und das Gerecht Innsbruck stellt eine Anfrage zu einem Fünf-Sterne-Hotel in Igls. INNSBRUCK. "Einleitend ist festzuhalten, dass die Ufermauer entlang der Franz Gschnitzer Promenade in Innsbruck in den 1970er Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung ausschließlich für Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet wurde. Ein Betreten der Ufermauer war und ist verboten",...

Der Pachtvertrag für die Minigolfanlage am Baggersee läuft aus, jetzt wird eine Solidaritätskundgebung geplant. Innsbrucks Grüne sehen LH Mattle in der Verantwortung und fordern eine Distanzierung von der FPÖ. INNSBRUCK. Seit Mitte 2016 stand eine Lösung für die Minigolfanlage am Baggersee im Mittelpunkt. 1993 wurde das damals frühestens mit Ende 2023 kündbare Pachtverhältnis abgeschlossen. Es folgte ein Rechtsstreit. Das errichtete Holzblockhaus musste im Jahre 2000 – nachträglich – befristet...

Am 14. und 15.12. steht das Budget im Mittelpunkt des Gemeinderates. Die Diskussion über die Stadtfinanzen hat  bereits jetzt begonnen. Unverständnis gibt es von Vizebgm. Markus  Lassenberger über die IKB-Kündigungen von Strom-Bestandskunden mit alten Verträgen. Das Straßenbauprojekt Ing.-Etzel-Straße ist fertiggestellt. INNSBRUCK. „Die IKB will anscheinend noch das letzte Vertrauen der Bestandskunden verlieren“, so reagiert Vizebgm. Markus Lassenberger, auf die Ankündigung und das daraus...

Zahlreiche Themen sind  von den  heimischen Politikern in den Mittelpunkt gestellt. Von der Schneeräumung über das Sonnendeck und den Fahrplanänderungen der IVB bis hin zum Sanierungsverfahren der Signa Holding. INNSBRUCK. Die Schneefälle haben die Stadt und ihre Bewohner vor erhebliche Herausforderungen gestellt. In Anbetracht dieser Situation schlägt die FPÖ-Innsbruck mit ihrem Stadtparteiobmann Rudi Federspiel vor, eine gemeinschaftsorientierte Lösung zu finden, um den Winterdienst...

Bei der Demo „Für sofortigen Waffenstillstand“ gab es sieben Anzeigen. Innsbrucks Parteien sind schon einer Vorwahlkampfstimmung. Am 9.11. ab 9 Uhr trifft sich der Gemeinderat zu seiner Sitzung. Für die 40 Abgeordneten steht eine große Tagesordnung auf dem Programm. INNSBRUCK. Am 4. November 2023 fand in Innsbruck die angemeldete Versammlung mit Demomarsch „Für sofortigen Waffenstillstand“ statt. Ca. 250 Personen nahmen daran teil. Zwei Personen skandierten verbotene Parolen. Darüber werden...

Die illegale Party in der Sillschlucht bei Natters wird auch in Innsbruck zum Thema. Die Grüne zitieren eine Umfrage, nach der 70 % Innsbruckerinnen und Innsbrucker keine Schwarz-Blaue Regierung in Innsbruck haben wollen, die FPÖ kontert. Die BILD-Zeitung hat die Überschrift "Die Ösis „klauen“ unsere Köche und Kellner". Das Projekt „Sicheres Vermieten“ soll in Innsbruck forciert werden. INNSBRUCK. "In den Abend- bzw Nachtstunden zum 08.10.2023 nahmen mehrere hundert Personen an einer nicht...

Die Bezirksversammlung zur internen Listenwahl der Grünen für die Gemeinderatswahlen 2024 hat ein klares Ergebnis gebracht. 100 % fielen auf den Spitzenkandidaten Georg Willi. Anwesend waren 36 Personen. Dementsprechend gibt es Kritik am "neuen" System der ansonsten auf basisdemokratische Politik ausgerichteten Grünen. INNSBRUCK. Auch intern war die Vorgangsweise zur Listenerstellung nicht unumstritten. "Die Basis entscheidet am Samstag" war eine der meldungen im grünen Chat. Die Anwort: "Sie...

„Willst du dir das noch einmal antun?“, werde ich gefragt", leitet Georg Willi auf der Homepage der Grünen seine Kandidatur für den ersten Listenplatz ein. Am 30.9. findet ab 9:30 in der BALE (Bachlechnerstraße 46) die Bezirksversammlung zur internen Listenwahl der Grünen für die Gemeinderatswahlen 2024 statt. INNSBRUCK. "Ich möchte mit eurer Unterstützung wieder Bürgermeister werden. Ich möchte mit euch das umsetzen, was unsere Stadt als Universitäts-, Kultur-, Sport- und Kongressstadt...

Die "Causa Anzengruber" sorgt weiterhin für Diskussionen in der Stadtpolitik. Jetzt wird eine Überprüfung der Compliance-Regeln gefordert. Die Mittelstandsliste für die Wohnungsvergabe wird als Konstruktionsfehler bezeichnet. INNSBRUCK. „Es ist richtig und wichtig, dass die Vorgänge bei der ‚Karten-Affaire’ von Vizebürgermeister Anzengruber aufgeklärt und einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Das soll auch im Sinn von Anzengruber sein? Eher skurril ist es aber schon, wenn ausgerechnet...

Rund um die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 warnen die Grünen vor Christine Oppitz-Plörer: "Altbürgermeisterin ist abgewählt. Keine dritte Amtszeit durch die Hintertür." Zum Thema Leerstandserhebung gab es einen Informationsaustausch zwischen Bgm. Georg Willi und der Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Das Gerechte Innsbruck fordert Neuverträge bei Vorstandsgehältern der IKB und der TIWAG. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Grünen schütteln verwundert den Kopf über eine avisierte dritte...

Eine Defi-Info-Kampagne soll über den richtigen Einsatz des Defibrillator im Notfall informieren. Die politische Aufregung um die zweite Wohnungsvergabeliste bleibt bestehen. War im Vorfeld vom Zusammenbruch des Wohnungssystems die Sprache, wird die Liste jetzt als Rohrkrepierer bezeichnet. INNSBRUCK. "Eine Informationskampagne über den richtigen Umgang mit Defibrillatoren ist für die Stadt Innsbruck dringend notwendig, um möglichst vielen Menschen mit akuten Herzproblemen das Leben zu retten",...

"Make the Museumstraße great again" – das fordert Johannes Auer vom Auis. Ideen und Projekte liegen vor. Initiativen für die Prachtstraße sind dringend gefragt. INNSBRUCK. Dass die Museumstraße Tradition hat, zeigen nicht nur das Landesmuseum oder die denkmalgeschützten Objekte und Gebäude. Auch in Sachen Wirtschaft kann die Straße mit Traditionsbetrieben aufwarten. Beispiel: "Obst-Gemüse Niederwieser". Bereits 1945 übersiedelte Frieda Niederwieser mit ihrem Stand vom Marktplatz in die...

Einmal Sachbeschädigung, zweimal Diebstahl. Die Verärgerung über einen neuerlichen Defi-Diebstahl ist groß. Innsbrucks Grüne hoffen auf einen Beschluss des "Antiteuerungspakets" sowie ein "Einsicht" beim Projekt Innstraße 115 in der kommenden Gemeinderatssitzung. INNSBRUCK. Als „besonders verwerfliche Tat" bezeichnet Sicherheitsstadtrat Johannes Anzengruber den bekannt gewordenen Diebstahl eines Defibrillators von der IVB-Haltestelle Klinik/Universität. (Quelle: Presseaussendung Polizei Tirol...

Das Thema Wohnungsleerstand bewegt die Innsbrucker Parteien. Nach Veröffentlichung der Zahlen des Leerstands-Monitoring melden sich die Politikerinnen und Politiker vielfältig zu Wort. Die Kritik am geplanten Sondergemeinderat zum Thema Strompreise ist für GR Gerald Depaoli unverständlich. INNSBRUCK. Laut dem Leerstandsmonitoring der Stadt Innsbruck stehen 3.071 Wohnungen leer. Damit lässt sich eine aktuelle Leerstandsquote in der Landeshauptstadt von 8,7 Prozent errechnen (-0,4 Prozentpunkte...

Am 16.12.2022 wurde im Landesausschuss der Grünen der Parteiausschluss (eingebracht von Dejan Lukovic, Janine Bex und Georg Willi) gegen Marcela Duftner, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner wegen schwerwiegenden Verstößen gegen Grundsätze und Statuten der Grünen Tirols behandelt. Die Drei haben dagegen Einspruch erhoben und Recht bekommen. INNSBRUCK. Sieben Monate lang befasste sich das Friedensgericht der Tiroler Grünen mit den Vorwürfen der Liste Georg Willi gegen die drei...