Salzburger Landesbudget 2024

Riesenbudget und Entlastungen der Bevölkerung

Mit 4,3 Milliarden präsentiert das Land Salzburg ein Mega-Budget. Entlastungen für die Bevölkerung vorgesehen. Schuldenstand soll sich auf 595 Euro erhöhen. Kritik von der oppositionellen SPÖ noch vor Budgetberatungen im Landtag.

SALZBURG. Das Salzburger Landesbudget für 2024 soll 4,326 Milliarden Euro umfassen und die Investitionen zur Schaffung von Sicherheit und Förderung umfassen. Demgegenüber steht ein Minus bei den erwarteten Einkünfte und damit eine Erhöhung des Schuldenstands um 595 Millionen Euro.

Laut dem Land gibt es im neuen Landeshaushalt keinen Budgetposten, der nicht von Teuerung und Kostensteigerungen betroffen ist. Darüber hinaus berichten die Experten der Regierung, dass die Inflation auch 2024 langsamer als gedacht sinken wird. Diese soll im kommenden Jahr nur auf vier Prozent zurückgehen. „Unser Ziel ist aber auf einem Konsolidierungspfad, der mit Beginn 2024 ansetzt, diese Neuverschuldung im Laufe des Budgetvollzuges auf 450 Millionen Euro herunterzubringen“, so Haslauer. Möglich werden soll das unter anderem, weil die in Salzburg traditionelle Überbudgetierung abgeschafft werden soll.

Schwerpunkte im Landeshaushalt

Die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ wollen in der Regierungsarbeit für 2024 Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Wohnen setzen. Hier sollen ungefähr 50 Prozent der 4,3 Mrd. Euro ausgegeben werden. „Bei einem Budget geht es aber immer auch darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen“, sagen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.  Mit dem Familienpaket werden zusätzlich 17,6 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern investiert“, so Marlene Svazek.

Entlastungen der Bevölkerung

Die  ORF-Landesabgabe in Salzburg wird 2024 nicht eingehoben und soll damit einen Beitrag zur Entlastung Salzburger Bevölkerung sein. „Uns ist klar, dass wir hier auf eine große Einnahme verzichten, aber kommendes Jahr, sagen alle Experten, wird es wirtschaftlich schwierig bleiben und die Inflation auch nicht so schnell zurück gehen, deshalb haben wir uns gemeinsam zu diesem Schritt entschlossen“, so Haslauer und Svazek.

Egger kritisiert Landeshauptmann

Bereits vor der eigentlichen Budgetdebatte am 29. November im Landtag, greift  David Egger (SPÖ) den Landeshauptmann direkt an und wirft ihm vor seit zehn Jahren auf der Stelle zu treten. "Es wird niemanden wundern, wenn statt des vorausgesagten Minus von 600 Mio. Euro Ende 2024 wieder ein Plus im Landesbudget herauskommen wird. Insgesamt wiederholt die ÖVP, dieses Mal in Begleitung der FPÖ, alte Stehsätze von Ausbildungs- und Personaloffensiven in der Pflege und der Kinderbetreuung und verspricht den Ausbau und die Modernisierung von ‚Öffis‘ und dem Gesundheitsbereich. Nach zehn Jahren Wilfried Haslauer tritt Salzburg bestenfalls auf der Stelle“, so Egger in einer Aussendung.

Zur Sache

Das Gesamtbudget umfasst 4,326 Milliarden Euro. Die größten Posten sind Gesundheit (1,21 Milliarden Euro), Soziales und Wohnbauförderung (rund 829 Millionen) mit mehr als 2 Milliarden Euro, rund der Hälfte des Gesamthaushaltes. Ebenfalls im Fokus ist der Bereich Bildung, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 809 Millionen Euro. Für Infrastruktur und Sicherheit werden mehr als 300 Millionen Euro veranschlagt.

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