Enns - Politik

Enns. Mit Ende September kommt es im Ennser Stadtrat zu einem personellen Wechsel. Alexandra Saidnader (ÖVP) übernimmt künftig die Funktion als Wirtschaftsstadträtin von Gregor Eckmayr. Dieser erklärte nach neun Jahren im Gemeinderat und fünf Jahren im Stadtrat seinen Rücktritt aus der Ennser Gemeindepolitik. ENNS. Rund um den September-Gemeinderat bahnt sich ein personeller Wechsel im Stadtrat an. Mit Anfang Oktober wird Alexandra Saidnader die Agenden Wirtschaft, Handel und Tourismus in Enns...

ÖVP-Bezirkssprecher Wolfgang Stanek kritisiert im Interview den politischen Diskurs auf Bundesebene. Wo drückt aktuell der Schuh in den Gemeinden?
 Natürlich gibt es viele Herausforderungen in den Gemeinden, insbesondere im finanziellen Bereich, aber unsere Gemeinden gehen damit äußerst professionell um und finden für die meisten Probleme auch Lösungen. Was muss unternommen werden, um Gemeinden dauerhaft zu entlasten?
 Beim Finanzausgleich gilt immer der Grundsatz: „Der Standort bestimmt den...

Bildungsminister Martin Polaschek, Oberösterreichs Bildungsreferentin LH-Stv.in Christine Haberlander und Oberösterreichs Bildungsdirektor Alfred Klampfer präsentierten kurz vor dem Schulstart in Oberösterreich die Schwerpunkte für das Schuljahr 2024/25. OÖ. Rund 200.000 Schülerinnen und Schüler sowie 21.000 Lehrerinnen und Lehrer starten am kommenden Montag, 9. September, wieder in den Unterricht. Beim Thema Lehrkräftemangel zeigt sich Bildungsminister Martin Polaschek zuversichtlich und...

Ab September ist der Besuch von Krabbelstuben in Oberösterreich bis 13 Uhr beitragsfrei. Das sagen Bürgermeister aus der Region Enns dazu.  REGION ENNS. „Kinderland Nr. 1 heißt, jedem Kind die besten Chancen zu geben – und allen Eltern die bestmögliche Unterstützung. Ab September wird die Vormittagsbetreuung von 0 Jahren bis zum Schuleintritt beitragsfrei. Die Nachmittagsbetreuung wird noch günstiger. Das Tarifsystem einfacher und übersichtlicher", sagt Bildungsreferentin und...

Den Vertretern der Glaubensgemeinschaften in Österreich stattet Bundesratspräsident Franz Ebner einen Antrittsbesuch ab. Am 28. August stand ein Treffen bei Kardinal Christoph Schönborn im erzbischöflichen Palais in Wien an. Ö./ST. MARIEN. „Die starken Umbrüche in der Gesellschaft, Migration und Demographie verändern zunehmend Staat und Kirche und stellen beide vor große Herausforderungen, waren sich Schönborn und Ebner einig“, betont in einer Aussendung des Büros des Bundesratspräsidenten....

Beitragsfrei bis 13 Uhr sind die Krabbelstuben ab 1. September. Das sagen die Ortschefs der Region dazu. LINZ-LAND. „Kinderland Nr. 1 heißt, jedem Kind die besten Chancen zu geben – und allen Eltern die bestmögliche Unterstützung,“ betont Bildungsreferentin Christine Haberlander (ÖVP). Die Beitragsfreiheit für die Vormittagsbetreuung und die Reduzierung der Nachmittagsgebühren seien zentrale Elemente dieses Vorhabens. Ansfeldens Stadtchef Christian Partoll begrüßt den Ausbau des kostenlosen...

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in Eggendorf hat mit Michael Pühringer einen neuen Ortsparteiobmann. Der 39-Jährige übernimmt ab sofort die Verantwortung und wird die Geschicke der Partei leiten. EGGENDORF. „Ich freue mich auf die Herausforderung und darauf, an einer starken und zukunftsorientierten FPÖ zu arbeiten“, erklärte Pühringer bei seiner Amtsübernahme.  Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, einer der ersten Gratulanten,  betont: „Michael Pühringer ist ein...

Klaus Luger hat als Bürgermeister viel für die Stadt Linz erreicht. Dementsprechend schwer fiel ihm der Rückzug nach Auffliegen des Brucknerhaus-Skandals. Aber sein Rücktritt war unumgänglich. Dass der in Etappen und erst durch großen Druck von außen erfolgt ist, hat nicht nur das Ansehen der SPÖ beschädigt. Einmal mehr fühlen sich all jene bestätigt, die „den Politikern da oben sowieso nicht vertrauen“. Dass die SPÖ Linz Luger trotz dessen aufgedeckter Lügen zu 100 Prozent das Vertrauen...

Große Erleichterung über den vorläufigen Schlussstrich unter die Brucknerhaus-Affäre durch den Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger prägte die außerordentliche SPOÖ-Landesparteisitzung am Freitag. Viele Teilnehmer machten aber ihrem Ärger über Aussagen von Landesgeschäftsführer Florian Koppler und dem dritten Landtagspräsidenten Peter Binder Luft. OBERÖSTERREICH. Man müsse über ein Verbessern der Krisenkommunikation nachdenken, war die einheitliche Meinung der Teilnehmer - ansonsten...

Am 2. September legt Klaus Luger sein Amt als Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz zurück - MeinBezirk berichtet ausführlich darüber. Es gibt auch schon erste Reaktionen der SPÖ-Spitzenpolitiker aus dem Bezirk Linz-Land. LINZ-LAND. Die Ansfeldner Kommunalpolitikerin und Landtagsabgeordnete Renate Heitz, stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich und Landesvorsitzende der SPÖ Frauen Oberösterreich, meldete sich als eine der Ersten zu Wort. „Vertrauen der Öffentlichkeit...

In einem Interview mit MeinBezirk Oberösterreich verpasst der Linzer Noch-Bürgermeister Klaus Luger nach Bekanntgabe seines Rücktritts dem SPÖ-Bundesvorsitzenden Andreas Babler eine Breitseite. Er dementiert zudem, dass ihm der jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den entlassenen Brucknerhaus-Chef Dietmar Kerschbaum eingebrockt habe.  LINZ, WIEN, EISENSTADT. Babler hatte Luger am Donnerstag ein Schiedgerichtsvergahren angedroht, wenn dieser nicht sofort seine Funktion als...

Die Bauernbundortsgruppe St. Valentin lud zum traditionellen Hofgespräch und zog dabei Bilanz über das vergangene Jahr. Bauern diskutierten aktuelle landwirtschaftliche Themen und präsentierten politische Erfolge. ST. VALENTIN. Das Mitgliedertreffen sorgte für Geselligkeit und interessante Diskussionen rund um die heimische Landwirtschaft. Als Gastreferent kam LK-Vizepräsident Lorenz Mayr. Neben der starken Vorzugsstimmen-Ergebnisse für Alexander Bernhuber bei der EU-Wahl waren auch der neu...

Gemeindeprobleme bis zur Politikverdrossenheit: FPÖ-Bezirkschef Christian Partoll im Sommerinterview. Sie sind als Bezirkspolitiker oft unterwegs: Wo drückt aktuell der Schuh in den Gemeinden? Der finanzielle Druck auf die Gemeinden wird immer größer. Während die Ausgaben und Aufgaben drastisch steigen, stagnieren die Einnahmen. Die enorme Teuerung in vielen Bereichen, die auch den Menschen zu schaffen macht, macht auch vor uns nicht halt. Dazu kommen Themen wie Sicherheit, Verkehr,...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger über die Folgen der Renaturierungsverordnung, die wirtschaftliche Entwicklung, schärfere Regeln gegen den politischen Islam und bei der Sozialhilfe für Migranten sowie sein Ja zum Ausstieg aus den Gazprom-Verträgen, um sich von "Kriegstreiber Putin unabhängig zu machen". Die Konjunktur schwächelt weiter, ein Aufschwung ist nicht in Sicht –...

Sonntagabend, 18. August, sorgten enorme Niederschläge für ein Überlaufen der Abwasserkanäle der Papierfabrik Nettingsdorf in Ansfelden. Vor Ort gelangten auch Stoffe in den Ausleitungskanal der Fabrik, dem Lahnbach, und sorgte dann in der Folge für eine starke Schaumbildung an der Wasseroberfläche der Krems.  Anrainer verständigten die Feuerwehr. Das löste einen Umweltalarm sowie einen Großeinsatz der Feuerwehren aus – MeinBezirk hat darüber berichtet. ANSFELDEN. Die Ansfeldner Feuerwehren und...

Vasyl Khymynets, der Botschafter der Ukraine, informierte Bundesratspräsident Franz Ebner aus St. Marien über die aktuelle Situation im Krieg gegen den russischen Aggressor. Ö./ST. MARIEN. „Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch. Wir werden weiterhin humanitäre Hilfe für die Ukraine leisten. Unsere Bundesländer bauen derzeit Gemeindepartnerschaften und eine Hilfsgüterplattform auf, um der Ukraine etwa Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge zur Verfügung stellen zu können“, betont...

Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht im Interview mit "MeinBezirk OÖ" über Amnestie für Schwarzbauten, den Hausbaumarkt, neue Windkraftprojekte im Bundesland, Gas aus Russland und die Nationalratswahl im Herbst. Interview: Thomas Kramesberger Sie haben vor Kurzem einen Vorschlag präsentiert, der den Abriss von Schwarzbauten verhindern soll. Kommen jetzt alle, die ihr Haus ins Grünland gebaut haben, mit einem Klaps auf die Finger davon?...

Der frisch gewählte Obmann der OÖ Seniorenbund Ortsgruppe Eggendorf besuchte die Seniorenbund Landesleitung gemeinsam mit Funktionären im Heinrich-Gleißner-Haus in Linz. EGGENDORF. Nach einer kurzen Begrüßung mit Fakten und Wissenswertem über das geschichtsträchtige Haus und den Namensgeber Landeshauptmann a.D. Heinrich Gleißner, bekamen sie eine Führung durch die Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle des OÖ Seniorenbundes. „Ein direkter Kontakt mit den ehrenamtlichen Funktionären in den...

Bundesratspräsident Franz Ebner konnte unlängst mit dem St. Florianer Stiftspfarrer Werner Grad Besuch aus seinem Heimatbezirk im Parlament begrüßen. ST. FLORIAN. Während eines Rundgangs zeigte Ebner dem Stiftspfarrer das neue Parlament und erläuterte ihm die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft, die unter dem Motto „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft“ steht. Ein besonderes Anliegen von Ebner ist dabei auch das Miteinander der Generationen in der Gesellschaft. „Ich freue mich...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) spricht im Interview mit MeinBezirk OÖ über Windkraft-Projekte in Oberösterreich, Bodenversiegelung, das Renaturierungsgesetz, die Schilling-Affäre und den anlaufenden Nationalratswahlkampf. Interview: Thomas Kramesberger Es hat zuletzt in Oberösterreich einige Gemeinderatsbeschlüsse und auch eine Volksabstimmung zu Windkraftprojekten gegeben. Gibt es schon ein Projekt, das Ihnen konkret vorliegt? Kaineder: Wir sind in Gesprächen mit einigen Projektwerbern und...

Zu einem gemütlichen Beisammensein wurden die Mitglieder*innen und Pensionisten der Fraktion SPÖ Ernsthofen zum Mostheurigen Lettner in Erla eingeladen. ERNSTHOFEN, ERLA. Die Begrüßung erfolgte von Johann Schaurhofer, Vorsitzender Fraktion SPÖ Ernsthofen, welcher sich über die zahlreiche Teilnahme freute. Nebst guter Jause und Most war es ein reger Gesprächsaustausch und spiegelt das gute Miteinander und den Zusammenhalt in der SPÖ Fraktion Ernsthofen.

Die SPÖ des Bezirks Amstetten setzt sich aktiv für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in der Region ein. Besonders die Lücke im Busfahrplan der Linie 613 zwischen St. Valentin und Strengberg im Zeitraum von 12 Uhr bis 15 Uhr hat in jüngster Zeit immer wieder für Diskussionen gesorgt. Jetzt ist die Meinung der Bevölkerung gefragt. ST. VALENTIN, STRENGBERG. Um diese Lücke zu schließen, wurden Gespräche von Landtagsabgenordnete und St. Valentins Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr mit dem...

Donnerstagabend verkündete das Land OÖ eine Einigung mit der "Aktion Tagesmütter OÖ". Der Verein will zumindest bis Jahresende alle 480 Kinder weiter betreuen. Für die betroffenen Tageseltern wolle man "individuelle Lösungen" suchen. OÖ. Kündigungen oder Leistungseinschränkungen werden, sofern notwendig, nur in enger Abstimmung mit den betroffenen Eltern und Kindern erfolgen, um sicherzustellen, dass kein Kind ohne Betreuung bleibt, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Land OÖ und...

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) spricht im Interview mit MeinBezirk OÖ über die "Aktion Tagesmütter OÖ", Kinderbetreuung, die Wahlärzte im Land,  die Länge der Sommerferien und die Nationalratswahl 2024.  Interview: Thomas Kramesberger Die „Aktion Tagesmütter OÖ“ hat 117 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet, 480 Kinder stehen möglicherweise ohne Betreuung da. Warum eskaliert eine Situation so, ohne dass das vorher jemand mitkriegt? Haberlander: Als...