Polit-Ticker

Ärger über Defi-Diebstahl, Antiteuerungspaket #2 und Innstr. 115

Einmal Sachbeschädigung, zweimal Diebstahl. Die Verärgerung über einen neuerlichen Defi-Diebstahl ist groß. Innsbrucks Grüne hoffen auf einen Beschluss des "Antiteuerungspakets" sowie ein "Einsicht" beim Projekt Innstraße 115 in der kommenden Gemeinderatssitzung.

INNSBRUCK. Als „besonders verwerfliche Tat" bezeichnet Sicherheitsstadtrat Johannes Anzengruber den bekannt gewordenen Diebstahl eines Defibrillators von der IVB-Haltestelle Klinik/Universität. (Quelle: Presseaussendung Polizei Tirol vom 10.07.2023, 10:21 Uhr). „Der unbekannte Täter nimmt damit in Kauf, dass an einem wichtigen Standort in der Stadt ein lebensrettendes Gerät fehlt. Er gefährdet damit indirekt das Leben von Menschen, die sich in einer schweren medizinischen Notlage befinden und dringend Hilfe benötigen. Solch skrupelloses Verhalten macht fassungslos. Dieser Diebstahl ist aufs Schärfste zu verurteilen. Es bleibt zu hoffen, dass der Täter im Sinne der Generalprävention rasch gefasst werden kann“, so die Reaktion von Vizebgm. Johannes Anzengruber auf diesen außergewöhnlichen Diebstahl.

Herzsichere Stadt

Im Mai 2021 hat Anzengruber gemeinsam mit der Universität Innsbruck ein Projekt gestartet, um Innsbruck zur „Herzsichersten Stadt“ im Alpenraum zu machen. „Ziel dieser Sicherheitsinitiative ist es, eine möglichst flächendeckende und öffentliche Zugänglichkeit zu Defibrillatoren im Stadtgebiet zu schaffen, um im medizinischen Notfall rasch Erste Hilfe leisten zu können. Defibrillatoren im öffentlichen Raum retten nachweislich Menschenleben. Hinweisschilder im Straßenraum zeigen an, wo sich der nächste Defibrillator befindet. Gerade bei Herz-Kreislauf-Notfällen ist schnelles Handeln gefragt: Rund zwei Drittel aller plötzlichen Herztode in Österreich können verhindert werden, wenn bei einem Herz-Kreislauf-Notfall innerhalb der ersten Minuten ein Defibrillator eingesetzt wird. Derzeit gibt es in Innsbruck 50 öffentlich zugängliche Defis, ab heute leider einen weniger“, erklärt VBM Johannes Anzengruber, der die Bevölkerung dringend um Mithilfe bei der Aufklärung dieser mutwilligen Zerstörung bittet.

Zur Erinnerung:
2. Feber 2023: Heute in der Nacht beschädigte ein noch unbekannter Täter einen öffentlich zugänglichen Defibrillator, welcher an der Bushaltestelle Anichstraße befestigt war. Der Täter riss diesen aus der Verankerung, nahm in anschließend aus der Verpackung und beschädigte diesen, gab die Polizei via Presseaussendung bekannt.
2. September 2021: Heute ist der Diebstahl eines Defibrillators beim ÖAMTC in der Andechsstraße bekannt geworden, so die Polizei Tirol.

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Antiteuerungspaket #2

Die Innsbrucker Grünen sind erfreut, dass das Antiteuerungspaket nun wieder auf die Tageordnung des Gemeinderates kommt, nachdem dieses in der vorletzten Sitzung des Gemeinderates ohne weitere Begründung durch die ÖVP, FPÖ, FI, LI, GI und Liste Fritz von der Tagesordnung genommen wurde. Nun kann der Gemeinderat erneut darüber abstimmen, ob das mittlerweile leicht adaptierte Gesamtpaket für die Innsbrucker Vereine mit einem Volumen von 1,337 Millionen Euro den Innsbruckerinnen und Innsbruckern zugutekommt. "Ein erster Schritt in Richtung Antiteuerungspaket #2 wurde im Finanzausschuss getätigt. Jetzt gilt es den Innsbruckerinnen und Innsbruckern und ihren Vereinen unter die Arme zu greifen, anstatt den wichtigen Beschluss erneut zu vertagen oder sich zu enthalten", kommentier tGR Dejan Lukovic.

So sieht das neue Antiteuerungspaket folgende Ausgaben vor:
302.100,00€ im Sozial- und Gesundheitsbereich
64.500,00€ im Integrationsbereich
400.000,00€ im Kulturbereich sowie bei der Abwicklung von Mietrefundierungen für Vereine
77.500,00€ im Bildungs- und Unterrichtsbereich
102.000,00€ für die Betriebsförderung von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
91.400,00€ für die Bereiche Frauen und Generationen
300.000,00€ für den Sportbereich

"All diese Bereiche mit ihren vielfältigen Vereinen und Mitwirkenden haben es verdient, dass die Stadt Innsbruck sie bei der Bewältigung der Teuerungskrise unterstützt, weshalb es bei der kommenden Gemeinderatssitzung hoffentlich endlich eine Mehrheit für dieses Ansinnen gibt", schließt Lukovic.

Innstraße 115

"Eine Beschlussfassung des Bebauungsplanes wäre ein fatales Signal an die von hohen Preisen geplagten Innsbruckerinnen und Innsbrucker und würde anderen Investorinnen und Investoren vermitteln, dass sie jede Fläche um jeden beliebigen Preis kaufen können und der Innsbrucker Gemeinderat ihnen ihren Umsatz in Millionenhöhe sichert", erklärt GR Dejan Lokuvic. Die Innsbrucker Grünen appellieren daher im Vorlauf der nächsten Bauausschusssitzung am Donnerstag vor der Gemeinderatssitzung nochmals an alle Gemeinderatsfraktionen, den Beschluss des Bebauungsplanes abzuwenden, sodass dieser im Gemeinderat erst gar nicht abgestimmt werden kann. "Wer ernsthaft für die Interessen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker auf diesem komplett überheizten Wohnungsmarkt agiert, darf nicht solche Luxusbauten beschließen, die zu großen Teilen wahrscheinlich nur als Anlegerobjekte dienen und die Preisspirale weiter antreiben werden", schließt Lukovic ab.

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