NÖ Landtag

Coronafonds, Verkehr & Kassen-MRT

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung.

NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert:
1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich;
2. NÖ Gemeindepaket und
3. Änderung der Gemeinderatswahlordnung - die nichtamtlichen Stimmzettel sollen abgeschafft werden.

Diese Punkte sind fix auf der Tagesordnung:

Änderung Tourismusgesetz 2023

Eingebracht von Jochen Danninger, ÖVP und Edith Mühlberhuber, FPÖ. Berichterstatterin Silke Dammerer, ÖVP.

COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen

Eingebracht von Reinhard Teufel, FPÖ, und Anton Kasser, ÖVP. Berichterstatterin: Edith Mühlberghuber, FPÖ.
Ein Hilfsfonds in der Höhe von maximal 31,3 Millionen Euro soll eingerichtet und genehmigt werden. Die entsprechenden Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel sollen ausgearbeitet werden.

Günstige Energie für NÖ sicherstellen

Eingebracht von Helga Krismer, DIE GRÜNEN. Berichterstatter: Georg Ecker, GRÜNE.
Nach dem Vorbild der Energieversorgung in der Steiermark soll auch in NÖ günstige Energie sichergesetellt werden. Der Antrag wurde im Vorfeld vom Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss abgelehnt.

Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Eingebracht von Rene Pfister, SPÖ. Berichterstatter: Rene Zonschits, SPÖ.
Nein zur ORF Landesabgabe – NÖ Rundfunkabgabe sofort abschaffen und die niederösterreichischen Haushalte nachhaltig entlasten, lautet der Antrag. Dieser wurde vom Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss im Vorfeld abgelehnt.

Attraktives Gehaltsschemas für NÖ Gemeindebedienstete

Eingebracht von Dominic Hörlezeder, GRÜNE. Berichterstatterin: Silvia Moser, GRÜNE.
Der Antrag wurde um Vorfeld vom Kommunal-Ausschuss abgelehnt -> siehe NÖ Gemeindepaket.

Bericht der Volksanwaltschaft

Berichterstatter: Christoph Kaufmann, ÖVP.

Verfolgung des 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl

Berichterstatter: Hubert Keyl, FPÖ.
Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von  Waldhäusl. Aufgrund der Anzeige von SOS Mitmensch steht der 2. Landtagspräsident in Verdacht, am 2.2.2023 bei einer öffentlich ausgestrahlten Diskussion auf oe24.Tv die Menschenwürde anderer verletzt, diese bechimpft und herabgesetzt hat.
Der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss hat dem Antrag im Vorfeld nicht zugestimmt.

Flächendeckende MRT-Versorgung als Kassenleistung

Eingebracht von Christian Gepp, ÖVP. Berichterstatterin: Silvia Moser, GRÜNE.
Die NÖ Landesregierung soll sich bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) dafür einzusetzen, ein regional ausgewogenes Netz an extramuralen MRT-Geräten mit Kassenverträgen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen.

Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung sicherstellen

Antrag eingebracht von Doris Schmidl, ÖVP. Berichterstatterin: Silvia Moser, GRÜNE.
Es soll ein Evaluierungsprozess eingeleitet werden, um die konkreten Auswirkungen der neuen Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Situation in Niederösterreich zu eruieren und in weiterer Folge die geeigneten Maßnahmen für die Gruppe der Menschen mit Behinderung, die Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, mit dem Ziel zu setzen, für diese ein Leben in Selbstbestimmtheit und in größtmöglicher Unabhängigkeit zu gewährleisten sowie 2. an den zuständigen Bundesminister heranzutreten und diesen aufzufordern, mit allen Bundesländern eine gemeinsame Richtlinie zu erarbeiten oder die derzeitige Richtlinie derart abzuändern, dass eine langfristige Finanzierung sichergestellt werden kann

Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs

Eingebracht von Key, FPÖ. Berichterstatter: Georg Ecker, GRÜNE.
Bedarfsorientiert und flexibel: So soll der öffentliche Verkehr durch Kombination von Linienverkehr mit Bedarfsverkehr in den Regionen umgesetzt werden. Aber auch Taktverdichtungen im bundesländerübergreifenden öffentlichen Bahnverkehr und der Ausbau der Infrastruktur soll ermöglicht werden. Bei den Park&Ride-Anlagen soll ein Auslastungs- und Reserviertungssystem implementiert und die Bahninfrastruktur im Zentralraum ausgebaut werden.

Das könnte Dich auch interessieren: