Grüne NÖ
Bruchlandung für Flughafen Wien mit Klage gegen Helga Krismer
- Der Flughafen legte vor Gericht gegen die Grüne Landessprecherin Helga Krismer eine Bruchlandung hin.
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Bruchlandung des Flughafen Vorstands Günther Ofner am Landesgericht St. Pölten gegen Helga Krismer. Hat Vorstand Ofner noch das Vertrauen der Aktionärinnen und Aktionäre?
NÖ. Die Klage des Flughafen Wiens unter Vorstand Günther Ofner gegen die Grüne Oppositionsführerin in Niederösterreich, Helga Krismer, endet vorm Landesgericht in St. Pölten mit einer Bruchlandung des Flughafens. „Der Versuch, eine Oppositionspolitikerin in ihrer demokratiepolitischen Aufgabe mundtot zu machen, ist misslungen. Eine Aktiengesellschaft, an der die Länder Wien und Niederösterreich 40 Prozent halten und die Betriebsanlage auf Niederösterreichischem Boden ist, ist von Relevanz für meine politische Arbeit. Es ist mein demokratiepolitischer Auftrag für Kontrolle und Transparenz zu sorgen. Das versuche ich zu erfüllen, auch wenn mich der Flughafen mundtot sehen möchte“, so Helga Krismer in einer ersten Reaktion auf den Freispruch.
- Der Flughafen Wien-Schwechat legt Rechtsmittel gegen die erstinstanzlich abweisende Entscheidung im Verfahren gegen Fr. Dr. Krismer ein.
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Berufung eingelegt
Es steht dem Flughafen Wien selbstverständlich in einem Rechtsstaat zu, eine weitere Instanz zu bemühen, aber, so Helga Krismer:
„Günther Ofner hat sich offensichtlich bei mir verbissen, indem er Berufung einlegt. Ich bin mir nicht sicher, ob die Berufung des Flughafens noch im Sinne aller Aktionärinnen und Aktionäre ist oder ein persönlicher Feldzug gegen mich.“
Geklagt wurde die Grüne Frontfrau nach einer gemeinsamen Pressekonferenz am 23. September 2022 mit Susanne Heger, Obfrau von aviation reset. Bei der Pressekonferenz wurde darauf hingewiesen, dass der Großaktionär am Flughafen Wien lediglich Geldtöpfe als wirtschaftliche Eigentümer am Ende der Aufschlüsselung der Gesellschaften hat. Dies wurde sogar von Vorstand Ofner im Prozess bestätigt.
- Vor dem Landesgericht St. Pölten wurde die Anklage gegen Krismer fallen gelassen.
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Das Urteil
Zitat aus dem Urteil: „Vor allem aber konnte auch der Flughafen – Vorstand letztendlich nicht angeben, wer bzw. welche Geldtöpfe und Trusts hinter den tatsächlichen Eigentümern der mittlerweile 43,4 Prozent der Aktienanteile stehen. Die Klägerin und deren Vorstände kennen die Zwischengesellschaften, nicht aber die tatsächlichen Eigentümer der Treuhänder. - Der Letzte in der Kette des Treuhänders, also die dahinter stehenden wirtschaftlichen Letzteigentümer sind unbekannt (so formulierte auch Dr. OFNER).“
Die ganze Geschichte zur Anklage hier:
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