Imst - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

LH Anton Mattle. | Foto: Julia Perktold
Video 7

MeinBezirk Adventgespräche (Video)
Landeshauptmann Anton Mattle im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Landeshauptmann Anton Mattle, ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen". Der Rückblick auf 2024 sowie eine Vorschau auf 2025 stehen dabei ebenso im Fokus, wie die Fragen, wie...

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Der "neue" Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth mit LH Anton Mattle. | Foto: Land Tirol
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Landtag
Philip Wohlgemuth zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt

Der Tiroler Landtag hat Philip Wohlgemuth mit 23 von 36 Stimmen zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt, anschließend wurde Wohlgemuth durch LH Anton Mattle angelobt. Mattle und Wohlgemuth bekräftigen das gegenseitige Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. INNSBRUCK. Gewählt wurde Philip Wohlgemuth mit 23 von 36 abgegebenen Stimmen. Nachdem am 18.12. mit 23.59 Uhr der Amtsverzicht des scheidenden ersten Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer in Kraft trat, wurde am 19.12. im Rahmen der...

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Georg Dornauer zieht Bilanz über seine Regierungstätigkeit. | Foto: Land Tirol
Video 3

Vom LHStv. zum Landtagsabgeordneten
Georg Dornauer, seine Bilanz

Vom Landeshauptmannstellvertreter mit Regierungsverantwortung zum Landtagsabgeordneten im Tiroler Landtag. Georg Dornauers politischer Lebensweg ist um eine Facette reicher. Dornauer zieht über seine zweijährige Tätigkeit als Landeshauptmannstellvertreter Bilanz. INNSBRUCK. Im Tiroler Landtag steht die Budgetdiskussion auf der Tagesordnung. Letztmalig ist am ersten Tag der Landtagssitzung Georg Dornauer in seiner Funktion als Landeshauptmannstellvertreter mit der Regierungsverantwortung in den...

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Barbara Thaler ist Präsidentin der Tiroler Wirtschaftskammer.  | Foto: Tiroler Wirtschaftskammer
Video 8

MeinBezirk Adventgespräche (Video)
WK-Präsidentin Thaler im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Wirtschaftskammer-Präsidentin Barbara Thaler, ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen". Sie spricht mit Chefredakteur Georg Herrmann über die Adventszeit, die Bilanz 2024 und...

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Zwischen März und September 2024 fanden fünf praxisorientierte Präsentations- und Workshoptermine zur neuen Sport Event Strategie Tirol statt. | Foto: Lebensraum Tirol Gruppe
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Nachhaltigkeit im Fokus
Tirols Weg zu zukunftsorientierten Sportevents

Die „Sport Event Strategie Tirol“, im März 2024 beschlossen, setzt klare Leitlinien für eine nachhaltige Ausrichtung von Breiten- und Spitzensportveranstaltungen. Durch praxisorientierte Workshops und ein Vernetzungstreffen wurden zentrale Themen wie Nachhaltigkeit, Mobilität und soziale Verantwortung bearbeitet. TIROL. Im März 2024 fand in St. Anton am Arlberg der diesjährigen Sportgipfel statt. Hier wurde erstmals die Sport Event Strategie Tirol präsentiert (wir berichteten). Daraufhin fanden...

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Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl | Foto: AK Tirol
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Sparkurs
AK-Präsident Zangerl fordert Investitionen statt Belastungen

Erwin Zangerl übt scharfe Kritik an der österreichischen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Er wirft den bisherigen Regierungen vor, durch unkontrollierte Ausgaben und fehlende Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung und Infrastruktur ein riesiges Budgetloch hinterlassen zu haben. Leidtragende seien nun die Arbeitnehmerinnen und -nehmer. TIROL. Die politische Debatte in Österreich spitzt sich zu: Nach Jahren des großzügigen Geldverteilens steht die Regierung nun vor einem riesigen...

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AK-Tirol Präsident Erwin Zangerl. | Foto: AK Tirol
Video 4

MeinBezirk Adventgespräche (Video)
AK-Präsident Zangerl im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Präsident der Arbeiterkammer Tirol und Vizepräsident der Bundesarbeiterkammer Erwin Zangerl, ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen". Er spricht mit...

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Leistbares Wohnen in Tirol im Fokus: die Wohnbedarfsstudie  | Foto: Land Tirol
Video 4

Wohnbedarfsstudie Tirol
Bis 2033 werden rund 35.000 Wohnungen benötigt

Das Land Tirol hat die Wohnbedarfsstudie Tirol 2024-2033 präsentiert. Fünf Handlungsempfehlungen in den Bereichen Bauland, Leerstand, Planung, Priorisierung und neue Wohnformen sollen den künftigen leistbaren Wohnungsmarkt leiten. Für rund 75.000 Wohnungen in Tirol keine Haupt- oder Nebenwohnsitzmeldungen vor. Die Opposition übt erwartungsgemäß Kritik und spricht bei der 77.000 Euro teuren Studie von einer Lachnummer. INNSBRUCK. Welche Herausforderungen und gesellschaftlichen Trends haben...

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LR Mario Gerber: „Ich möchte meinen Teil beitragen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, den Tourismus und die vielen fleißigen Menschen in unserem Land ein wenig besser zu machen.“ | Foto: Land Tirol/Die Fotografen
Video 5

MeinBezirk Adventgespräche (Video)
LR Mario Gerber im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Landesrat Mario Gerber ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen", und spricht mit Chefredakteur-Stellvertreter Florian Haun über die Adventszeit, die Bilanz 2024 und die...

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Der letzte große Talwald Tirols wird wohl doch nicht so bald geschützt werden. | Foto: Dorn
Aktion 2

Haiminger Forchet
Knappe Mehrheit gegen Unterschutzstellung

Nach jahrelangen Vorbereitungen haben neun von 17 Mandataren im Gemeinderat doch gegen den Forchetschutz gestimmt. HAIMING. Schon unter Bürgermeister Josef Leitner war das Thema Forchet heiß diskutiert worden und eine eigene Arbeitsgruppe hatte sich dazumal mit der Unterschutzstellung des letzten großen Talwalds Tirols befasst. Nachdem im Juli 2022 dann einstimmig beschlossen wurde, am Leaderprojekt zur Unterschutzstellung des Haiminger Föhrenwalds teilzunehmen und alle Fraktionsobleute das...

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LHStv Josef Geisler. | Foto: Land Tirol/Berger
Video 4

MeinBezirk Adventgespräche (Video)
LHStv. Josef Geisler im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen", und spricht mit Chefredakteur-Stellvertreter Florian Haun über die Adventszeit, die...

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Vom Landeshauptmannstellvertreter zum Landtagsabgeordneten: Georg Dornauer. | Foto: MeinBezirk
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Georg Dornauer als Landtagsabgeordneter
"Ich bin Politiker aus Leidenschaft."

Einmal wird Georg Dornauer im Landtag als Landeshauptmannstellvertreter auftreten, dann erfolgt die Amtsübergabe an Philip Wohlgemuth und Dornauer wird sein Direktmandat im Tiroler Landtag übernehmen. "Ich freue mich auf ein politisch-beruflich spannendes Jahr 2025.“ Die FPÖ Tirol unterbreitet Dornauer ein Angebot für eine Zusammenarbeit. INNSBRUCK. Über Weihnachten werde er eine Entscheidung über seine gesamte politische Zukunft treffen, erklärte Georg Dornauer im Interview mit der APA....

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MCI Neu: es bleibt bei den Visualisierungen. LH Mattle beendet das Dauerdiskussionsthema. | Foto: Henning Larsen
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MCI Retro statt MCI Neu
Projektende führt zu zahlreichen Reaktionen

Kein MCI Neu in Innsbruck. Mit dieser Entscheidung hat LH Mattle den Schlussstrich unter einer jahrelangen Diskussion gezogen. Statt des Neubaus sollen Sanierungen der bestehenden Hauptstandorte des MCI die Qualität der 3.300 Studienplätze sichern. Die Reaktionen auf das Projektende sind vielfältig. Die  Opposition spricht von einer katastrophalen Fehlentscheidung, einem Rückschlag und einem blamablen Ende, aber auch von einem überfälligen Schritt. INNSBRUCK. Das größte Hochbauvorhaben des...

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LR Cornelia Hagele ist zuständig für: Gesundheit, Pflege, Bildung, Wissenschaft und Forschung. | Foto: Land Tirol/DieFotografen
Video 5

MeinBezirk Adventgespräche (Video)
LR Cornelia Hagele im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Landesrätin Cornelia Hagele, ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen" und spricht mit Chefredakteur Georg Herrmann über die Adventszeit, die Bilanz 2024 und die Vorschau auf...

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Kostengünstige Sanierung und Nachverdichtung des bestehenden MCI-Hauptstandortes und der weiteren Standorte statt MCI Neu. | Foto:  Bernhard Hörtnagl
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LH Mattle beendet Dauerdiskussion
Kein MCI Neu in Innsbruck

Die Entscheidung ist gefallen. Nach jahrelanger Diskussion rund um das Projekt MCI Neu gibt es jetzt eine Entscheidung. Es wird kein MCI Neu geben. LH Mattle setzt auf kostengünstige  Sanierung statt teurer Neubau. Die Hauptstandorte des MCI bleiben bestehen, die Qualität für 3.300 Studienplätze soll gesichert werden. INNSBRUCK. Landeshauptmann Anton Mattle hat den zuständigen Hochbaureferenten beauftragt, die Sanierung der bestehenden Hauptstandorte des Management Center Innsbruck,...

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Parteiobfrau und Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz). | Foto: Liste Fritz
Video 5

MeinBezirk Adventgespräche(Video)
LA Haselwanter-Schneider im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Andrea Haselwanter-Schneider ist Abgeordnete zum Tiroler Landtag, wo sie von 2012 bis 2022 Klubobfrau der Liste Fritz Dinkhauser war. Sie ist zu Gast bei den "MeinBezirk...

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FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ortet bei der Tiroler ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair hinsichtlich der Integrations- und Zuwanderungspolitik "grundsätzlich brauchbare" Positionen.  | Foto: FPÖ
Video 6

MeinBezirk Adventgespräche (Video)
LA Markus Abwerzger im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Abgeordneter zum Tiroler Landtag Markus Abwerzger, ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen" und spricht mit Chefredakteur Georg Herrmann über die Adventszeit, die Bilanz 2024...

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Philip Wohlgemuth (SPÖ). | Foto: ÖGB Tirol/Halbwirth
Video 5

MeinBezirk Adventgespräche (Video)
ÖGB-Vorsitzender Wohlgemuth im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Österreichischer Gewerkschaftsbund- Vorsitzender Philip Wohlgemuth, ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen" und spricht mit Chefredakteur Georg Herrmann über die Adventszeit,...

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Im März 2023 wurde er zum Landessprecher der Tiroler Grünen gewählt. | Foto: Grüne Tirol
Video 5

MeinBezirk Adventgespräche (Video)
LA Gebi Mair im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Landtagsabgeordneter Gebi Mair ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen" und  spricht mit Chefredakteur Georg Herrmann über die Adventszeit, die Bilanz 2024 und die Vorschau...

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Landesrat René Zumtobel.  | Foto: Land Tirol/Steinlechner
Video 4

MeinBezirk Adventgespräche (Video)
LR René Zumtobel im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Landesrat René Zumtobel, ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen". Er spricht mit Chefredakteur-Stellvertreter Florian Haun über die Adventszeit, die Bilanz 2024 und die...

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Philipp Wohlgemuth wird im Dezember-Landtag als erster Landeshauptmannstellvertreter angelobt. Er steht dann als Vertreter der SPÖ Tirol an der Spitze der gemeinsamen VP/SP-Regierung im Land.  | Foto: ÖGB Tirol
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Philip Wohlgemuth
"Es gab nie eine und es gibt keine Regierungskrise."

Tirols geschäftsführender SPÖ-Chef und baldiger Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth gegen Bündnisse mit der FPÖ. Er fordert Integrationsmaßnahmen, die greifen und Menschlichkeit gewährleisten. Von Georg Dornauer erwartete Wohlgemuth im APA-Interview dessen Komplettrückzug aus der Politik: "Ich gehe davon aus, dass Georg sein Wort hält." INNSBRUCK. Philipp Wohlgemuth wird im Dezember-Landtag als erster Landeshauptmannstellvertreter angelobt. Er steht dann als Vertreter der SPÖ Tirol...

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Eva Pawlata, Tiroler Landesrätin in der Landesregierung Mattle.. | Foto: Krabichler
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MeinBezirk Adventgespräche (Video)
LA Eva Pawlata im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Landesrätin Eva Pawlata ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen", und spricht mit Chefredakteur-Stellvertreter Florian Haun über die Adventszeit, die Bilanz 2024 und die...

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Der geplante Um- und Zubau der Mittelschule Mieming wird aus Kostengründen abgespeckt werden. | Foto: Dorn

Mein Bezirk vor Ort
Um- und Zubau der Mittelschule Mieming wird reduziert

Aus finanziellen Gründen wird das geplante Sanierungsprojekt der Mittelschule Mieming abgespeckt. MIEMING. Für den Um- und Zubau der Mittelschule Mieming würde es zwar eigentlich bereits ein Siegerprojekt geben, aber dieses sei finanziell nicht umsetzbar, erklärt der Bürgermeister der Standortgemeinde, Martin Kapeller. Also habe man beschlossen, das 19,6 Millionen Euro teure Projekt abzuspecken. 60 Prozent der bei den drei Verbandsgemeinden Mieming, Obsteig und Wildermieming verbleibenden...

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Die Gebäude des neuen Gewerbeparks werden in zwei Bauabschnitten errichtet werden. | Foto: Visualisierung: Auer
Aktion 2

Längenfeld
Mehr Einnahmen an Kommunalsteuer, weniger Investitionen

Das neue Gewerbegebiet in Längenfeld trägt schon Früchte, die Verschuldung ist trotzdem hoch. LÄNGENFELD. Die Gemeinde Längenfeld gehörte 2023 zu jenen fünf Gemeinden im Bezirk Imst mit einem über 80-prozentigen Verschuldungsgrad. Und das, obwohl sich die Kommune einnahmenseitig im Mittelfeld bewegt. So konnten 2023 Kommunalsteuereinnahmen von 1,7 Millionen und Abgabenertragsanteile von 5,8 Millionen lukriert werden. Doch auch Längenfeld hat, wie viele andere Gemeinden, mit hohen Ausgaben zu...

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Politik aus Österreich

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gehen weiter. | Foto:  Elisabeth Mandl / REUTERS / picturedesk.com
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Koalitionsverhandlung
Einigung auf 7-Jahres-Konsolidierungspfad erzielt

Die Koalitionsverhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und Neos haben sich Freitagabend auf einen Konsolidierungspfad für das milliardenschwere Budgetloch geeinigt. Dieser ist auf mehrere Jahre ausgelegt. ÖSTERREICH. Neun Stunden lang saßen die drei Parteien am Freitag am Verhandlungstisch. Am Abend einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos über einen Konsolidierungspfad, wie ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andereas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mitteilten. Der...

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Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen.  | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Koalitionsverhandlungen
"Sehr entscheidender Tag" für ÖVP, SPÖ und NEOS

Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen. Vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe im Palais Epstein sprach SPÖ-Chef Andreas Babler von einem "sehr entscheidenden Tag" und drückte die Hoffnung aus, dass Fortschritte erzielt werden. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", betonte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen". ÖSTERREICH. In...

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Suizidhilfe und Sterbeverfügungen bleiben in Österreich größtenteils verfassungskonform. | Foto: VfGH/Achim Bieniek
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Verfassungsgerichtshof
Verbot der Mitwirkung an Suizid bleibt bestehen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Kritik eines Vereins in seiner Entscheidung vom Freitag die meisten Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügungen abgelehnt, mit einigen wichtigen Ausnahmeentscheidungen. ÖSTERREICH. Suizidhilfe und Sterbeverfügungen bleiben in Österreich größtenteils verfassungskonform. Das bedeutet, dass das Verbot der Mitwirkung an der Selbsttötung bestehen bleibt und nicht gegen die Verfassung verstößt. Auch das Sterbeverfügungsgesetz (StVfG), das 2021...

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Schmid hat die ihm auferlegte Geldbuße von 60.000 Euro sowie die Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro bezahlt. Damit kann er sich Kronzeuge nennen.
 | Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Ermittlungen
Thomas Schmid ist nach bezahlter Geldbuße offiziell Kronzeuge

Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums und Ex-Vorstand der Staatsholding Öbag, ist nun offiziell Kronzeuge. Die  ihm auferlegte Geldbuße von 60.000 Euro sowie die Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro habe er laut Medienberichten bezahlt. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren gegen Schmid "unter Vorbehalt späterer Verfolgung" eingestellt. Die Zahlung war Bedingung für die Zuerkennung des Kronzeugenstatus. Schmid,...

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