Unendliche Geschichte

Das Dilemma mit den Pollern

INNSBRUCK. Könne versenkbare Poller der Sicherheit dienen? Seit 2017 geht die Stadt Innsbruck dieser Frage nach. Fakt ist: Die Kosten muss die Stadt Innsbruck tragen und Gestaltung in einer "hübschen Art und Weise" ist trotz zahlreiche Beschlüsse immer noch offen. Ein Rückblick auf eine wirklich lange Geschichte.

Unendliche Geschichte

2017 gab es die Gemeinderatsentscheidung für die Sicherheitspoller, vier Jahre später diskutiert die Stadtpolitik die Frage, wer an der Verzögerung der Errichtung Schuld sei. Auch in Sachen Erscheinungsbild der Schutzmaßnahmen herrscht keine Einigkeit. Von Sitzplatzmöglichkeiten bis zu einfachen Sicherheitspollern reicht der kreative Spielraum der Parteien. Unklar ist die Höhe der Kosten, die sich im höheren sechsstelligen Bereich bewegen werden. Fakt ist inzwischen, dass sich der Bund und das Innenministerium nicht an den Sicherheitsmaßnahmen beteiligen wird. Konkrete Pläne und Vorhaben liegen aktuell aber immer noch nicht vor, trotz Gemeinderats- und Stadtsenatsbeschlüssen. Auch eine Sitzung wurde nicht durchgeführt und mehrfache Nachfragen im Stadtsenat (das Projekt hätte eigentlich im Mai behandelt werden sollen), sind bisher ohne Erfolg geblieben.

Der Anfang

Im Oktober 2017 wird im Gemeinderat der Prüfantrag "Altstadt und nördliche Maria-Theresien-Straße, FußgängerZonen, Anbringung versenkbarer Poller" eingebracht. In der Diskussion im Gemeinderat meinte GR Andreas Kunst: Ich habe einen Prüfantrag eingebracht. Unserer Meinung nach sollte geprüft werden, ob man im Bereich der Fußgängerzonen Altstadt und Maria-TheresienStraße versenkbare Poller anbringen kann. Bestärkt wurde ich noch dadurch, da jetzt auch die Gemeinde Wien in der Kärntner Straße und Mariahilfer Straße solche Sicherheitspoller errichten wird. Ich beantrage die Annahme des Prüfantrages. GR Buchacher: Ich möchte daran erinnern, dass diese Sache nicht so neu ist. Es wiederholt sich nur immer wieder. Ich habe im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, in der nördlichen Maria-Theresien-Straße eine wie auch immer geartete Sperre zu errichten. Ob das Poller oder schöne Blumentröge sind, ist mir eigentlich egal. Persönlich werde ich diesem Antrag jedenfalls zustimmen, da er einfach wichtig ist. Vizebgm. Pitscheider: Lieber GR Buchacher, der Antrag ist nicht verloren gegangen. Wir haben nur lange "herumgeschnapst", wie wir das machen. Aufgrund einer verlorenen Klage beim Brunnen, müssen wir jetzt auch diesen umbauen. Wir machen das jetzt alles gemeinsam und glauben, dass das einigermaßen auch passt, denn Dein Antrag hat sich darauf bezogen, dass vor allem Taxi-Fahrerinnen und Taxi-Fahrer sowohl untertags als auch in der Nacht mit sehr hoher Geschwindigkeit durch die Maria-TheresienStraße fahren. Das ist im Sommer aufgrund der vielen Menschen und des Durchgangs vom Sparkassen Platz sehr problematisch. Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, welche hoffentlich auch dem Geschmack entspricht. Es war nicht so einfach, denn man muss die Durchfahrt für die Feuerwehr, Polizei und Rettung trotzdem ohne Behinderung ermöglichen. Es geht nicht, einfach nur Blumentröge aufzustellen, denn dabei wären die Einsatzkräfte wiederum behindert.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Kunst sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 05.10.2017 eingebrachte Prüfantrag wird dem Inhalte nach angenommen.

Ein Jahr später

Im November 2018 berichtet das Stadtblatt: "Die rot bemalte Betonbarriere am Eingang der Altstadt steht wie schon im Vorjahr da – sie soll verhindern, dass Fahrzeuge unerlaubt und mit hoher Geschwindigkeit in die Menge rasen. Usus mittlerweile vor den Christkindlmärkten in Europa. Die Innsbrucker FPÖ hätte hier gerne versenkbare Poller – am Eingang zur Maria-Theresien-Straße und der Herzog-Friedrich-Straße. Der Wunsch ist nicht neu. Einen bereits ausgearbeiteten Prüfantrag gibt es seit Monaten. In den Stadtsenat schaffte er es aber nicht. Und das erzürnt die Blauen."

Projektantrag

Weiters informiert das Stadtblatt: "400.000 Euro würden die Poller kosten, heißt es im ausgearbeiteten Projektantrag. Der umfasst sieben Seiten und den Kostenrahmen. Was die Steuerung kosten würde, wurde nicht erhoben. FP-Stadtrat Rudi Federspiel: „Wenn ich mir anschaue, für was in Innsbruck Geld ausgegeben wird, da macht so eine Terrormaßnahme viel mehr Sinn.“ Die Poller würden bei Veranstaltungen einen wichtigen Dienst leisten. Und hätten möglicherweise auch den Überfall (Anm.: Ein Auto wurde als Rammbock für einen Einbruch verwendet) vor wenigen Tagen verhindern können. Was Federspiel aber am meisten ärgert: „Wir haben den Prüfantrag im Vorjahr schon eingebracht. Alles wurde erhoben. Nur vor der Wahl wollte ihn dann niemand in den Stadtsenat bringen.“ Die Kritik richtet Federspiel an die damals amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI). Der Projektbeschluss ging aber am 3. April, also kurz vor der Gemeinderatswahl, an die damalige Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider (Grüne). Sie ist bekanntlich nicht mehr in der Politik."

Evaluierung

Ebenfalls im Stadtblatt-Bericht vomNovember 2018: "Bei Für Innsbruck weist man deshalb die Kritik am nicht behandelten Antrag schlichtweg zurück. Dieser sei nicht in ein Ressort der Fraktion gefallen. Die Umsetzung dieses „sinnvollen und von uns unterstützten Antrages obliegt den Ressortzuständigen in Tiefbau, Sicherheit und Finanzen. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen besonders auf den Christkindlmärkten sicher fühlen und die Familien beim Flanieren ein gutes vorweihnachtliches Angebot vorfinden“, erklärte Vizebgm. Oppitz-Plörer. Alles, was zur Qualitätssteigerung für die Christkindlmärkte beitrage, sei zu begrüßen. „Verbesserungen von Sicherheitsvorkehrungen gehören hier selbstverständlich dazu“, erklärte Oppitz-Plörer. Im vertraulichen Vorentwurf wurde übrigens auch die Realisierung angegeben: Herbst 2018 – zwischen Rad-WM und Beginn der Christkindlmärkte. Im Büro von BM Georg Willi (Grüne) erklärte man auf Anfrage gestern: „Wir haben uns für heuer entschieden, die jetzt aufgestellten Barrieren zu verwenden. Wir gehen davon aus, dass diese auch ausreichen“, erklärt der Sprecher des Bürgermeisters, Michael Bauer. Bei den Pollern sei auch die Frage aufgetaucht, wie und von wem diese dann überhaupt bedient werden – auch das hätte letztlich Kosten hervorgerufen. Klar sei aber auch: „Es bleibt sicher kein Antrag unerledigt.“ Für die Zukunft werde man die Thematik noch einmal evaluieren."

Zwei Jahre nach dem Antrag

Im September 2019 meinte der damalige Vizebgm. FanzX. Gruber im Stadtblatt: "Zudem fordert VP-VBM Franz X. Gruber den Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in der Stadt und die Modernisierung der bestehenden Videoanlagen der Polizei für die nächste Regierungsperiode ein. „Der nächste Innenminister muss auch die Anti-Terror-Sperren für die Innsbrucker Altstadt auf den Weg bringen, denn Herbert Kickl (FPÖ) lies als Innenminister die Stadt Innsbruck beim hochbrisanten Thema der Terror-Abwehr mehrfach abblitzen. Obwohl StR Rudi Federspiel sogar im Dezember 2018 noch ein eindringliches Schreiben an seinem Parteifreund richtete, lehnte Kickl strikt die Finanzierung der dringend notwendigen Hochsicherheitspoller gegen Terrorakte für die Innsbrucker Altstadt ab. Wir wollen diese Anti-Terror-Poller, die am letzten Stand der Technik sind, im Zuge der der großen Leitungssanierungen in der Altstadt umsetzten, so können wir die Synergieeffekte im Tiefbau nützen und gleichzeitig Kosten sparen“, so Gruber." Im November 2019 fasste das Stadtblatt die Situation zusammen: "Einstimmig angenommen: Der "Poller-Antrag" der FPÖ wurde vor zwei Jahren zwar im Gemeinderat von allen angenommen, passiert ist seither so gut wie nichts. Mitte November sprießen wieder die Christkindlmärkte aus dem Boden und damit auch die Debatte rund um die Sicherheit auf den gutbesuchten Altstadtmärkten. Die Tiroler Polizei empfahl der Stadt, versenkbare Poller zu installieren. Wie der Heeresangestellte und FPÖ-Gemeinderat Andreas Kunst weiß: "Poller sind das beste Sicherheitsmittel, einen Fahrzeuganschlag zu unterbinden." Eine Terrorgefahr gäbe es seiner Kenntnis nach nicht, aber: "Wenn doch etwas passiert, will ich nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken." Für Vizebgm. Franz X. Gruber, der für Sicherheit in der Stadt verantwortlich ist, gibt es darüber auch nichts zu diskutieren: "Ich bin für Poller. Es geht hier, wie in allen europäischen Städten, nicht um Panikmache, sondern um präventive Maßnahmen auch gegen Terror." Knackpunkt in dieser Angelegenheit: Die Finanzierung. Die Sicherheitsmaßnahme, die Poller an vier Stellen in der Altstadt vorsieht, würde 1,2 Mio. Euro kosten. Gruber: "In der Stadtregierung sind wir auf dem Standpunkt, dass der Bund einen großen Beitrag leisten muss. Wir werden aber im städtischen Budget 2020 eine Planungsposition vorsehen." Die Einwilligung des Bundes gibt es noch nicht. Um kostensparend vorzugehen, soll die Umsetzung gemeinsam mit der Sanierung der Altstadtkanalisation ab 2021 geschehen."

Das sagt der Gemeinderat im Feber 21

Im Gemeinderat im Feber 2021 meldete sich wieder GR Kunst zu Wort: Ich habe eine Frage zu diesem Akt. Es geht um das E-Mail, das Sie, Herr Bürgermeister, beigefügt haben. In diesem Schreiben wird die gesamte Chronologie meines Anliegens beschrieben. In meinem Antrag geht es um die Errichtung eines Schutzpollers in der Maria-Theresien Straße zum Schutze der Bevölkerung.  Mein Antrag wurde bereits im Jahr 2017 eingebracht, doch bis dato wurde kein Poller  errichtet. Herr Bürgermeister, Sie schreiben in diesem E-Mail: '… damit ist für mich klar, der Poller muss vom Bund bezahlt werden und nicht von uns als Stadt Innsbruck. Im Übrigen war es ein Prüfantrag. Es wurde vieles geprüft und auch die Preise errechnet. Wenn der Bund die Poller bezahlt, geht das in Ordnung, aber wir können das Vorhaben nicht stemmen.' Der Verfassungsdienst im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat geantwortet und auf Folgendes Bundesverfassungsgesetz (B-VG) hingewiesen: Dieses sagt gemäß Artikel 10 Ziffer 7 aus, dass Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Akte der allgemeinen Sicherheitspolizei im Sinne des Artikels 10 Absatz 1, Ziffer 7 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) zuzurechnen sind. Meiner Meinung nach hat dieses Gesetz mit der Errichtung eines Pollers nichts zu tun. Ich glaube, es handelt sich hierbei um ein öffentliches Bauansuchen einer Stadt. Die Errichtung dieses Pollers fällt also unter die Tiroler Bauordnung. Aus diesem Grund werde ich heute erneut einen Antrag einbringen, damit der Poller in der Maria-Theresien-Straße installiert wird. Ich habe eine weitere Frage an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc. Im weiteren EMail Verlauf steht, dass Sie mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) Kontakt aufnehmen werden und sich nach einer möglichen finanziellen Unterstützung erkundigen wollen. Bgm.-Stellv. Anzengruber: Ja, ich bin mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Austausch. Es wird maximal einen kleinen finanziellen Beitrag von Seiten des Bundes geben. Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit unserer BürgerInnen eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Wir befinden uns bereits in der Planung und haben auch bei der Baustelle in der Altstadt stets Einfluss darauf genommen, dass die Vorbereitung für die Errichtung des Sicherheitspollers erfolgt. Auch ich hoffe, dass dieser Antrag umgesetzt wird. Besonders aus touristischer Sicht freut mich, dass wir heute diesen Investitionskostenzuschuss beschließen können. Er ist für Veranstaltungen und Märkte im Bereich der Altstadt sehr wichtig. Mit diesem Beschluss sorgen wir dafür, dass keine offenen Kabel herumliegen werden und dass es genügend Wasser- und Stromanschlüsse gibt. Es ist wirklich gut, dass mit diesem Verfahren ebenfalls ein Standortentwicklungsprozess abgewickelt wird. Viele Menschen bringen sich in diesem Prozess ein und am Ende des Tages wird uns eine Handlungsempfehlung präsentiert werden. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir die
Empfehlungen in weiterer Folge gemeinsam mit den "Steakholder" in der Altstadt umsetzen können. Betreffend die Infrastruktur ist mir wichtig, dass wir weiterhin vorrausschauend agieren. Wir müssen Anschlüsse für die Gastgärten errichten und Sicherheitskonzepte umsetzen. Auch die Frequenzmessung, das Vorantreiben der Digitalisierung und ein Trinkbrunnen für die Menschen in der Innenstadt werden umgesetzt. Entscheidend wird es, wenn es um die Aufenthaltsqualität geht. Nach Abschluss der Baustelle in der Altstadt müssen wir dafür sorgen, dass die  Oberflächengestaltung sehr gut vorankommt. Weiters haben wir dafür zu sorgen, dass eine hohe Aufenthaltsqualität geschaffen wird, damit viele Menschen in die Altstadt kommen und sich dort wohlfühlen, flanieren und konsumieren.  Bgm. Willi: GR Kunst, ich verstehe Dein Anliegen, diese Poller errichten zu lassen, aber die Frage ist, wer bezahlt sie? Der Verfassungsdienst im  Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat richtigerweise geschrieben, dass Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Akte der allgemeinen Sicherheitspolizei zuzuordnen sind. Das ist eine Bundesaufgabe! Da es eine Bundesaufgabe ist, muss auch der Bund die Installierung eines Pollers bezahlen, so wie er es auch in der Bundeshauptstadt Wien tut. Der Bund hat ein weitaus größeres Budget als wir und ich möchte, dass er diese Aufgabe übernimmt. Wir als Stadt sind für die örtliche Sicherheit zuständig, aber wieso sollten wir nun die Kosten für die Poller übernehmen? Ich habe nichts gegen die Schutzpoller, aber es sollten diejenigen bezahlen, die laut unserer Verfassung dafür zuständig sind. Es ist der Bund, weil Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Akte der allgemeinen Sicherheitspolizei zuzuordnen sind! GR Kunst: Danke für die Erklärungen. Herr Bürgermeister-Stellvertreter, habe ich das richtig verstanden: Die Kanalschächte für  die Verkabelung eines Pollers werden bereits vorbereitet? Bgm. Willi: Diese Frage kann ich beantworten. Nein. Die Schächte für die Poller werden nicht vorbereitet, aber es wird ein Platz freigehalten, damit die Poller später eingebaut werden können. Wir wissen momentan noch nicht, in welcher Höhe der zukünftige Bodenbelag zu liegen kommt. Wenn wir die Schächte jetzt schon bauen lassen würden, könnten sie zu tief bzw. zu hoch liegen. Diesen Spielraum wollten wir erhalten. Der Raum für die Installation der Poller wird freigehalten. Bgm.-Stellv. Anzengruber: GR Kunst, danke für Deine Frage. Herr Bürgermeister hat bereits vieles vorweggenommen. Es wird Platz geschaffen, damit die Poller eines Tages problemlos installiert werden können. Einer Aussage kann ich dennoch nicht zustimmen. Auch wir werden unseren Beitrag leisten müssen, damit die Poller errichtet werden. Der Bund wird dieses Vorhaben definitiv nicht in vollem Umfang tragen. Andere Städte haben ebenfalls Schutzpoller installieren lassen und auch wir müssen unserer Verantwortung nachkommen. Die Errichtung der Poller in der Maria-TheresienStraße soll eine kooperative Investition werden, bei der wir eben auch den einen oder anderen Betrag investieren müssen. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen diesen Antrag von GR Kunst unterstützen werden. StR Schwarzl: Als Referentin für Tiefbau möchte ich noch etwas ergänzen. Auf einer Seite geht es um die Poller selbst und die dadurch entstehenden Kosten. Es ist eine Bundesangelegenheit! Eine andere Frage ist, wann der richtige Zeitpunkt ist, um die Poller zu installieren. Eine Voraussetzung ist, dass genügend Platz zur Verfügung steht. Der Raum wird momentan freigehalten. Nach Beendigung der Baustelle der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) benötigt es mindestens ein bis zwei Jahre, bis die Setzungen des Erdreichs erfolgen. Die Grabungen in diesem Bereich sind teilweise sehr tief. Je tiefer gegraben wird, desto länger dauern die Setzungsprozesse. Diese Prozesse müssen wir abwarten. Wenn der Bund die Finanzierung gewährleistet, könnten die Poller gemeinsam mit der Oberflächengestaltung umgesetzt werden. Aus baulicher Sicht wäre dies der richtige Ablauf. Was die Finanzierung anbelangt, stimme ich Herrn Bürgermeister zu. Bei den Kosten sprechen wir von mindestens € 1,5 Mio. Wir können Bundesaufgaben nicht an uns ziehen. Das wäre sinnlos und ein falscher Schritt. GR Depaoli: Ich habe eine Frage an unsere Tiefbauexpertin, StRin Schwarzl, bezüglich den Setzungen. Im Prinzip handelt es sich bei den Pollern um einen wichtigen Sicherheitsfaktor bei eventuell zu erwartenden Terroranschlägen. Bei einem solchen Thema kann man doch nicht sagen, man muss die Setzungen zuerst abwarten und darauf hoffen, dass in den kommenden zwei Jahren kein Anschlag stattfinden wird. Wenn der Bund diese Poller empfohlen hat, muss ich davon ausgehen, dass er sich dabei etwas gedacht hat. Um zukünftigen Terroranschlägen vorzubeugen, braucht man Sicherheitseinrichtungen. Bloß zu sagen, wir warten zwei Jahre ab, damit sich das Erdreich setzen kann, ist nicht genug. Man muss sich eine Alternative einfallen lassen, damit die Poller schnellstmöglich installiert werden. Wenn die COVID-19-Pandemie endlich vorüber ist, muss die Sicherheit für die Menschen in der Straße gewährleistet sein, damit niemand z. B. mit einem LKW in die Menschenmenge rasen kann. Wir müssen uns im Klaren sein, dass spätestens mit Beginn von Veranstaltungen in der Altstadt Sicherheitskonzepte vorhanden sein müssen. Wer die Installation bezahlt, sollte endlich einmal geklärt werden. Die
Ausrede bezüglich der Erdreichsetzung ist Schwachsinn. Wir müssen den Menschen Sicherheit gewährleisten. TerrorristInnen werden nicht zwei Jahre lang warten, bis sich der Boden stabilisiert hat! GR Dengg: StR Schwarzl, dieses Geld wird sicherlich nicht sinnlos investiert. Diese Aussage weise ich auf das Schärfste zurück! Seit Oktober 2020 haben wir dankenswerterweise ein enormes Aufgebot an PolizistInnen zum Schutz unserer BürgerInnen in der Maria-Theresien-Straße. € 1,2 Mio. in die Sicherheit unserer BürgerInnen zu investieren, halte ich nicht für einen falschen Schritt. Außerdem, wer bezahlt am Ende die Poller? Die BürgerInnen finanzieren diese  Sicherheitsvorkehrung mit ihrem eigenen Geld unabhängig davon, ob der Bund oder die Stadt Innsbruck dafür verantwortlich ist! Beim Masterplan Radverkehr 2030, der uns € 3,9 Mio. kostet, hat die Stadt sofort zugesagt. Investitionen in die Sicherheit sind mir viel wichtiger! (Beifall) StRi Schwarzl: Ich habe gesagt, dass es sinnlos wäre, wenn wir Bundesaufgaben finanziell übernehmen würden. GR Depaoli, ich bin zwar nicht für Terrorismusbekämpfung zuständig, aber wir haben uns momentan mit temporären Pollern beholfen. Wir lassen ständig schwere Blockaden im  Eingangsbereich zur Altstadt stehen, damit man nicht einfach hineinfahren kann. Bis in diesem Bereich die Erdreichsetzungen erfolgt sind, werden wir das weiterhin so handhaben. GRin Dengg, ich weiß, dass der Masterplan Radverkehr 2030 Dein Lieblingsprojekt ist. Vielleicht nimmst Du einmal Nachhilfe bei Deinem von mir sehr geschätzten Kollegen, GR Schmidt, der in der Mentoring-Gruppe Masterplan Radverkehr 2030 ist. Die Umsetzung dieses Masterplans ist ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit von enorm vielen RadfahrerInnen und FußgängerInnen. (Beifall)

März 2021

Und aich März 2021 steht das Thema "FußgängerInnenzonen Altstadt und Maria-Theresien-Straße, Absicherung durch Poller" (GR Kunst) auf der Tagesordnung. Uneinig zeigt sich der Gemeinderat in Frage der Finanzierung dieser Poller und fordert vor allem eine Unterstützung durch den Bund. So wäre eine Ma´ßnahmen vor der Hofburg eine Angelegenheit des Innenministeriums während die Sicherheit in der Altstadt wieder eine kommunale Aufgabe ist. Vbgm. Lassenberger und Bgm. Willi zeigen sich in der Diskussion in der Frage Sicherheit und deren Kosten uneins. StR Oppitz-Plörer sieht im Innenstadtbereich die Poller als wichtige Maßnahme. GR Mariella Lutz kritisiert das Sicherheitsverständnis der Grünen. GR Dejan Lukovic erinnert an die Bundesverfassungsschutz-Diskussion. GR Mayer wundert sich über die parteipolitische Auslegung des Antrages und fordert ein Bekenntnis zur Sicherheit. GR Zeliha Arslan definiert den Sicherheitsbegriff auch für Kultur, Soziales oder Bildung. StR Elisabeth Mayr wehrt sich gegen das "Ausspielen" wichtiger Themen und deren Finanzierung. GR Onay sieht das "ideologische Geplänkel" rund um das Thema als kritisch. Der Antrag wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Dabei soll auch eine Initiative in Richtung Städtebund erfolgen.

und jetzt ...

Noch liegt kein spruchreifes Projekt vor. Vizebgm. Johannes Anzengruber meint: "Generell setzten sich gute Ideen im Stadtsenat und Gemeinderat meistens durch. Beim Thema Anti-Terror-Poller drängen wir von Seiten der ÖVP rasch auf die Umsetzung. Jede Verzögerung bei diesem Projekt würde ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger und Touristen bedeuten." Trotz mehrfacher Urgenz von Stadtrat Rudi Federspiel in den Stadtsenatssitzungen ist das Projekt lt. Bgm. Georg Willi noch nicht spruchreif. Eine anberaumte Sitzung konnte aufgrund von Zeitmanel nicht durchgeführt werden. „Bürgermeister Georg Willi hat für die Sicherheit leider nichts übrig und will auch die Kosten nicht decken, weshalb sich dieses Projekt schon sehr lange zieht, genau genommen wurde der erste Antrag der FPÖ mit dem Betreff einer Errichtung von Sicherheitspollern 2017 eingebracht. Inzwischen folgte ein weiterer Antrag der FPÖ Rudi Federspiel welcher zwischenzeitlich vom Stadtsenat am 31.03.2021 einstimmig angenommen wurde und bereits im Mai 2021 zu einer weiteren Vorlage hätte führen müssen, die trotz laufende Urgenz immer noch nicht vorliegt“, schildert Lassenberger.

Fakten:

In der Sitzung des Gemeinderats vom 05.10.2017 wurde seitens der FPÖ der Antrag eingebracht, das ggst. Vorhaben umfassend zu prüfen. Der Antrag wurde in der nächstfolgenden Sitzung vom 09.11 .2017 dem Inhalt nach angenommen. Das Büro der damaligen Bürgermeisterin wurde mit den entsprechenden Veranlassungen beauftragt. In weiterer Folge hat die MA III, Tiefbau, in Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion und dem zuständigen Amt der Stadt Wien einen Projektbericht erarbeitet. Ausgangslage war die Überlegung, wie man stark frequentierte Aufenthaltsbereiche in der Innenstadt vor Terrorakten, welche mit schweren Kraftfahrzeugen ausgeführt werden, schützen kann. Gemeinsam mit der MA 11, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, hat die Landespolizeidirektion die Altstadt sowie die nördliche Maria-Theresien-Straße als Gefährdungs-Zonen lokalisiert, weshalb verschiedene Planungsvarianten für die Situierung von Hochsicherheitspollern in diesen Bereichen erstellt wurden. Dazu wird ausgeführt: ,, (. .. ) Da die Fußgänger-Zonen in der Altstadt und der Maria-Theresien-Straße zwischen 06:00 Uhr und 10:30 Uhr mit Kraftfahrzeugen befahren werden dürfen, muss die Durchfahrtsmöglichkeit gewährleistet sein. Zudem ist zu beachten, dass auch außerhalb dieser Zeiten in eingeschränkter Verkehr gestattet ist. Um die Anlagen passieren zu können, ist eine spezielle Steuerung der beweglichen Teile zur automatischen Absenkung der Poller notwendig. Damit ist allerdings ein hoher Aufv.land an Überwachung (Video, Gegensprechanlage, Femauslösung) für den laufenden Betrieb verbunden. Zudem wird dem Betriebspersonal eine große Verantwortlichkeit übertragen. Zusammenfassend teilt die MA III, Tiefbau, in ihrem E-Mail vom 25.09.2018 mit, dass als einzig realisierbares Poller-Model/ eine Vorrichtung mit mechanisch beweglichen Teilen und hohem technischem bzw. elektronischem Aufv.land für Detektion, Kommunikation und Steuerung in Frage käme. Die Kostenschätzung der Firma Siemens geht allein für die Poller inklusive Steuerung von ca. 800.000 Euro aus. Bei den abzusichernden Bereichen ist auf die bestehenden Gastgärten und die große Anzahl an unterirdischen Einbauten wie Strom-, Wasser-, Gas- und Kanalführungen Rücksicht zu nehmen. Zusammen mit den notwendigen Tiefbau-Arbeiten errechnet sich eine Summe von ca. 1,3 Mio. bis 1,5 Mio. Euro. Der Verfassungsdienst im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz teilt auf die Anfrage des Österreichischen Städtebundes in seinem E-Mail vom 31.07.2018 mit, dass nach seiner Auffassung Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Akte der allgemeinen Sicherheitspolizei zuzurechnen sind und nicht zu den Aufgaben im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei gehören. Konkrete Gespräche über Finanzierungsvarianten müssen mit dem Bund noch geführt werden. (. .. ) " Der Stadtsenat beschloss am 12.12.2018 den Amtsantrag anzunehmen. Einer Umsetzung des Projekts, also einer Installierung von Pollern in der im Amtsbericht dargestellten technischen Form und örtlichen Situierung, steht also nichts im Wege. Insbesondere bestehen keinerlei rechtliche Hindernisse, wenn auch seitens des Hrn. Bürgermeisters ein Gutachten des Verfassungsdienstes zitiert wurde, demzufolge Maßnahmen der Abwehr terroristischer Akte nicht als Maßnahmen der  Veranstaltungspolizei sondern als solche der allgemeinen Sicherheitspolizei im Sinn des Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG zu qualifizieren seien und dass in diesem Zusammenhang kein Raum für die  Besorgung von Aufgaben im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei bleibe. Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG lautet: ,,Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden  Angelegenheiten: (. . .) Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit  einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen  Sicherheitspolizei; Vereins- und Versammlungsrecht; Personenstandsangelegenheiten  einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung; Fremdenpolizei und Meldewesen;  Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen; Bei der Anbringung der Poller handelt es sich aber weder um einen Akt der Gesetzgebung, noch um einen solchen der Vollziehung. Eine „Besorgung von Aufgaben" im Sinne einer aktiven Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen  Ruhe, Ordnung und Sicherheit findet nicht statt, vielmehr handelt es sich lediglich um eine  (einmalige) bauliche Maßnahme auf städtischem Grund (öffentliches Gut), die nach den  einschlägigen Bestimmungen der Tiroler Bauordnung bzw. des Tiroler Raumordnungsgesetzes  durchzuführen ist.
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