Aufklärungsdruck

Nationalratspräsident Sobotka gibt Forderung der SPÖ recht

TIROL. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte in der Pressestunde des ORF gemeint, die Krise dürfe nicht als Rechtfertigung gegen volle Transparenz und Aufklärung herangezogen werden. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, zeigt sich erfreut und betont, dass die Tiroler Landesregierung nicht länger bei ihrer „Verantwortungsflucht" unterstützt wird.

„Der Aufklärungsdruck auf die Tiroler Landesregierung wächst. Nach namhaften Kommentatoren und Medien im In- und Ausland drängen nun auch immer mehr von Günther Platters Parteifreunden im Bund darauf“, hält Georg Dornauer fest und fährt fort: „Die Verantwortlichen in der Tiroler Landesregierung werden bei ihrer Verantwortungsflucht nicht länger unterstützt. Es ist höchste Zeit, ein Zeichen für Transparenz und Aufklärung zu setzen.“

Einsetzung einer Untersuchungskommission

Die neue SPÖ Tirol besteht auf die rasche Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission durch die Landesregierung, in Anlehnung an die Einsetzung der sogenannten „Griss-Kommission“ im Bund per Ministerratsbeschluss.

Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ Tirol wurde in der außerplanmäßigen Sitzung des Tiroler Landtages am vergangenen Donnerstag von den übrigen Parteien abgelehnt. Ob der Antrag dringlich behandelt wird, entscheidet sich erst in der nächsten regulären Landtagssitzung, voraussichtlich am 13. Mai. Sollte der Antrag dort keine Mehrheit auf dringliche Behandlung erhalten, wird er in die folgenden Ausschüsse (17. bis 19. Juni) verwiesen.

Dornauer ruft zur Unterstützung auf

„Damit Tirol jedenfalls in der nächsten Sitzung des Tiroler Landtages ein Zeichen für gelebten Aufklärungswillen setzt und die Vorkommnisse in Ischgl eben nicht unter den Teppich gekehrt werden, wie das viele bereits befürchten. Landeshauptmann Günther Platter muss vor der eigenen Türe kehren, vor dem Tiroler Landhaus, statt sich auf weltweite Aufarbeitung nach der Krise zu berufen, wie im Tiroler Landtag geschehen. 57% Prozent der Infektionen in Österreich gehen auf den Hotspot Ischgl zurück. Es ist Zeit, jetzt auch Ausgangspunkt für 100% Transparenz in dieser Sache zu werden. Das ist der einzige Weg, um dem katastrophalen Bild, das im In- und Ausland über Tirol gezeichnet wird, entgegenzuwirken", so der SPÖ-Landesparteiobmann.

Dornauer sieht keinen objektiven Grund, weshalb Tirol so viel härter vom Coronavirus getroffen ist, als bspw. Kärnten oder Wien. Für ihn ist diese Situation landhausgemacht und es brauche Aufklärung über die Fehlerkette, die dazu geführt hat.

Der Grüne Klubobmann Gebi Mair begrüßt die konstruktiven Detailvorschläge der Opposition zur Einsetzung der Expertenkommission. „Ich kann den neuen Vorschlägen viel abgewinnen. Die Details können wir bis zum Mai-Landtag gemeinsam ausarbeiten“, erklärt der Klubobmann Mair. Das Ziel eine alle Parteien im Landtag: „Ein Allparteienantrag wäre für eine unabhängige und transparente Aufklärung der beste Startschuss“, so Mair abschließend.

Alle Nachrichten aus Tirol auf meinbezirk.at