Koalition
Keine Einigung zu Maßnahmen gegen hohe Inkassogebühren
- Hohe Inkassokosten setzten überschuldete Personen oftmals vor große Probleme, weshalb die Schuldnerberatung zuletzt politische Maßnahmen gefordert hat. Wie der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats am Dienstag zeigte, wird die türkis-grüne Regierung dazu jedoch keine Einigung mehr erzielen.
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Hohe Inkassokosten setzten überschuldete Personen oftmals vor große Probleme, weshalb die Schuldnerberatung zuletzt politische Maßnahmen gefordert hat. Wie der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats am Dienstag zeigte, wird die türkis-grüne Regierung dazu jedoch keine Einigung mehr erzielen.
ÖSTERREICH. "Im letzten Ausschuss habe ich eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. Die wird es nicht geben", erklärte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne) mit Blick auf das von der ÖVP geleitete Wirtschaftsministerium. Wie Rauch von der Parlamentskorrespondenz zitiert wird, habe es dazu einen Verordnungsvorschlag der Grünen gegeben, allerdings habe man es nicht geschafft, "die Gegenseite zu überzeugen, dass wir tätig werden müssen".
ÖVP verweist auf Gespräche
Der ausverhandelte Verordnungsvorschlag sei für die Grünen "etwas überraschend" vom federführenden ÖVP-Wirtschaftsministerium abgelehnt worden. Inmitten des Koalitionsstreits über das EU-Abstimmungsverhalten zum Renaturierungsgesetz dürften sich die Differenzen und Brüche in der Bundesregierung weiter verschärfen.
- Im letzten Ausschuss habe ich eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. Die wird es nicht geben", erklärte Konsumentenschutzminister Johannes Rauch (Grüne).
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Laut Parlamentskorrespondenz verwies ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich auf "einige Runden" an Gesprächen mit Expertinnen und Experten sowie Stakeholdern, in denen man "in einigen Bereichen" Einigungen erzielen konnte. "Die Verordnung ist derzeit in Begutachtung, sie sollte aber bald fertiggestellt sein", betonte Minnich, der daher eine Vertagung beantragt habe.
SPÖ und FPÖ fordern Maßnahmen
Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sprechen sich bereits seit Längerem für Maßnahmen gegen überhöhte Inkassogebühren aus. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sieht in "Inkassoforderungen in astronomischen Höhen" ein Problem, da viele ihre Rechnungen nicht begleichen würden, weil sie es sich zum gegebenen Zeitpunkt "einfach nicht leisten können". Die SPÖ schlägt vor, die Inkassokosten in Relation zur ausstehenden Forderung pauschal zu berechnen. SPÖ-Abgeordnete Petra Wimmer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es bereits unter der früheren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eine Arbeitsgruppe zur Begrenzung der Inkassokosten gab, diese habe jedoch keine nennenswerten Ergebnisse geliefert.
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