Fahrradbotenstreik

Niederlande vs. Österreich ohne Lieferservice

Die Vorfreude und wohl auch die Anspannung auf das entscheidende Duell zwischen den Niederlanden und Österreich am 25.6. um 18 Uhr bei der UEFA Euro 2024 ist groß. Wichtiges Detail dazu: die Fahrradboten von Lieferando streiken in Innsbruck von 17 bis 22 Uhr.

INNSBRUCK. Die Fahrradboten und Essenszusteller setzen morgen, Dienstag, den 25. Juni 2024, nach den Streiks am 17. und 21. Juni ihre dritte Streikwelle fort. Unter dem Motto „Ihr sponsert - Wir streiken“ protestieren sie für Löhne über der Armutsgrenze von 17 bis 22 Uhr in Wien (Streiks bei Foodora und Lieferando) sowie in Graz und Innsbruck (Streiks bei Lieferando). Die Streiks werden bewusst während der Fußball-Europameisterschaft, wenn Österreich spielt, abgehalten. Der Hintergrund ist der monatelange Stillstand bei den Kollektivvertragsverhandlungen:

„Während die Arbeitgeber Gespräche verweigern, frisst die Inflation die Löhne der Beschäftigten auf. Arbeitgeber investieren riesige Summen, unter anderem in UEFA-Sponsoring, aber für die Mitarbeiter ist nicht genug Geld da“, kritisiert Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, dieses „Foul-play gegenüber den Beschäftigten“. 

Die Arbeitgeber geben Unsummen für das Sponsoring der UEFA aus und weigern sich gleichzeitig, endlich Löhne und Gehälter über der Armutsgrenze zu zahlen. Nicht mit uns!“, stellt Fabian Warzilek, bundesweiter Betriebsratsvorsitzender Lieferando und Mitglied im KV-Verhandlungsteam, klar. Wir sind immer im Einsatz, zu jeder Tages- und Nachtzeit und bei jedem Wetter – und eben auch, wenn andere ihre Nationalmannschaft anfeuern wollen. Trotzdem werden wir mit Einkommen abgespeist, die teilweise sogar unter der Armutsgrenze liegen. Dagegen wehren wir uns jetzt und zwar mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel!“, so Warzilek.

Löhne unter der Armutsgrenze

„Die Arbeitgeber und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind nicht bereit, mit uns über faire Lohnerhöhungen zu verhandeln, die über der Armutsgrenze liegen“, so Petritsch weiter. Der Monatslohn in dieser Niedrigentlohner-Branche liege mit 1.430 Euro netto deutlich unter der aktuellen Armutsgrenze, die in Österreich seit April 2024 1.572 Euro beträgt. Das Angebot der Arbeitgeber liegt seit Monaten bei nur 5,8 Prozent. Das decke nicht einmal die von der Gewerkschaft geforderte rollierende Inflation für das Jahr 2023 in Höhe von 8,7 Prozent ab. „Wir fordern den Sozialpartner auf, endlich ein faires Angebot auf den Tisch zu legen, wir sind jederzeit verhandlungsbereit“, betont Petritsch. "Während die Arbeitgeber Gesprächsverweigerung betreiben, frisst die Inflation die Löhne der Beschäftigten auf. Es ist ein Skandal, dass die Arbeitgeber zwar Unsummen beispielsweise für Sponsoring der UEFA ausgeben, aber für die Mitarbeiter:innen nicht genug Geld da ist“, zeigt Emanuel Straka, Landessekretär der Gewerkschaft vida Tirol, auf. 

Lieferando übt Druck aus

Für Unmut sorgte während der Streiks bisher auch, dass Lieferando Druck auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausübt, dass sie während der Arbeitszeit keine Flyer, in denen sie für ihre Anliegen und um Verständnis für die Streiks werben, weder an Partnerrestaurants noch an Kunden verteilen dürfen. Die Gewerkschaft hat in einem Schreiben an Lieferando klargestellt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaft über einen Arbeitskampf informieren und der Druck auf die Beschäftigten einzustellen ist. Laut Artikel 28 der Grundrechtecharta sowie Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht, sich für ihre Arbeitsbedingungen einzusetzen und dafür auch zu streiken. Auch eine Verteilung während der Lieferzeit ist eine berechtigte Ausübung des Streikrechts. Es ist daher zulässig, die Arbeitsleistung im Rahmen eines Streiks zur Gänze zu verweigern. Daher ist eine nur wenige Sekunden dauernde Übergabe von Informationsmaterial noch viel mehr erlaubt und geschützt, stellte die vida gegenüber der Lieferando Geschäftsführung klar.

Gewerkschaft wendet sich an Mininster

Die Gewerkschaft vida hat sich in Schreiben auch an Verkehrsministerin Gewessler und Arbeitsminister Kocher gewandt:

„Wir ersuchen Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses anzuweisen, die Bestellungen und Kooperationen mit allen Unternehmen dieser Branche einzustellen. Insbesondere jene bei Foodora und Lieferando. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch im Sinne der Arbeitgeber, die Regelungen zum Einsatz von freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer abzuändern und ersuchen diesbezüglich dringend um einen Termin“,

heißt es im Schreiben der vida. Antworten aus den Ministerien stehen noch aus.

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