Patscherkofel-Neubau

Politische Reaktionen und Details zur Projektabrechnung

INNSBRUCK. Die Präsentation der Projektkosten Patscherkofelbahn-Neu von Bgm. Willi führt zu entsprechenden Reaktionen der Gemeinderatsfraktionen. Die BezirksBlätter Innsbruck mit aktuellen Informationen und Details zur Projektabrechnung.

Reaktionen

GR Tom Mayer: "Die Liste Fritz hat mehrfach Anfragen zu den Kosten eingebracht – die Schlussrechnung ist ein finanzieller Scherbenhaufen für Innsbrucks Bürger." StR Rudi Federspiel: „Wir wurden verlacht, als wir die enormen Kosten von knapp achtzig Millionen Euro für die Patscherkofelbahn-Neu kritisiert haben, nun sind die Kosten noch höher.“ Federspiel erinnert daran, dass der Neubau der Bahn aufgrund der Klimaveränderung reine Geldverschwendung ist und war. Die Alternative Liste kritisiert die Verantwortlichen scharf. GR Mesut Onay: “Größenwahn, Arroganz und Überforderung kosten die Steuerzahler fast 90 Millionen Euro.” GR Gerald Depaoli: „Die Innsbrucker Grünen, allen voran Bgm Georg Willi betreiben in Sachen Kosten Neubau Patscherkofelbahn Kindesweglegung. Es ist höchste Zeit, dass auch die Innsbrucker Grünen für das Millionengrab am Patscherkofel politische Verantwortung übernehmen müssen!“

BezirksBlätter Innsbruck Beitrag zur Präsentation von Bgm. Georg Willi

BezirksBlätter Innsbruck Artikel mit dem Interview mit Christine Oppitz-Plörer

Auszug aus den Unterlagen

GR vom 29.4.2014: (Anmerk. der Redaktion, am 29.4. fand keine GR-Sitzung statt, der Beschluß wurde im Sonder-Gemeinderat am 6. Mai 2014 gefällt.) Ankauf Patscherkofelbahn 10,70
GR vom 30.10.2015: Projektdarstellung, Kostenschätzung (34,3 Mio.), Attraktivierung rund um Talstation Pendelbahn (3,0 Mio.), 10 % Reserve (3,7 Mio.) 41,0
GR vom 16.6.2016: Geldbedarf wie im GR vom 30.10.2015 34,0
GR vom 15.2.2017: Kostenaufstellung neu 55,3
GR vom 13.7.2017: Kapitalbedarf beträgt inkl. Reserven maximal 55,33
GR vom 14.6.2018 (nach der GR-Wahl): Nachtragskredit 11,00
Budgetgemeinderat vom 16.12.2021: Grundankauf alte Talstation Patscherkofelbahn von IVB 4,20, Errichtung Sportbereich Zimmerwiese (aufgeteilt auf 2022 und 2023) 1,95
Gesamtkosten: 83,18
Noch nicht kalkuliert: Adaptierung alte Talstation für Igler Vereine, Rodelbahn, ev. Badeteich ???

Der Beginn

Am 6. Mai 2014 fand eine Sondersitzung des Gemeinderates statt. Dabei wurde beantragt:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb, wie in der Rahmenvereinbarung beschrieben, zu einem Preis von höchstens € 10,7 Mio., zuzüglich Nebenkosten, zu.
2. Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, erhält den Auftrag, die finanziellen Vorkehrungen für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 zu treffen. Dazu genehmigt der Gemeinderat einen Nachtragskredit von € 11 Mio. auf Vp. 5/780100-775100 - "Kapitaltransferzahlung Liftkonzept", der mit einem Kommunaldarlehen bedeckt werden darf.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung von GR DI Sprenger, gegen INN Piraten; 1 Stimme): Der Antrag des Stadtsenats vom 23.04.2014 wird angenommen.
Zusatzantrag StR Schwarzl: Der Gemeinderat möge beschließen: Das Ergebnis der Due Diligence Prüfung sowie der endgültige Kaufvertrag werden dem Stadtsenat zur Information und Beschlussfassung vorgelegt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung von GR Dl Sprenger, gegen FPÖ, RUDI und INN Piraten; 7 Stimmen): Der Zusatzantrag von GR Schwarzl wird angenommen.

Am 15.7.2014 wurde der Antrag des Stadtsenates vom 09.07.2014 bei Stimmenthaltung von GR DI Sprenger, gegen INN Piraten (1 Stimme) beschlossen : 1. Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Bericht der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) vom 02.07.2014 samt allen Vertragswerken zustimmend zur Kenntnis. Weiters stimmt er der Übernahme des Unternehmens wie beschrieben zu. Der Preis dafür beträgt € 10,7 Mio. zuzüglich Nebenkosten. 2. Der Gemeinderat ermächtigt die Frau Bürgermeisterin, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, alle Schriftstücke, Eingaben und Urkunden zu unterfertigen und überhaupt alle Rechtshandlungen im Rahmen dieses Beschlusses vorzunehmen, die sie in der Angelegenheit für nützlich und notwendig erachtet. 3. Der Gemeinderat erteilt der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, den Auftrag, die finanziellen Vorkehrungen für den Jahresvoran-schlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 zu treffen. Dazu hat der Gemeinderat schon am 06.05.2014 einen Nachtragskredit von € 11 Mio. auf Vp. 5/780100-775100 - "Kapitaltransferzahlung Liftkonzept" genehmigt. Dieser darf mit einem Kommunaldarlehen bedeckt werden.

Positionen

Gebäude und Anlagen: 36.239.444,32 Euro
Gebäude Talstation EUB 15.925.324,08
Gebäude Mittelstation EUB 9.479.617,54
Bergstation EUB 10.240.052,69
Wasserversorgung Bergstation & Mittelstation 517.520,49
Tankstelle Talstation & Mittelstation 40.666,58
AdBlue - Tanksystem 12 794,74
Windschutz Terrasse Bergstation 23 468,20

Weitere Beispiele
Anbindung Gasthaus Heiligwasser 194.297,50
Beschneiungsanlage 2.558.011,23
P-West (mit Vorbehalt) 1.469.882,57
Parkplatz Ost - Kiss & Ride 1.103.481,58
Beleuchtung Parkplatz 174.279,30
Rodelbahn (Planungskosten) 13.558,33
div. Gastroeinrichtung 890.140,67
Abbruch Außenanlagen Talstation 19.824,27
Abbruch Pendelbahn und alte Mittelstation 326.337,42
Abbruch alte Bergstation 379.760,70
Abbruch Panoramarestaurant 178.750,05
Abbruch Olympiaexpress Liftanlage 46.059,24
Abbruch Gebäude OLEX 198.201,55
Abbruch Fundamente 1.932,30
Abbruch und Entsorgung Dieseltankanlage 16.328,19
Getriebeerneuerung 1-SL Übungslift 4.500,00
Abbruch Gipfellift und Nebengebäude 47.309,65
Abbruch Panoramabahn & Ochsenalm Schlepplift 52.306,53
Abbruch Nebengebäude Ochsenalmschlepplift 4.570,93
Elektroinstallation Versetzung Schlepplift HW & Zauberteppich 58.353,40
Versetzung Schlepplift Heiligwasser 282.039,99
Beratungsleistungen 797.394,57
Eröffnungsfeier 122.905,75

Scherbenhaufen

„Aus ursprünglich kalkulierten 34,3 Millionen Euro für den Patscherkofelbahn-Neubau sind mittlerweile 83,1 Millionen Euro geworden. Dabei fehlen immer noch die Kosten der ursprünglich angedachten Rodelbahn, des Badeteiches sowie für die Adaptierung der ursprünglichen Talstation für die Igler Vereine. Sollten diese ursprünglich groß versprochenen Dinge noch umgesetzt werden, steigen die Kosten wohl auf über 90 Millionen Euro an. Wir als Liste Fritz haben bei diesem Großprojekt schon immer davor gewarnt, dass die Kosten ausufern werden und die Kalkulation keineswegs die vielzitierte ‚Punktlandung‘ wird. Mehrere Anfragen haben wir an Bürgermeister Willi gerichtet und mehrfach keine Antworten bekommen. Wir haben Bürgermeister Willi darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Schlussrechnung noch Millionen zu holen sind und Willi mit den ausführenden Unternehmen nachverhandeln muss! Unterm Strich hat es Bürgermeister Willi nicht geschafft auch nur einen Cent einzusparen. Innsbrucks Steuerzahler bleiben auf dem finanziellen Scherbenhaufen sitzen. Willi wird seinem Ruf als schlechter Verhandler wieder einmal mehr als gerecht! Wir als Liste Fritz fragen uns, was die jahrelang andauernde Geheimniskrämerei um die Schlussrechnung und die Auskunftsverweigerung des Bürgermeisters mit Hinweis auf laufende Verhandlungen gebracht hat? Diese traurige Bilanz hätte Bürgermeister Willi dem Gemeinderat schon lange vorlegen können, nachdem die ‚laufenden Verhandlungen‘ ein voller Misserfolg geworden sind“, erklärt Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer.

Mitschuld

Die Liste Fritz sieht bei den Innsbrucker Grünen jedenfalls eine Mitschuld am Patscherkofelbahn-Desaster. Sie haben für das Projekt gestimmt und auch die Mehrkosten im Innsbrucker Gemeinderat mitgetragen. „Bürgermeister Willi versucht die Schuld einzig und alleine der damaligen Bürgermeisterin Oppitz-Plörer umzuhängen. Fakt ist, dass dem damaligen Gemeinderat die Mehrkosten nicht transparent offengelegt worden sind. Der Zeitdruck gegenüber den ausführenden Firmen, schlechte Planung und ein plötzlich ausgelobter Architekturwettbewerb haben die Kosten getrieben. Die Ausschreibungen waren mangelhaft, die beiden Geschäftsführer offensichtlich überfordert, sie haben laut eigener Auskunft Baubücher gar nicht mehr kontrolliert und wurden letztendlich entlassen. Die Innsbrucker Grünen waren jedenfalls federführend mit dabei beim Projekt Patscherkofelbahn NEU. Sie haben geschlossen für das Projekt und auch für die Mehrkosten gestimmt. Im Übrigen auch die Gemeinderäte von ÖVP und SPÖ. Aus dem geplanten Prestigeprojekt vor der GR Wahl 2018 wurde ein Millionengrab, ein finanzielles Debakel für Innsbrucks Steuerzahler. Die Errichtung vergleichbarer Bahnen in Tirol war mit bis zu 50% weniger Kosten verbunden. An den Folgen hat Innsbruck immer noch zu knabbern, Geld fehlt an allen Ecken und Enden!“, hält Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer abschließend fest.

Finanzdesaster

„Wir wurden verspottet und lächerlich gemacht, als wir im Vorfeld von knapp achtzig Millionen Euro an Kosten, inklusive Ablöse an den vorigen Besitzer sprachen“, erläutert FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel in einer Aussendung. „Bei einem so hohen Finanzdesaster vergeht den Steuerzahlern das Lachen.“ Federspiel verweist auf die warnenden Worte der FPÖ seit Anbeginn: „Wir waren und sind die einzige Fraktion im Gemeinderat, die sich immer gegen den Neubau der Bahn ausgesprochen hat“, der daran erinnert, dass „eine Sanierung der bestehenden Bahn nur knapp fünf Millionen Euro gekostet hätte. Die finanzielle Lage der Stadt ist ohnehin seit Jahren nur mehr als desaströs zu bezeichnen.“

Geldverschwendung

Der FPÖ-Politiker kritisiert die ehemalige Stadtregierung auch dahingehend, dass sie warnende Stimmen von Seilbahnexperten einfach negiert hat. „Tirol hat die besten Profis im Seilbahnbereich weltweit, doch die Stadtregierung hörte nur auf den Rat des Möchtegern-Seilbahners und IVB-Chef DI Martin Baltes“, konkretisiert Federspiel, der hinzufügt, „Für Innsbruck, ÖVP, Grüne und SPÖ haben das finanzielle Debakel zu Verantworten.“ Abschließend erinnert Federspiel an einen Bericht des Bundesrechungshofes, der bereits 2012 davor gewarnt hat, dass in niederliegenden Skigebieten, wie es der Patscherkofel ist, investiert wird. „Der Neubau der Bahn war langfristig aufgrund der Klimaveränderung reine Geldverschwendung.“

Größenwahn

„Schon während meines Vorsitzes im Kontrollausschuss habe ich intern wie extern immer darauf hingewiesen, dass das allein geführte und daher intransparente Projekt durch die damalige Bürgermeisterin Oppitz-Plörer katastrophal umgesetzt wurde,“ erklärt Mesut Onay, Gemeinderat der Alternativen Liste (ALIi) und hält fest, dass es müßig sei, die vielen Verfehlungen nochmals aufzuzählen. “Fest steht: Die damalige Bürgermeisterin hat gewusst, dass die Kosten aus dem Ruder laufen werden, und hat die Öffentlichkeit bis nach der Wahl im Mai 2018 nicht informiert. Von einer kostenmäßigen Punktlandung war gar in der Pressekonferenz im März 2018 die Rede”, so Onay. Jetzt stellt sich die Lage, wie von der ALi bereits im Rahmen des Budgetgemeinderates im Dezember aufgedeckt, ganz anders dar. Weitere Kostenfaktoren sind aufgetaucht, sodass - realistisch betrachtet - von einer Endabrechnung von knapp 90 MiIlionen Euro ausgegangen werden muss. Allein eine Eröffnungsfeier um ca. 122.000 Euro zeigt beispielhaft, wie verantwortungslos hier mit Steuergeldern umgegangen wurde. “War es Größenwahn, Arroganz oder pure Überforderung - hier haben wir es mit politisch verursachtem Missmanagement zu tun, das seinesgleichen sucht. Wir wissen, wer dafür aufkommen muss, nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir wissen aber auch, wer diese Kostenexplosion zu verantworten hat. Die einzig offene Frage ist nur, warum von den Verantwortlichen bislang noch niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Eine Entschuldigung wäre das Mindeste, alles andere ist würdelos”, erklärt Onay entrüstet.

Sondersitzung

„Der Ankauf der alten Patscherkofelbahn wurde bei einer Sondersitzung am 15. Juli 2014 beschlossen, und nicht wie bei der von Bgm. Georg Willi vorgelegten Abschlussrechnung Neubau Patscherkofelbahn unrichtig angeführt bei einer Gemeinderatssitzung am 29. April 2014. Am 29. April 2014 fand keine Gemeinderatssitzung statt“, berichtigt GR Depaoli Inns- brucks grünen Bürgermeister Georg Willi. „Genau bei dieser Sondersitzung zeigte sich die damalige grüne Gemeinderätin und heutige Stadträtin Uschi Schwarzl begeistert vom Ankauf der alten Patscherkofelbahn. ‚Man sei froh darüber, dass die Patscherkofelbahn wieder in den Schoß heimgekehrt sei. Ganz wichtig wird sein, dass wir den Mut haben, einmal von more oft the same wegzugehen“, zitiert GR Gerald Depaoli Uschi Schwarzl. „Selbst für den grünen Gemeinderat und Vorsitzenden des Finanzausschusses Thomas Carli war die Finanzierung Neubau Patscherkofelbahn bei der Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates am 30. Oktober 2015 kein Thema. Der grüne Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt Innsbruck wollte lediglich wissen, ob es bei der neuen Patscherkofelbahn möglich sei, Fahrräder mitzunehmen bzw. ob irgendwelche Sonnen schirme eine Folie eines Teiches nicht mehr beschädigen können“, so GR Depaoli.

Mitverantwortung

„Der damals ressortzuständige grüne Baustadtrat und heutige Gemeinderat Gerhard Fritz zeigte sich bei seiner Wortmeldung bei der Sondersitzung im Oktober 2015 begeistert vom Neubau der Patscherkofelbahn, und teilte unter anderem wortwörtlich mit, ‚dass, wenn wir uns verschulden, tun wir es erstens für Zwecke, die mit der Lebensqualität und dem Wohl der Gesamtbevölkerung zu tun haben. Zweitens tun wir das für Investitionen, die über einen langen Zeitraum zur Verfügung stehen und sinnvollerweise im Sinn eines Generationenausgleichs von mehreren Generationen von NutzerInnen abbezahlt wer- den können“, zitiert GR Depaoli`auch den heutigen grünen Gemeinderat Gerhard Fritz vom
„Team Georg Willi – GR-Wahl 2018“. „Selbstverständlich haben die Innsbrucker Grünen sämtliche Nachtragskredite in Sachen Neubau Patscherkofelbahn mitgetragen. Sie waren auch bei diesen Montagsrunden, bei welchem über den Neubau der Patscherkofelbahn abseits der demokratisch legitimierten Gremien regelmäßig beraten wurde, mittendrin und nicht nur dabei. Die Innsbrucker Grünen stellten mit Sonja Pitscheider auch die Erste Vizebürgermeisterin der Stadt Innsbruck. Ja, und selbst vom jetzigen grünen Bürgermeister und damaligen Abgeordneten zum Nationalrat Georg Willi vernahm man keine einzige Kritik an den steigenden Kosten beim Neubau der Patscherkofelbahn“, erinnert GR Gerald Depaoli. „Die Innsbrucker Grünen, allen voran Bgm. Georg Willi, betreiben in Sachen Neubau Pat- scherkofelbahn Kindesweglegung. Es ist höchste Zeit, dass auch die Innsbrucker Grünen für das Millionengrab am Patscherkofel politische Verantwortung übernehmen müssen“, fordert GR Gerald Depaoli, welcher diesbezügliche gemeinderätliche Initiativen ankündigt.

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