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VPNÖ und SPNÖ haben heute, Sonntag, 5. März 2023 weitere Verhandlungen geführt.
NÖ. Während in Kärnten aktuell schon die erste Trendrechnung vorliegt (siehe Artikel unten), ging es in Niederösterreich bei den Regierungsverhandlungen zwischen VPNÖ unter Chefverhandler Jochen Danninger und SPNÖ-Chef Sven Hergovich "um's Eingemachte".
Das ÖVP-Verhandlungsteam hat zu Beginn der heutigen Gesprächsrunde grundlegende Stilfragen der Zusammenarbeit thematisiert.
„Für eine ernsthafte und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Dienste der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist es sinnvoll, wenn die SPÖ ihre Forderungen mit uns gemeinsam am Verhandlungstisch diskutiert und nicht über eine Pressekonferenz. Öffentliche Forderungen und die beinahe täglichen medialen Hinweise aus der SPÖ, dass die Verhandlungen mit der ÖVP scheitern können, tragen jedenfalls nicht zu einem vertrauensvollen Umgang und einen Verhandlungserfolg bei“,
betont Danninger.
Chefverhandlung Jochen Danninger bei den Gesprächen mit der SPÖ
Weiters informiert er darüber, dass die SPÖ seit Beginn der vertiefenden Gespräche am 14. Februar das mittlerweile dritte Forderungspapier an die ÖVP übergeben hat.
Glaubst Du, dass es zu einer Regierungsbildung zwischen VP & SP kommt?
„Ich war in meiner Zeit auf Bundesebene bei einigen Koalitionsverhandlungen dabei, aber so eine Verhandlungsstrategie habe ich bei unserem Gegenüber auch noch nicht erlebt. Das beginnt schon bei den in der Pressekonferenz vom Freitag vorgelegten Kosten. Nach unseren Berechnungen sind die kommunizierten 392 Millionen Euro jährlich für diese Maßnahmen um rund 300 Millionen Euro unterdotiert. Aber auch wenn wir uns bei den Maßnahmen noch nicht einig sind, eint uns doch das gemeinsame Ziel: Wir wollen in dieser äußerst herausfordernden Situation das bestmögliche für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreichen“,
Vonseiten der SPÖ heißt es, dass es das Ziel der SPÖ ist, in den Verhandlungen mit der ÖVP möglichst viele echte Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen. Heute ging es in den Gesprächen unter anderem um Asyl, Integration, Verkehr und die Gemeinden. Auch und gerade für diese wichtigen Themen gilt: Für uns sind viele Lösungen vorstellbar, aber wir müssen die Ebene der Überschriften verlassen und auf die Ebene konkreter Inhalte und Projekte kommen. Das erwarten sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.
SPNÖ-Chef Sven Hergovich hat heute mit der ÖVP verhandelt.
Je eher das gelingt, desto besser ist es für Niederösterreich. Darüber hinaus verliefen die Gespräche heute grundsätzlich in guter, konstruktiver Form und wir sind zuversichtlich, zeitnahe Fortschritte zu machen. Die Gespräche werden am Montag auf Mitarbeiterebene und am Dienstag wieder in großer Runde fortgesetzt.
Von wegen die SPÖ habe verschiedene Forderungspapiere vorgelegt: Alle Forderungspunkte sind der ÖVP seit Wochen bekannt, richtig ist jedoch – so heißt es aus der Landes-SPÖ – dass die wichtigsten Projektre vorgereiht wurden. Auf Wunsch der ÖVP sei man dem – im Sinne einer konstruktiven Verhandlungsführung gerne nachgekommen.
"Für die ÖVP ist jeder Ballbesitz der SPÖ ein Foul. Wie werden sich an unser Offensivspiel gewöhnen müssen",
sagt Hanndes Weninger.
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