Steyr & Steyr Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek. | Foto: FPÖ Steyr
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FPÖ Steyr
„Jetzt Erst Recht“ – Tour ins Gasthaus Schwechaterhof

Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek lud am 15. April im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe zur „Jetzt Erst Recht“ – Tour ins Gasthaus Schwechaterhof ein. STEYR. Vizebürgermeister Helmut Zöttl begrüßte die überaus zahlreich erschienenen Bürger, die sich über die aktuelle politische Entwicklung informierten und auch aktiv mitdiskutieren konnten. Die Freiheitlichen zeigen auf: Das aktuelle Regierungsprogramm entpuppt sich als 211 Seiten langes Trauerspiel – voll leerer Versprechungen...

Martin Winkler (62) stand an der Spitze eines Finanzberatungsunternehmens. Der gebürtige Katsdorfer kehrt aus Wien nach Oberösterreich zurück und soll SPÖ-Landesvorsitzender sowie Landesrat werden. | Foto: MeinBezirk/Siegl
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Künftiger SPOÖ-Landeschef Winkler
"Bin ein Mann der Mitte und der Wirtschaft"

Martin Winkler (62) soll die SPÖ Oberösterreich als Vorsitzender übernehmen und Michael Lindner auch als Landesrat folgen, nachdem dieser sich aus persönlichen Gründen aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Der erfolgreiche Unternehmer will einen großen Ausbau von Wind-, Photovoltaik- und Pumpspeicher-Kraftwerken in Oberösterreich initiieren, um für die Industrie billige Energie zur Verfügung stellen zu können. Im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler erklärt er, wie...

Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Gerhard Deimek. | Foto: FPÖ Steyr-Land

Dringender Handlungsbedarf in der Region
„Ein Aufruf zur Veränderung“

Regionale Herausforderungen und Lehren aus der Regierungsbildung – Kritik an leeren Versprechungen und fehlenden Lösungen. Das aktuelle Regierungsprogramm für Gerhard Deimek von der FPÖ Steyr und Steyr-Land ist: „211 Seiten Tragödie und Trauerspiel!“. STEYR. „In der Region Steyr und Steyr-Land stehen wir vor erheblichen Herausforderungen, die durch Entscheidungen auf Bundesebene beeinflusst werden. Besonders in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel und Finanzierung der...

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Foto: IV
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Industriellenvereinigung
Wirtschaftsliberalismus, weil weniger mehr bringt!

Weniger ist mehr – und bringt jedem mehr! Vor allem, wenn es um die Einmischung des Staates geht. Wirtschaftsliberalismus reduziert die Rolle des Staates in der Wirtschaft und setzt auf freien Wettbewerb. Wie gut es funktioniert, zeigen Länder wie die Schweiz, Australien oder Kanada. Weniger Staat hilft der WirtschaftIn Österreich und Europa erleben wir einen „Trend zur Staatsintervention“ mit hohen Steuern, Überregulierung und Subventionen mit der Gießkanne. Für die Menschen lohnt sich...

Foto:  JVP OÖ, Johann Wiesinger

Generationenwechsel
Reichraminger wird neuer Landesvorstand bei der Jungen ÖVP OÖ

Von der Landeskonferenz der Jungen ÖVP Oberösterreich wurde am Dienstag, 15. April ein neuer Landesvorstand designiert. LINZ, REICHRAMING. Mit Raphael Kopf (22) als nominierten Landesobmann und Fabian Egger (21) als angehenden Landesgeschäftsführer steht der schwarzen Jugendorganisation somit ein Generationswechsel ins Haus. Neue Köpfe an der Spitze Nach drei Jahren an der Spitze der JVP Oberösterreich übergibt Landesobmann Moritz Otahal (26) aus St. Florian (LL) die Obmannschaft an Raphael...

Foto: Team Sierning
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„Osterhasen on Tour“
Team Sierning verteilt über 1200 rote Ostereier als Zeichen der Wertschätzung

Wie schon in den vergangenen Jahren war das Team Sierning auch heuer wieder als „Osterhasen on Tour“ unterwegs und sorgte mit mehr als 1200 roten Ostereiern für strahlende Gesichter in der gesamten Gemeinde. Die mittlerweile zur liebgewonnenen Tradition gewordene Aktion fand auch dieses Mal großen Anklang. SIERNING. Besucht wurden zahlreiche Einrichtungen, die das gesellschaftliche Leben in Sierning maßgeblich prägen: Kindergärten, Krabbelstuben, Horte, das Bezirksaltenheim, die örtlichen...

Jubilar Josef Ratzenböck (Mitte) mit seiner Gattin Anneliese und Landeshauptmann Thomas Stelzer.  | Foto: OÖVP
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"Großer Gestalter Oberösterreichs"
Alt-Landeshauptmann Ratzenböck feiert 96. Geburtstag

Heute am 15. April feiert Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck seinen 96. Geburtstag – sein Nach-Nachfolger Thomas Stelzer gratulierte dem "großen Gestalter unserer Landes". LINZ. „Er war politisch und menschlich ein ganz Großer – und ist es auch noch heute“, sagt Stelzer über seinen Vor-Vorgänger: „Josef Ratzenböck prägt bis heute unser Verständnis von Bürgernähe und bürgernaher Politik. Geprägt hat er auch die Oberösterreichische Volkspartei mit seinem Motto, auch die kleinen Sorgen der...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). | Foto: OÖVP/Mayrhofer
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Klausur von ÖVP-FPÖ-Koalition
Gemeindepaket und Sicherheitscluster kommen

Die schwarz-blaue Landesregierung kündigt nach ihrer Arbeitsklausur in Nußdorf am Attersee ein 50 Millionen Euro schweres Gemeindepaket an, will einen Sicherheitscluster in Oberösterreich aufbauen und das "Schlankmacherprogramm" für Gesetze und Verordnungen fortsetzen. Vom Bund erwartet Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "strukturelle Maßnahmen" für die finanziell besonders gebeutelten Gemeinden. Diese seien im Regierungsprogramm festgeschrieben und müssten nun kommen, fordert er.  OÖ. "Wir...

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katrin Auer. | Foto: MecGreenie

Mietpreis-Stopp und Mietpreis-Bremse
Neue Regierung startet mit großer Entlastung für die Mieter

In allen Umfragen zeigt sich, dass die hohen Kosten für das Wohnen der Bevölkerung die größten finanziellen Sorgen machen. Kein Wunder sind doch die Mieten in den letzten Jahren um 20, teilweise 25 Prozent gestiegen. Damit ist jetzt Schluss. STEYR, WIEN. Die SPÖ hat in den Regierungsverhandlungen den Mietpreis-Stopp und die Mietpreis-Bremse durchgesetzt. Das Parlament hat den ersten wichtigen Schritt - den Mietpreis-Stopp für 2025 für Richtwert- und Kategoriemieten im Altbau, in...

Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat "mag einfach keine Windräder", hört man häufig, wenn man über ihn recherchiert. Mit dieser Zuschreibung müsse er leben, sagte er 2023 in einem Interview. | Foto: Windpark Munderfing/oö. Umweltanwaltschaft
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Wegen Kampf gegen Windräder
Neos nehmen Oberösterreichs Umweltanwalt in die Mangel

Was darf ein Umweltanwalt? Wo enden seine Befugnisse? Und hat Martin Donat diese gar schon überschritten? Das und noch mehr wollen die Neos von Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Die Pinken haben dazu im oö. Landtag eine schriftliche Anfrage eingebracht. Stein des Anstoßes ist ein Anti-Windkraftvorstoß des oö. Umweltanwalts in Tschechien. OÖ. Dass Umweltanwalt Martin Donat die Grenzen seiner Befugnisse gerne austestet, ist bekannt. Bevor er wegen Dienstpflichtverletzung angezeigt wurde und...

Vizebürgermeister Roland Hadeyer, Bürgermeister Michael Strasser und Josef Hofstätter vor der Abfahrt (v. l.).
 | Foto: Gde. Haidershofen

Haidershofen
Mit Solar-Truck zur Bürgermeister-Angelobung

Josef Hofstätter erfüllt seinen Wetteinsatz und brachte Bürgermeister und Vize mit Solar Truck zur Angelobung. HAIDERHOFEN. Am vergangenen Mittwoch fand die offizielle Angelobung der Bürgermeister und Vizebürgermeister des Bezirkes statt. So auch von Bürgermeister Michael Strasser und Vizebürgermeister Roland Hadeyer. Josef Hofstätter vulgo Stöllner brachte die beiden im schwarzen Solar Truck vom Gemeindeamt in Vestenthal zum Schloss Zeilern, um seinen Wetteinsatz aus der Gemeinderatswahl 2025...

Obmann Dominik Lamprecht, Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, Obmann Stellvertreter Ulrich Steiner, Obmann Stellvertreter Josef Rinner. (v.li.) | Foto: SPÖ Haidershofen
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SPÖ-Ortspartei
Erfolgreiche Jahreshauptversammlung bei der SPÖ Haidershofen

Jahreshauptversammlung der SPÖ Haidershofen mit Staatssekretärin Ulricke Königsberger-Ludwig und die Übergabe an einen neuen Vorsitzenden. HAIDERSHOFEN. Am Samstag, dem 22. März, fand die Jahreshauptversammlung der SPÖ-Ortspartei Haidershofen statt – ein Ereignis, das in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich war. Mit über 60 Teilnehmern konnte ein Rekord verzeichnet werden, der die starke Verbundenheit und das Engagement der Mitglieder eindrucksvoll unterstreicht. Amtsübergabe nach acht Jahren...

Foto: Johannes Zinner

SPÖ
Katrin Auer ist Bereichssprecherin für Kunst und Kultur

Nationalratsabgeordnete Katrin Auer wurde für diese Legislaturperiode zur Bereichssprecherin für Kunst und Kultur der SPÖ. STEYR, WIEN. Ihre langjährige Tätigkeit in dem Bereich und die damit verbundene Expertise dürften der Grund für die Wahl der Neo-Abgeordneten sein. In ihrer ersten Rede im Nationalrat zur Regierungserklärung betont sie die Bedeutung ihres Bereiches: „Kunst und Kultur sind geprägt durch Freiheit, Vielfalt, Partizipation und Arbeit. Das haben sie mit der Demokratie gemeinsam....

Foto: FPÖ Steyr

Freiheitliche Frauen
Zum Weltfrauentag gab es Primeln & Gespräche

Anlässlich des Weltfrauentags verteilten die Freiheitlichen Frauen des Bezirks Steyr-Stadt Primeln an Frauen am Stadtplatz. STEYR. Unter den zahlreichen Teilnehmerinnen waren unter anderem Bundesobfrau NAbg. Rosa Ecker und Stadträtin Evelyn Kattnigg, welche die Frühlingsboten persönlich an vorbeigehende Passantinnen überreichten. Neben den Blumen standen vor allem gute Gespräche im Mittelpunkt. Die Freiheitlichen Frauen nutzten die Gelegenheit, um mit den Bürgerinnen ins Gespräch zu kommen,...

Bürgermeister Michael Strasser (li.) mit Vizebürgermeister Roland Hadeyer. | Foto: Gde. Haidershofen

Haidershofen
Bürgermeister Michael Strasser wiedergewählt

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Haidershofen wurde Michael Strasser erneut zum Bürgermeister gewählt. Der Beschluss fiel nur mit einer Gegenstimme aus. HAIDERSHOFEN. „Über 1.000 Vorzugsstimmen bei rund 3.000 Wahlberechtigten zeigt, dass mir jeder dritte Wahlberechtigte direkt eine Vorzugsstimme und damit das Vertrauen ausgesprochen hat. Über dieses Ergebnis habe ich mich bereits bei der Gemeinderatswahl sehr gefreut. Es zeigt, dass die Haidershofner meine Arbeit...

Bürgermeister a.D. Karl Josef Stegh übergibt seinem Nachfolger Christian Wührleitner den Schlüssel für das Gemeindeamt. (v.li.) | Foto: Heidi Wührleitner
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Neue Amtsperiode in Behamberg
Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates

Am 26. Februar fand in Behamberg die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt, die von einer motivierten und engagierten Atmosphäre geprägt war. BEHAMBERG. Die Veranstaltung markierte nicht nur den Beginn einer neuen Amtsperiode, sondern auch eine Zeit des Wandels und der Aufbruchstimmung innerhalb der Gemeinde. Bei dieser Sitzung wurde Christian Wührleitner, Spitzenkandidat des Teams Wührleitner und Obmann der VP Behamberg, mit absoluter Mehrheit zum neuen Bürgermeister von...

Elisabeth Zehetner, bisher Geschäftsführerin von oecolution austria, wird neue Staatsekretärin im Wirtschaftsressort. Sie stammt, wie der zukünftige Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, aus Oberösterreich. | Foto: oecolution
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Neue Bundesregierung
Gebürtige Oberöstereicherin Elisabeth Zehetner neue Wirtschafts-Staatssekretärin

Das Wirtschaftsministerium der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos trägt einen oberösterreichischen Stempel. Denn es wird nicht nur vom aus Linz stammenden Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angeführt. Mit Elisabeth Zehetner stammt auch die zugehörige Staatssekretärin aus Oberösterreich. OBERÖSTERREICH. Zehetner, die in Kürze 48 wird, ist gebürtige Linzerin und lebt heute mit ihrer Tochter in Niederösterreich. Die künftige Staatsekretärin war lange Zeit für die...

Die neue Familienministerin Claudia Plakolm. | Foto: BKA/Wenzel

30-jährige Oberösterreicherin
Claudia Plakolm wird Familienministerin

Die bisherige Staatssekretärin für Jugend, Zivildienst und Digitalisierung, Claudia Plaklom, steigt zur Kanzleramtsministerin auf. In der neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos wird die 30-Jährige für Familien, Jugend und Integration zuständig sein. Außerdem liegen die EU-Agenden in ihrem Verantwortungsbereich.  OÖ. ÖVP-Chef Christian Stocker nannte Plakolm bei der Präsentation seines Regierungsteams "das Gesicht der Familie" in der Volkspartei.  Österreichweite Bekanntheit erlangte die...

Die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.  | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Babler-Vertraute aus Oberösterreich
Eva-Maria Holzleitner wird Frauenministerin

Nur knapp eine Stunde nachdem die Volkspartei ihre Regierungsmannschaft präsentierte, stellten auch die Sozialdemokraten ihr zukünftiges Regierungsteam vor. Mit dabei, eine weitere Oberösterreicherin: Eva-Maria Holzleitner wird in der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung neue Frauenministerin – und ist in Zukunft auch für Wissenschaft und Forschung zuständig. Ö/OÖ. Laut SPÖ-Chef Andreas Babler soll Holzleitner für gleiche Einkommen von Frauen und Männern kämpfen, und für bessere Kinderbetreuungsplätze...

Claudia Plakolm wird Kanzleramtsministerin für Familien, Jugend und Integration. | Foto: MeinBezirk OÖ
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ÖVP-Minister vorgestellt
Oberösterreicher Hattmannsdorfer und Plakolm in Regierung

Jetzt ist es fix, zwei Oberösterreicher der ÖVP sind Teil der nächsten Bundesregierung: Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschaftsminister, Claudia Plakolm ist als neue Kanzleramtsministerin für Integration, Familien und Jugend zuständig. Ö/OÖ. Laut Bundeskanzler in spe Christian Stocker soll Hattmannsdorfer die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich verbessern. Plakolm sei das "Gesicht der Familie" in der Volkspartei. Neben der Zuständigkeit für Familien, Jugend und Integration...

Wolfgang Hattmannsdorfer. | Foto: OÖVP/fotokerschi.at
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Wolfgang Hattmannsdorfer im Portrait
Ein Macher aus Oberösterreich wird Minister

Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister. Hattmannsdorfer trat erst Anfang Jänner seinen neuen Job als Generalsekretär der Wirtschaftskammer an und wechselt nach nur zwei Monaten in die Bundesregierung. Zuvor war der 45-Jährige Landesrat und Landesparteisekretär der ÖVP in Oberösterreich. Er galt stets als Querverbinder zur FPÖ, aber pflegt auch gute Kontakte zur Sozialdemokratie. ÖSTERREICH/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich als...

Die 31-jährige Pichlerin Eva Maria Holzleitner wird als nächste Frauenministerin gehandelt.  | Foto: Kurt Prinz

SPÖ-Politikerin aus Wels
Wird Eva-Maria Holzleitner Frauenministerin?

Bei der Volkspartei könnten mit Wolfgang Hattmannsdorfer und Claudia Plakolm zwei Oberösterreicher der nächsten Bundesregierung angehören. Ihnen gegenüber dürfte am Koalitionstisch eine weitere Landsfrau Platz nehmen. Die Welserin Eva-Maria Holzleitner hat beste Chancen, nächste Frauenministerin zu werden. Ö/OÖ. Holzleitner stammt ursprünglich aus Wels und wohnt derzeit in Pichl bei Wels. Die 31-Jährige durchlief zahlreiche Stationen in der Partei, war Landesvorsitzende der Jungen Generation...

Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer (45) ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. | Foto: Land OÖ/Grilnberger
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Hattmannsdorfer und Plakolm
Zwei Oberösterreicher als ÖVP-Minister im Gespräch

Noch wird zwischen ÖVP, SPÖ und Neos um letzte Details gefeilscht, aber schon in den nächsten Tagen soll eine neue Bundesregierung stehen. Dieser könnten zwei Oberösterreicher von der ÖVP angehören. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer wird als Wirtschaftsminister gehandelt. Staatssekretärin Claudia Plakolm könnte zur Familien- und Jugendministerin aufsteigen. Ö/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich seit Jahren als politischer Macher bekannt, ist im ganzen Land bestens...

Im Bild (v. l.): Landesrat Dörfel, AMS OÖ-Chefin Schmidt und Integrationsbeauftragter Ziegelbäck ziehen Bilanz zur Unterbringung und Beschäftigung von Menschen aus der Ukraine.  | Foto: Land OÖ/Lina Spenlingwimmer

Drei Jahre Ukraine-Krieg
Vetriebene gut am oö. Arbeitsmarkt integriert

Seit drei Jahren herrscht in der Ukraine Krieg. Viele Vertriebene suchten auch in Oberösterreich Zuflucht. Wie gut sie sich hierzulande integriert haben, thematisierten Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP), AMS-Landesgeschäftsführerin Iris Schmidt und Simon Ziegelbäck, Integrationsbeauftragter des Landes OÖ, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz.   OÖ. Insgesamt wurden mehr als 12.000 Ukraine-Vertriebene seit Kriegsbeginn in Oberösterreich untergebracht und versorgt. Aktuell...

Helmut Zöttl. | Foto: FPÖ Steyr
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Statement FPÖ Steyr und Steyr-Land
FPÖ geht es um Österreich, der ÖVP geht es um Machterhalt

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP melden sich der Steyrer FPÖ-Vizebürgermeister Helmut Zöttl und der Abgeordnete zum Nationalrat Gerhard Deimek zu Wort: STEYR, STEYR-LAND. Vor dem Hintergrund der aktuellen innenpolitischen Ereignisse stellten die Bezirksparteiobmänner der FPÖ Steyr-Stadt und Steyr-Land fest: „Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Bundes-ÖVP trotz massiver Verluste nicht bereit ist, die Realität zu erkennen. Während es uns Freiheitlichen um das...

Peter Wurm sorgte bei einer Nationalratssitzung mit der Verwendung des Begriffs "Umvolkung" für Furore. | Foto: Screenshot Parlament
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NS-Begriff
FPÖ-Abgeordneter spricht in Sitzung von "Umvolkung"

Ein Sager des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm sorgte bei einer Nationalratssitzung für Aufregung. Er verwendete den NS-Begriff "Umvolkung". Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte ihm keinen Ordnungsruf und wurde dafür scharf kritisiert. ÖSTERREICH. Wenige Worte sorgten für hitzige Diskussionen. Im Zuge seiner Rede verwendete der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm den Begriff "Umvolkung". Dieser wurde vor allem im Nationalsozialismus verwendet, weshalb es von den anderen Parteien Kritik...

  • Wien
  • MeinBezirk nationale Redaktion
Der Nationalrat steht vor einer kontroversen Debatte: Das geplante Aus für den Familiennachzug soll beschlossen werden. Aber auch die Wien-Wahl, Deutschförderung und das Thema Straßenbau stehen auf dem Tagesplan. | Foto: MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com
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Nationalrat
Aus für Familiennachzug steht vor dem Beschluss

Der Nationalrat steht vor einer kontroversen Debatte: Das geplante Aus für den Familiennachzug soll beschlossen werden. Aber auch die Wien-Wahl, Deutschförderung und das Thema Straßenbau stehen auf dem Tagesplan. ÖSTERREICH. Donnerstag, 24. April, sowie Freitag, 25. April, gehen eine ganze Reihe an kontroversen Debatten durch den österreichischen Nationalrat. Zunächst steht der geplante Stopp des Familiennachzugs auf dem Plan. Die FPÖ holte auch im Hinblick auf die bevorstehende Wien-Wahl zum...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Vergissmeinnicht-Dankes-Aktion in Wien. | Foto: Claudia Madlener/VGMN
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Testamentspenden
Immer mehr Erben spenden gesamtes Vermögen

Einer von zehn gespendeten Euros kommt in Österreich mittlerweile aus dem Nachlass Verstorbener: Testamentspenden nehmen seit Jahren zu, doch vielen Verstorbenen blieb auch kaum eine andere Wahl, wenn sie nicht wollten, dass das Vermögen an den Staat geht. ÖSTERREICH. Es ist ein internationaler Trend, der sich auch in Österreich immer stärker bemerkbar macht. Laut des Fundraising Verbands Austria waren es 2024 über 115 Millionen Euro, die gemäß Testament gespendet worden sind. Das entspräche...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Hassprediger sollen in ein Register aufgenommen werden. | Foto: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
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Gegen Radikalisierung
Hasspredigerregister wird von Regierung geprüft

Um Hassprediger und ihre verabscheuungswürdigen Absichten rasch erkennen zu können, prüft die Bundesregierung die Einführung eines Hasspredigerregisters. ÖSTERREICH. Durch diese Maßnahme solle langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat. Im Regierungsübereinkommen ist...

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