NEUMARKT

Gute Zusammenarbeit anstatt Streitereien

Eine mehrseitige Wahlbroschüre der Bürgerliste „Zukunft Neues Neumarkt“ sorgte in der Marktgemeinde für Kopfschütteln.

UNGEKÜRZTER BEITRAG

Mit einer sehr destruktiven politischen Aussendung machte kürzlich eine Bürgerliste, angeführt vom Politneuling Nina Feichter, in Neumarkt auf sich aufmerksam. „Eine untergriffige, aggressive Aussendung in einem Stil, den wir alle ablehnen“, so ÖVP-Bürgermeister Josef Maier, der im Zentrum der darin enthaltenen Angriffe steht. „Unsere unabhängige, freie Bürgerbewegung steht für Veränderung und Bürgernähe! Neumarkt braucht neue Visionen und Perspektiven! Gemeinsam unsere Zukunft wieder selbstbestimmt gestalten!“ steht auf dem Titelblatt. Mit Rufzeichen, wohlgemerkt. Ebenso: „Menschlichkeit, Mut, Kompetenz! Keine Parteibuchwirtschaft! Keine Freunderl- und Vetternwirtschaft! Jede Bürgerin und jeder Bürger ist wichtig!“ Einige dieser Aussagen werden in der Wut-Aussendung gleich selber wortreich widerlegt.

Ein primitiver Stil

Der Inhalt dieser „politischen Aussendung“ ist ein unqualifizierter Rundumschlag in alle Richtungen. In Bausch und Bogen werden in diesem Elaborat gleich alle im Gemeinderat tätigen Fraktionen inklusive der Opposition in einen Topf geworfen. Man habe nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert und dargestellt, steht in der politischen Aussendung zu lesen. Viele Fakten seien Außenstehenden natürlich nicht zugänglich, heißt es. Es folgt ein eher patscherter Versuch, „Bedarfszuweisungen an Gemeinden in der Steiermark“ aus eigener Sicht zu erklären und dabei unter anderem die steirische ÖVP inklusive Hermann Schützenhöfer madig zu machen. Ihr Fett weg bekommen dabei aber in einem Aufwaschen auch gleich „die Beamten und Politiker“ und „die Zeitungen“.In einem „Bezirksvergleich Murau – Tamsweg“ (Lungau) will man gar „die Zerstörung des ländlichen Raumes durch Rot-Schwarz“ erkennen. Es folgt ein ebenso fantasievoller wie abenteuerlicher Erklärungsversuch, mit dem man wohl Einfachgestrickte erreichen wird. Natürlich darf auch an dieser Stelle allgemeines Zeitungs-Bashing nicht fehlen: „und die Grazer Zeitungsschreiber jubeln zu, anstatt eine sachliche, wirklich objektive Berichterstattung zu machen“, heißt es in dem Beitrag.

Verbale Schwarzmalerei

Die ganze Schwarzmalerei mündet schließlich auch in einen kolportierten „Wohnbauskandal in der Ortsbildschutzzone“. Von einem „DDR-Plattenbau“ und einem „Monsterbau“ ist dabei die Rede. Der Stil gerät zum Pamphlet: „Obwohl von der Neumarkter Politpartie unter Zuhilfenahme von Medien massiv verteidigt, wurde der Monsterbau trotz schon angefallener Planungskosten etc. von angeblich unvorstellbaren 160.000 Euro in letzter Sekunde von der Wohnbaugesellschaft abgeblasen und ein kleineres, angepasstes Projekt, neu eingereicht“. Auch in diesem Beitrag wird wieder untergriffig auf den Bürgermeister und die schwarz-rot-grüne Koalition, böse Medien sowie auf in das Vorhaben involvierte Personen verbal eingedroschen.Bürgermeister Josef Maier sorgte mit einer Aussendung, die der Murtaler Zeitung ebenfalls vorliegt, seitens der Gemeinde für eine schriftliche Klarstellung in der Causa ÖWGES-Wohnbau-Projekt am Meraner Weg in Neumarkt, die an die Gemeindebürger erging.
Das Wohnungsangebot in Neumarkt habe sich zuletzt übrigens auch durch Sanierungsprojekte von Privaten erheblich verbessert, so Maier.

Politische Unkultur

Auch das Bürgermeistergehalt beschäftigt die Liste ZNN. Dabei ist das ohnehin im Bezügegesetz geregelt. „Diese Aussendung der Bürgerliste ist von Hass und Neid geprägt und stellt insgesamt ein wirklich abschreckendes Beispiel politischer Unkultur dar. Mögen uns Neumarktern solche Leute im Gemeinderat erspart bleiben“, so ein Gemeindebürger, der namentlich nicht genannt werden möchte, gegenüber der Murtaler Zeitung. Man darf gespannt sein, wie viele sich bei der Wahl mit einer solchen Alternative für Neumarkt identifizieren.

„Nicht mehr wählbar“

Auf der Bürgerliste - wenn auch an unwählbarer Stelle - zu finden ist unter anderem Bernhard Walzer, der für kurze Zeit übergangsmäßig auch Neumarkter Bürgermeister (FPÖ und Unabhängige) war, nachdem sein Vorgänger Reinhardt Racz 2014 den Bürgermeistersessel geräumt hat. Gegenüber einer Tageszeitung erklärte Walzer, die FPÖ sei ja auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene nicht mehr wählbar. Auch er reiht sich in diesem Interview in den Chor der Schlechtmacher der jetzigen Gemeindepolitik ein.

Audiatur et altera pars

Die Murtaler Zeitung hat dazu auch die andere Seite befragt, sich vor Ort umgehört, einige Meinungen dazu eingeholt und sowohl ÖVP-Bürgermeister Josef Maier als auch die Fraktionsführer Klaus Straner (SPÖ) und Elisabeth Edlinger-Pammer (Grüne) sowie Oppositionsführer Klaus Stadtschreiber (FPÖ) um eine Stellungnahme gebeten.Maier widerlegte unaufgeregt und sachlich die erhobenen Vorwürfe. Unter anderem auch das Baugrundstück für das Wohnprojekt betreffend. Nachdem das besagte Grundstück im Gefahrenzonengebiet gelegen sei und es im Vorfeld eine Hochwasserfreistellung gebraucht hätte, habe man sich in Kooperation mit der Raumplanung und dem Ortsbildschutz für das Nachbargrundstück entschieden.
„Alles kann man uns vorwerfen, aber sicher nicht, dass in Neumarkt nichts weitergegangen ist. Rund 15 Millionen Euro sind allein in größere Projekte geflossen“, so Maier, der seit 2015 als Bürgermeister eine Dreierkoalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Grünen, anführt. Die ÖVP hat 9 Mandate, die SPÖ und die Grünen je 2. Die Dreierkoalition hat damit 13 Mandate gegenüber der Opposition (FPÖ und Unabhängige), die auf 12 Mandate kommt.
„Dass ausgerechnet jene Leute, die unser sehr profitables, gemeindeeigenes E-Werk in eine Stiftung transferieren wollten davon sprechen, dass mit dem Sparkassenfusionsgeld das letzte Familiensilber verbraucht worden wäre, ist schon sehr interessant, oder? Der Sparkassenfusionserlös von etwas mehr als 12 Millionen Schilling (genau 12,059.250 S) geht auf das Jahr 1992 zurück. Bürgermeisterin war damals Edith Liebchen. Von 1992 bis 1995 ist das meiste Geld bereits in größere Projekte (Schwimmbad, Museum, Volksschule) geflossen. Im März 2015, also bei meinem Amtsantritt, wurden aus diesem Posten noch 181.700 Euro in den Büchern ausgewiesen“, erklärt Bgm. Maier. Vieles davon sei längst Vergangenheit und gehe auf Jahre zurück, in denen er noch gar nicht Bürgermeister gewesen sei, sagt Josef Maier.

Große Gemeindefusion

In Neumarkt fand eine der größten Gemeindefusionen des Landes statt. Sieben Gemeinden (Kulm am Zirbitz, Mariahof, Dürnstein, Perchau, St. Marein, Zeutschach und Neumarkt) wurden dabei unter ein Dach gebracht. „Kein ganz einfaches Unterfangen“, so Bgm. Josef Maier, „zumal die gesamte Gemeindeverwaltung neu aufzustellen war“. Im Zuge dieser Fusion sei es auch gelungen, die Gemeindepolitik in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. In der Folge konnte man sich in der aktuell rund 4.950 Einwohner zählenden Kommune mehr der Sachpolitik widmen. Maier streute dabei auch seinen Koalitionspartnern Rosen. Ebenso der Opposition, mit der man in den Ausschüssen wie mit den Koalitionspartnern manchmal zwar hart, aber immer sachlich und auf Augenhöhe diskutiere.

Die beste Wahlwerbung

„Im Prinzip war die Aussendung der Bürgerliste die beste Wahlwerbung für mich. Das haben die zahlreichen Rückmeldungen, die ich von Gemeindebürgern bekommen habe, gezeigt. Es war deutlich zu spüren, dass die Bevölkerung diesen Stil ablehnt und eine gute Zusammenarbeit der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen im Sinne einer gedeihlichen Entwicklung von Neumarkt sehr wohl begrüßt“, meint Bgm. Josef Maier.„Hier wurde einfach die Unwahrheit verbreitet, das ist nicht mein bzw. unser Niveau“, so Elisabeth Edlinger-Pammer zur vielkritisierten Wahlbroschüre der Bürgerliste ZNN. „Die Bevölkerung will uns nicht streiten sehen. Man braucht ja auch eine Basis für eine künftige Zusammenarbeit“, erklärt sie. Die Dreier-Koalition habe sich gut bewährt. „Wir diskutieren die verschiedenen Themen im Vorfeld und suchen da nach einem gemeinsamen Weg“, so Edlinger-Pammer. „Als kleiner Koalitionspartner hat es für mich sehr gut funktioniert“.
Klaus Straner sieht die ganze Sache locker: „Es bleibt jedem überlassen, womit er Werbung macht. Ich bin der Meinung, unsere gemeinsame Arbeit in der Gemeinde war sehr gut. Das muss uns erst jemand nachmachen. Da war auch das Thema Gemeindefusion zu bewältigen. Das war kein Kindergeburtstag“. Für ihn sei auch der persönliche Kontakt zu den Leuten wichtig. Ziel sei es, das Ohr am Bürger zu haben und Projekte im Sinne der Bevölkerung umzusetzen. „Die umgesetzten Projekte und Investitionen – auch mit Landesunterstützung – sprechen für sich“, so SPÖ-Fraktionschef Klaus Straner.

Und die Opposition?

In Bezug auf die Opposition habe es anfangs ein eher gespanntes Verhältnis im Gemeinderat gegeben. Mit Klaus Stadtschreiber als Oppositionsführer habe aber ein konstruktiver und sachlicher Stil Einzug gehalten, so Bgm. Maier. 90 Prozent der Beschlüsse im Gemeinderat konnten einstimmig gefasst werden.Vizebgm. Klaus Stadtschreiber betont in Bezug auf die Bürgerliste, dass keiner seiner Gemeinderäte gewechselt habe. Den Vorwurf aus den Reihen der Liste ZNN, dass die FPÖ in Neumarkt keine Oppositionspolitik betreibe, weist Stadtschreiber zurück. „In den Ausschuss-Sitzungen geht es schon zur Sache. Da werden die einzelnen Sachthemen ausführlich und manchmal auch emotional diskutiert. Wenn man dann eine gemeinsame Lösung findet, ist das nur positiv für Neumarkt“, so Fraktionsführer Stadtschreiber“. Er sehe hinter der Kritik und den Forderungen der Liste ZNN mehr Eigeninteressen als Bürgerinteressen. Dieser Meinung ist auch Bürgermeister Maier: „Das ist Politik von gestern, denen geht es um knallharte Eigeninteressen“.