SPÖ und FPÖ arbeiten zusammen

Josef Wallner bleibt Bürgermeister in Deutschlandsberg

Nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung steht fest: Josef Wallner (SPÖ) bleibt Bürgermeister der Stadtgemeinde Deutschlandsberg, als 1. Vizebürgermeister wird ihm Christian Siderits (FPÖ) zur Seite stehen. Schlecht ist die Stimmung aktuell bei der Landsberger Volkspartei – nach gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der SPÖ ist Gunther Riedlsperger nun 2. Vizebürgermeister.

DEUTSCHLANDSBERG. Die 31 Sitze im Deutschlandsberger Gemeinderat sind vergeben. Rund einen Monat nach der Gemeinderatswahl am 23. März versammelte man sich zur konstituierenden Sitzung in der "EbenE2" am Deutschlandsberger Hauptplatz.

Für die Wahl des Bürgermeisters brachten die SPÖ mit Josef Wallner und die Landsberger Volkspartei mit Gunther Riedlsperger Vorschläge ein. Mit 20 Stimmen kann sich Wallner wieder über die absolute Mehrheit freuen, zehn Stimmen konnte Riedlsperger erreichen, eine ungültige Stimme wurde gezählt.

Die Sitze im Stadtrat

Überraschend wurde es dann bei der Wahl des 1. Vizebürgermeisters, als die SPÖ Christian Siderits von der FPÖ vorschlug. Dieser wurde ebenfalls mit 20 Stimmen bestätigt. Zum 2. Vizebürgermeister wurde Gunther Riedlsperger von der Landsberger Volkspartei mit 19 Stimmen gewählt.

Auf Antrag der SPÖ und FPÖ wurde der Wahlvorschlag der SPÖ eingebracht, Markus Pinter (SPÖ) als Finanzreferenten zu bestimmen – dieser wurde mit 19 Stimmen bestätigt. Der fünfte Vorstandssitz kam der Freiheitlichen Partei zu, diese schlug Josef Faulend-Klauser (SPÖ) dafür vor. Der sechste Vorstandssitz ging an Sarah Kleindienst von der Landsberger Volkspartei, auf den siebten Sitz wurde Barbara Spitz (SPÖ) gewählt.

Fünf Fachausschüsse

Die SPÖ und FPÖ legten einen Antrag für die Fachausschüsse vor. Es solle fünf Ausschüsse mit jeweils sieben Mitgliedern analog der Besetzung des Stadtrates geben. 19 Handzeichen wurden dafür abgegeben.

Fachausschüsse:

1. Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft, Raumordnung, Stadtentwicklung, Beteiligungen
2. Ausschuss für Bildung, Sport, Vereine, Zivilschutz
3. Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Inklusion, Tierschutz
4. Ausschuss für Kinder, Jugend, Familien
5. Ausschuss für Verkehr, Mobilität, Sicherheit

Der Prüfungsausschuss wird wie auch die konkrete Besetzung der Fachausschüsse in der ersten Arbeitssitzung bestimmt. Der Antrag der SPÖ und FPÖ, die Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses mit neun festzulegen, wurde einstimmig bestätigt.

Zur Koalition von SPÖ und FPÖ

Die SPÖ und die FPÖ in Deutschlandsberg haben für die Jahre 2025 bis 2030 ein Arbeitsübereinkommen geschlossen. Laut einer Aussendung wollen die beiden Fraktionen ohne Gefährdung des finanziellen Spielraumes agieren. Dennoch wollen neue Impulse gesetzt werden, indem der Masterplan 2030 weiterentwickelt wird. Beispielsweise soll die Innenstadt mit dem Hauptplatz attraktiviert werden, die neue Koralmbahn soll als Motor für Betriebsansiedelungen und als touristischer Frequenzbringer genutzt werden. Dabei stehen die Bemühungen um ein lebenswertes Umfeld in allen Ortsteilen und einen starken Wirtschaftsstandort mit attraktiven Arbeitsplätzen im Fokus.

Schwerpunkte für die nächsten Jahre seien die Stärkung von Deutschlandsberg als Schulstandort, Glasfaserausbau, erneuerbare Energieerzeugung, Freizeitangebote für Familie und Jugend und neue Mobilitätsangebote. Für die beiden Fraktionen beginnt das Sparen bei den eigenen Strukturen: Deshalb wird es künftig einen Gemeinderatsausschuss weniger geben. Zudem ist geplant, bei allen Entscheidungsprozessen mehr Transparenz durch eine neugestaltete Homepage zu schaffen.

Landsberger Volkspartei enttäuscht

Unzufrieden ist nun die Landsberger Volkspartei. Denn es wurden Koalitionsgespräche mit der SPÖ geführt, die aber gescheitert sind. Nach dem Wahlsonntag hätten laut der Landsberger Volkspartei zahlreiche Gespräche mit dem Bürgermeister stattgefunden, in denen stets die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert wurde. Daraufhin hätte man die Vorschläge in einem Arbeitspapier zusammengefasst, das zum Beispiel konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Leerstandes, zur Sanierung der Innenstadt, ein Straßenerhaltungs- und Sanierungsprogramm, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage sowie Digitalisierung umfasste.

Laut der Landsberger Volkspartei kam zunächst keine Antwort auf diesen Vorschlag für ein Arbeitsübereinkommen. Nach den Osterfeiertagen hätten dann Gespräche stattgefunden, in denen Punkte angepasst und eine gemeinsame Zusammenarbeit in Aussicht gestellt wurde.

"Erst am Tag vor der konstituierenden Sitzung erhielten wir seitens der SPÖ die überraschende Mitteilung, dass sie kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit uns haben und mit der FPÖ koalieren werden. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, der Stillstand wird nun leider fortgesetzt."
Sarah Kleindienst für die Landsberger Volkspartei

Auf Nachfrage von MeinBezirk, warum die Koalitionsgespräche mit der Landsberger Volkspartei gescheitert sind, erklärt Bürgermeister Wallner: "Es geht der SPÖ-Fraktion um die nachhaltige Weiterentwicklung unserer Stadt auf solidem finanziellen Fundament. Einer Erhöhung der Verschuldung und damit Belastung von zukünftigen Generationen können wir nicht zustimmen. Eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Gemeinderat wird trotzdem vieles ermöglichen, wir sind gerne bereit dazu!"

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