Baustopp in Amras

Projekt entzündet Konflikt zwischen Investor und Politik

Ein Bauprojekt in Amras (Grundstück Tschugg Bauer) sorgt für Spannungen im Gemeinderat, da der Projektträger kurz vor der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober ein Schreiben an alle Gemeinderatsmitglieder verschickt hat. In diesem Schreiben wurden rechtliche Konsequenzen angekündigt, falls eine Bausperre beschlossen wird.

INNSBRUCK. Die Amraser-See-Straße Immobilien GmbH & Co KG hat eine Stellungnahme zur geplanten Bausperre in Innsbruck abgegeben. Seit Januar 2023 ist das Unternehmen mit der Stadtplanung in Kontakt, um ein Bauvorhaben auf mehreren Grundstücken in Amras zu entwickeln. Das Projekt ist in den meisten Aspekten bereits abgestimmt, nur die Gestaltung der Fassade steht noch zur Diskussion (laut Bauunternehmen). Die Immobiliengesellschaft kritisiert, dass ihre Gesprächstermine ignoriert oder verschoben wurden. Sie legte ein rechtliches Gutachten vor und kündigte an, im Falle einer Bausperre rechtliche Schritte zu prüfen. Dennoch zeigt sie sich weiterhin gesprächsbereit und hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt.

Der Sachverhalt in Kürze

Die Amraser-See-Straße Immobilien GmbH & Co KG plant das Bauprojekt „Amras Next“ und arbeitet seit Anfang 2023 eng mit der Stadt Innsbruck und dem Gestaltungsbeirat (IGB) zusammen. Trotz umfangreicher Abstimmungen und Anpassungen des Projekts hat die Stadt bisher keine abschließende Genehmigung erteilt und sogar eine Bausperre in Betracht gezogen.

Das Bauunternehmen betont, dass alle bisherigen Anforderungen erfüllt wurden und bietet weiterhin Gespräche an. Parallel hat es ein rechtliches Gutachten eingeholt, das die rechtlichen Möglichkeiten der Firma klärt, falls die Bausperre umgesetzt wird. Die Stadt möchte die Zeit der Bausperre nutzen, um eine Lösung zu finden, die nachhaltigen, leistbaren Wohnraum für Innsbruck schafft.

Die Amraser-See-Straße Immobilien GmbH & Co KG hat nun zwei rechtliche Fragen:

• Ist es rechtlich überhaupt noch möglich, dass der Gemeinderat eine Bausperre für die genannten Grundstücke verhängt?
• Falls der Verfassungsgerichtshof die Bausperre aufhebt, kann das Unternehmen dann Schadensersatz von der Stadt Innsbruck oder den Gemeinderäten fordern?

Rechtslage

Die Amraser-See-Straße Immobilien GmbH & Co KG fragt, unter welchen rechtlichen Bedingungen die Stadt Innsbruck eine Bausperre für bestimmte Grundstücke nach § 75 TROG 2022 verhängen kann.

Rechtslage:
§ 75 TROG 2022 erlaubt Gemeinden, eine Bausperre zu verhängen, wenn eine Planung zur Änderung des Flächenwidmungs- oder Bebauungsplans bevorsteht, um deren Ziele zu sichern. Dies kann auch erfolgen, bevor ein Entwurf vorliegt, solange dieser innerhalb eines Jahres erwartet wird. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dem Bauunternehmen bestätigt, dass der Gesetzgeber Bausperren zur geordneten Bebauung verhängen kann, sofern diese verhältnismäßig und sachlich begründet sind.

Fazit:
Eine Bausperre wäre zulässig, wenn sie klar die Planungsziele und Maßnahmen darlegt, selbst wenn ein Bauantrag bereits vorliegt. Das Bauvorhaben muss dann diesen Planungszielen entsprechen, um eine Baubewilligung zu erhalten.

Stimmen der Politik

Die KPÖ äußert scharfe Kritik an den Investoren des Bauprojekts in Amras. Laut der Partei soll auf einem Feld im Stadtteil Amras der Bau von 140 teuren Wohnungen realisiert werden, wobei der Preis für eine 3-Zimmer-Wohnung bei mindestens 700.000 Euro liegen soll. Die KPÖ sieht in dem Projekt keinen Mehrwert für die Innsbrucker Bevölkerung und wirft den Investoren vor, auf Kosten der Menschen mit dem Grundbedürfnis Wohnen zu spekulieren. Die Partei fordert alle Gemeinderäte auf, ein starkes Zeichen gegen die Übermacht der Immobilienkonzerne zu setzen und geschlossen für die Bausperre zu stimmen. Pia Tomedi, die Klubobfrau der KPÖ, fordert, den Spekulanten nicht nachzugeben und hält es für höchste Zeit, diesen „Beton-Goldgräbern“ einen Riegel vorzuschieben.

Auch die Liste Fritz betrachtet das Schreiben des Bauunternehmens kritisch. Gemeinderätin Andrea Haselwanter-Schneider bezeichnet es als die Drohung mit strafrechtlichen Konsequenzen gegen Gemeinderäte, die einer Bausperre zustimmen, und das sei eine „absolute Grenzüberschreitung“. Haselwanter-Schneider betont, dass der Gemeinderat sich nicht von einem Immobilienunternehmen unter Druck setzen lassen darf, das offensichtlich unter Zeitdruck steht, nachdem es viel Geld für das Grundstück ausgegeben hat. Die Gemeinderätin der Liste Fritz schlägt vor, eine Bausperre zu verhängen, um dem Gemeinderat die nötige Zeit zu geben, um zu prüfen, ob ein solches Mega-Projekt wirklich notwendig ist. Sie kritisiert aber auch, dass der Bürgermeister und die Stadtverwaltung nicht klar genug mit den Projektwerbern kommuniziert haben, was zu dieser angespannten Situation geführt hat.

Die Alternative Liste Innsbruck fordert Konsequenzen für das Vorgehen des Investors und zeigt sich gleichzeitig erfreut über die Bausperre in Amras. „Dass eine satte Mehrheit im Gemeinderat sich von Anwaltsbriefen nicht hat einschüchtern lassen, ist ein erfreuliches Zeichen. In dieser Periode zeichnet sich selbstbewussteres Vorgehen der Politik gegenüber der Immobilienlobby ab. Es gilt nun, die Interessen der Menschen in der Stadt und insbesondere der Anrainer:innen, die bereits jetzt schon unter einer hohen Verkehrsbelastung leiden, nachhaltig abzusichern, und die Konsequenz bei allen Spekulationsobjekten einzuhalten,“ hält GR Mesut Onay fest.

Die bisherige Berichterstattung

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