Enns - Politik

Eine St. Valentiner Delegation zu Gast im Herzen der europäischen Demokratie ST. VALENTIN. Eine Gruppe der Kinderfreunde St. Valentin machte sich am 12. April auf den Weg nach Brüssel – in die "Hauptstadt" der Europäischen Union. Die Gruppe begleitet von Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr, Vizebürgermeister Rafael Mugrauer und Stadträtin Birgit Seiler, der stv. Obfrau Kristina Pillmayr und Nadine Bliem reiste mit dem Zug nach Belgien. Nach der Ankunft wurden zunächst einige der bekanntesten...

Martin Winkler (62) soll die SPÖ Oberösterreich als Vorsitzender übernehmen und Michael Lindner auch als Landesrat folgen, nachdem dieser sich aus persönlichen Gründen aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Der erfolgreiche Unternehmer will einen großen Ausbau von Wind-, Photovoltaik- und Pumpspeicher-Kraftwerken in Oberösterreich initiieren, um für die Industrie billige Energie zur Verfügung stellen zu können. Im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler erklärt er, wie...

Heute am 15. April feiert Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck seinen 96. Geburtstag – sein Nach-Nachfolger Thomas Stelzer gratulierte dem "großen Gestalter unserer Landes". LINZ. „Er war politisch und menschlich ein ganz Großer – und ist es auch noch heute“, sagt Stelzer über seinen Vor-Vorgänger: „Josef Ratzenböck prägt bis heute unser Verständnis von Bürgernähe und bürgernaher Politik. Geprägt hat er auch die Oberösterreichische Volkspartei mit seinem Motto, auch die kleinen Sorgen der...

Kein Aprilscherz! Die Gemeinde Kematen eröffnete am 1. April den Postpartner im Gemeindeamt. KEMATEN. Die Post gehört zu unserer Gemeinde, und mit der Rückkehr ins Gemeindeamt machen wir einen wichtigen Schritt, damit Kematen ein attraktiver und lebenswerter Ort wird“, betont FPÖ-Fraktionsobmann und Initiator Christian Deutinger. Über Monate führte die Suche nach einem neuen Postpartner in Kematen zu politischen Unstimmigkeiten im Gemeinderat. „Wir zahlen drauf!“In Sachen Postpartnerschaft hat...

Die schwarz-blaue Landesregierung kündigt nach ihrer Arbeitsklausur in Nußdorf am Attersee ein 50 Millionen Euro schweres Gemeindepaket an, will einen Sicherheitscluster in Oberösterreich aufbauen und das "Schlankmacherprogramm" für Gesetze und Verordnungen fortsetzen. Vom Bund erwartet Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "strukturelle Maßnahmen" für die finanziell besonders gebeutelten Gemeinden. Diese seien im Regierungsprogramm festgeschrieben und müssten nun kommen, fordert er.  OÖ. "Wir...

Spitzenfunktionäre des ÖAAB Linz-Land mit Bezirksobmann Bürgermeister Christian Kolarik an der Spitze besuchten das Landhaus in Linz. KRONSTORF, LINZ. Empfangen wurden sie von ÖAAB-Landesobfrau LH-Stv. Christine Haberlander und Bezirksparteiobmann LAbg. Wolfgang Stanek. Nach einer Führung durch das Landhaus mit den verschiedenen Prunkräumen und dem Sitzungssaal des Landtags wurde natürlich auch der Landhausturm bestiegen und der wunderbare Ausblick auf die Landeshauptstadt genossen. Im...

Was darf ein Umweltanwalt? Wo enden seine Befugnisse? Und hat Martin Donat diese gar schon überschritten? Das und noch mehr wollen die Neos von Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Die Pinken haben dazu im oö. Landtag eine schriftliche Anfrage eingebracht. Stein des Anstoßes ist ein Anti-Windkraftvorstoß des oö. Umweltanwalts in Tschechien. OÖ. Dass Umweltanwalt Martin Donat die Grenzen seiner Befugnisse gerne austestet, ist bekannt. Bevor er wegen Dienstpflichtverletzung angezeigt wurde und...

Sylvia Peters wurde als neue Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten, Sicherheit und öffentliche Gebäude vereidigt. Mit ihrer Ernennung übernimmt sie eine Schlüsselrolle in der Stadtpolitik und bringt frischen Wind in die kommunale Verwaltung. ENNS. Die neue Stadträtin betont, dass ihr Fokus auf der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schaffung leistbaren Wohnraums liegt: "Sicherheit ist das Fundament eines guten Zusammenlebens. Ich möchte ein Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und...

Zum Start der neuen Gemeinderats-Periode berichtet Bürgermeister Daniel Lachmayr über neue Projekte, unter anderem einen zusätzlichen Nahversorger, das neue Gemeindezentrum sowie die Radwegbrücke nach St. Valentin.  ENNSDORF. Ennsdorf steht vor einer bedeutenden Veränderung: In den kommenden Jahren soll der Ort endlich einen zentralen Platz erhalten. Direkt neben dem geplanten Gemeindezentrum im Stil eines Vierkanters wird ein neuer Ortsplatz entstehen. „Wir haben keine eigene Kirche und nie...

Die Bürgermeisterin von Sankt Valentin, LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, lud die Mitglieder des Gemeinderates zu einem Besuch ins Rathaus ein. Ziel war es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie deren Aufgaben besser kennenzulernen. ST. VALENTIN. Bei dem Treffen stellten die Abteilungsleiter ihre Teams und Zuständigkeitsbereiche vor. Dabei wurde deutlich, wie vielfältig und wichtig die Aufgaben der Verwaltung für das reibungslose Funktionieren der Stadt sind. Themen wie...

Am 26. Jänner 2025 fanden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich statt. In der konstituierenden Sitzung am 6. März 2025 wurden die Gemeinderäte offiziell angelobt. ENNSDORF. Bei der Sitzung waren alle geladenen Gemeinderät:innen anwesend. Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl wurden die Mandate folgendermaßen verteilt: • SPÖ Ennsdorf: 14 Mandate • VP Ennsdorf: 6 Mandate • FPÖ Ennsdorf: 3 Mandate Daniel Lachmayr wurde mit 20 von 23 Stimmen erneut zum Bürgermeister gewählt. Birgit Wallner...

Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 26. Februar wurde in St. Valentin nicht nur der neue Gemeinderat angelobt, sondern auch Kerstin Suchan-Mayr für weitere fünf Jahre zur Bürgermeisterin gewählt. ST. VALENTIN. Seit 15 Jahren steht Kerstin Suchan-Mayr an der Spitze von St. Valentin. In ihre vierte Amtszeit geht die SPÖ-Bürgermeisterin mit einer absoluten Mehrheit von 20 Gemeinderats-Mandaten im Rücken. Die Liste der Projekte für die kommende Periode ist lang. Noch heuer beginnt die...

Mit der konstituierenden Gemeinderatssitzung wurden in Ernsthofen wichtige personelle Entscheidungen getroffen und das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ mit klarer Mehrheit angenommen. ERNSTHOFEN. In der zentralen Abstimmung der Sitzung wurde Karl Huber einstimmig als Bürgermeister bestätigt. Huber, der das Amt bereits seit 1998 innehat, betonte in seiner Antrittsrede die Bedeutung eines partnerschaftlichen Miteinanders: „Es geht nicht um Gewinner oder Verlierer, sondern darum, das...

Für die beiden 5. Jahrgänge der HLBLA St. Florian ging es am 26. Februar auf Wien-Exkursion. Im Fokus der Wien-Reise stand hierbei vor allem die Bildung. ST. FLORIAN. Wie geht es nach der Matura weiter? Viele der Absolventinnen und Absolventen der HLBLA St. Florian beginnen nach der Reife- und Diplomprüfung ein Studium an der Boku (Universität für Bodenkultur Wien). Studiengänge wie Agrarwissenschaften, Forstwissenschaft, Landschaftsplanung und Landschaftsarchitektur, Lebensmittel- und...

Das Wirtschaftsministerium der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos trägt einen oberösterreichischen Stempel. Denn es wird nicht nur vom aus Linz stammenden Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angeführt. Mit Elisabeth Zehetner stammt auch die zugehörige Staatssekretärin aus Oberösterreich. OBERÖSTERREICH. Zehetner, die in Kürze 48 wird, ist gebürtige Linzerin und lebt heute mit ihrer Tochter in Niederösterreich. Die künftige Staatsekretärin war lange Zeit für die...

Die bisherige Staatssekretärin für Jugend, Zivildienst und Digitalisierung, Claudia Plaklom, steigt zur Kanzleramtsministerin auf. In der neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos wird die 30-Jährige für Familien, Jugend und Integration zuständig sein. Außerdem liegen die EU-Agenden in ihrem Verantwortungsbereich.  OÖ. ÖVP-Chef Christian Stocker nannte Plakolm bei der Präsentation seines Regierungsteams "das Gesicht der Familie" in der Volkspartei.  Österreichweite Bekanntheit erlangte die...

Nur knapp eine Stunde nachdem die Volkspartei ihre Regierungsmannschaft präsentierte, stellten auch die Sozialdemokraten ihr zukünftiges Regierungsteam vor. Mit dabei, eine weitere Oberösterreicherin: Eva-Maria Holzleitner wird in der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung neue Frauenministerin – und ist in Zukunft auch für Wissenschaft und Forschung zuständig. Ö/OÖ. Laut SPÖ-Chef Andreas Babler soll Holzleitner für gleiche Einkommen von Frauen und Männern kämpfen, und für bessere Kinderbetreuungsplätze...

Jetzt ist es fix, zwei Oberösterreicher der ÖVP sind Teil der nächsten Bundesregierung: Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschaftsminister, Claudia Plakolm ist als neue Kanzleramtsministerin für Integration, Familien und Jugend zuständig. Ö/OÖ. Laut Bundeskanzler in spe Christian Stocker soll Hattmannsdorfer die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich verbessern. Plakolm sei das "Gesicht der Familie" in der Volkspartei. Neben der Zuständigkeit für Familien, Jugend und Integration...

Jede einzelne Buchungszeile hat sich der Trauner Gemeinderat sprichwörtlich angesehen, bevor er in der Sitzung am 27. Jänner – trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen – grünes Licht für das Budget 2025 gab.  TRAUN. Zu den Schwerpunkten des 90 Millionen Euro-Budgets für 2025 Budget zählen Schulen/Kinderbetreuung, Sport/Freizeit. Für die Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung wendet die Stadt Traun insgesamt mehr als 20 Millionen Euro aufgewendet, für Sport und Freizeit rund 18...

Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister. Hattmannsdorfer trat erst Anfang Jänner seinen neuen Job als Generalsekretär der Wirtschaftskammer an und wechselt nach nur zwei Monaten in die Bundesregierung. Zuvor war der 45-Jährige Landesrat und Landesparteisekretär der ÖVP in Oberösterreich. Er galt stets als Querverbinder zur FPÖ, aber pflegt auch gute Kontakte zur Sozialdemokratie. ÖSTERREICH/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich als...

Bei der Volkspartei könnten mit Wolfgang Hattmannsdorfer und Claudia Plakolm zwei Oberösterreicher der nächsten Bundesregierung angehören. Ihnen gegenüber dürfte am Koalitionstisch eine weitere Landsfrau Platz nehmen. Die Welserin Eva-Maria Holzleitner hat beste Chancen, nächste Frauenministerin zu werden. Ö/OÖ. Holzleitner stammt ursprünglich aus Wels und wohnt derzeit in Pichl bei Wels. Die 31-Jährige durchlief zahlreiche Stationen in der Partei, war Landesvorsitzende der Jungen Generation...

Noch wird zwischen ÖVP, SPÖ und Neos um letzte Details gefeilscht, aber schon in den nächsten Tagen soll eine neue Bundesregierung stehen. Dieser könnten zwei Oberösterreicher von der ÖVP angehören. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer wird als Wirtschaftsminister gehandelt. Staatssekretärin Claudia Plakolm könnte zur Familien- und Jugendministerin aufsteigen. Ö/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich seit Jahren als politischer Macher bekannt, ist im ganzen Land bestens...

Seit drei Jahren herrscht in der Ukraine Krieg. Viele Vertriebene suchten auch in Oberösterreich Zuflucht. Wie gut sie sich hierzulande integriert haben, thematisierten Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP), AMS-Landesgeschäftsführerin Iris Schmidt und Simon Ziegelbäck, Integrationsbeauftragter des Landes OÖ, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz.   OÖ. Insgesamt wurden mehr als 12.000 Ukraine-Vertriebene seit Kriegsbeginn in Oberösterreich untergebracht und versorgt. Aktuell...

Nach wochenlangen Budgetgesprächen hat der Ansfeldner Gemeindrat in seiner Sitzung am 13. Februar grünes Licht für das Budget 2025 gegeben.  Die Opposition seitens ÖVP und SPÖ übte Kritik an im Raum stehenden Sparplänen bis zu einer fehlenden Zukunftsperspektive. ANSFELDEN. Der Voranschlag umfasst rund 58 Millionen Euro im laufenden Haushalt sowie 10 Millionen Euro an nachhaltigen Investitionen. Trotz der angespannten Finanzlage bleibt Ansfelden investitionsfreudig. Für das Jahr 2025 sind...