Sozialbetrug und Co

Finanzpolizei verhängt über 4,4 Mio. Euro Strafen

Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im dritten Quartal 2024 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung 13.572 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 5.982 Betrieben überprüft. Das führte zu 1.958 Strafanträgen mit einer Gesamtstrafhöhe von 4.379.350 Euro, erklärte das Finanzministerium am Mittwoch in einer Aussendung. Die meisten Verstöße betreffen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) mit 845 Fällen und das allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) mit 725 Fällen, gefolgt vom Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) mit 376 Fällen.

ÖSTERREICH. "Die Finanzpolizei führt regelmäßig Kontrollen durch, um die finanziellen Interessen der Republik zu schützen und den Rechtsstaat zu stärken. Die Kolleginnen und Kollegen gehen gezielt gegen Abgaben- und Sozialbetrug sowie illegales Glücksspiel vor. Das schreckt Betrüger ab, schützt redliche Unternehmen und sichert den fairen Wettbewerb", betonte Finanzminister Gunter Mayr.

Das Ministerium lieferte auch konkrete Beispiele zu den Kontrollen der Finanzpolizei. So wurden beim Coldplay-Konzert in Wien Ende August insgesamt 154 Personen kontrolliert, darunter 79 ausländische Beschäftigte. "Die Finanzpolizei untersuchte dabei zwölf Betriebe aus der Securitybranche und stellte elf Verstöße gegen das ASVG sowie einen Verstoß gegen das AuslBG fest. Infolge der Maßnahmen wurden 4.000 Euro gepfändet", so das Finanzministerium. Zudem wurden fehlende Umsatzsteuervoranmeldungen und die zuletzt offenen Lohnabgaben nach der Kontrolle durch die Betriebe nachgemeldet.

Reinigungsmitarbeiter nicht angemeldet

Bei einer Beschäftigungskontrolle in einem Salzburger Hotel traf die Finanzpolizei acht Personen bei der Reinigung an. Eine weitere Person, die sich als "Vorarbeiter" ausgab, erschien später. Wie das Finanzministerium erklärte, war keiner der Anwesenden zum Zeitpunkt der Kontrolle sozialversichert. Vier ausländische Staatsbürger wurden aufgrund illegalen Aufenthalts festgenommen.

Vor Ort identifizierte die Finanzpolizei zwei beteiligte Unternehmen. Im Rahmen weiterer Ermittlungen meldete eines der Unternehmen schließlich drei der angetroffenen Arbeiter noch am Abend der Kontrolle um 23:15 Uhr zur Sozialversicherung an. Beim zweiten Unternehmen wurden der "Vorarbeiter" und zwei weitere Dienstnehmer rückwirkend zur Sozialversicherung angemeldet, während vier weitere gar nicht versichert waren. Beide Unternehmen haben denselben Geschäftsführer. "Es wurden fünf Strafanträge gestellt, die eine Gesamtstrafe von 37.620 Euro umfassen", teilte das Ministerium mit.

"Die Ergebnisse des dritten Quartals unterstreichen die Effektivität unserer gezielten Kontrollen und die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Anpassung unserer Strategien im Kampf gegen Abgaben- und Sozialbetrug", betonte der Leiter des Amts für Betrugsbekämpfung, Christian Ackerler. Durch die enge Zusammenarbeit der spezialisierten Einheiten und die Nutzung modernster Ermittlungsmethoden schütze das Amt "die ehrliche Wirtschaft" und gewährleiste faire Wettbewerbsbedingungen.

Kontrollen in Nagelstudios und Hotels

Bei einer weiteren Kontrolle stießen die Finanzpolizistinnen und -polizisten Ende Juni in einem Nagelstudio im Bezirk Schärding (OÖ) auf Widerstand, als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Ausweise vorzeigen wollten. Daher wurde die Unterstützung durch die Fremdenpolizei angefordert und eine weitere Mitarbeiterin stellte den Kontakt zur Geschäftsinhaberin her, die schließlich mit den Ausweisen erschien. "Die Untersuchung ergab, dass die Mitarbeiter versuchten, sich mit falschen Ausweisen zu identifizieren. Darunter waren drei zur Fahndung ausgeschriebene Personen. Sieben Beschäftigte wurden abgeführt und zur weiteren Befragung festgenommen", fasste das Ministerium zusammen. In einer weiteren Betriebsstätte in Klagenfurt wurden ebenfalls fünf Personen festgenommen.

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Mitte Oktober trafen die Kontrolleurinnen und Kontrolleure in einem Hotel im Bezirk Kitzbühel in Tirol sieben pakistanische und einen albanischen Staatsangehörigen beim Fliesenlegen an. Die vorgebliche Selbstständigkeit dieser Arbeiter konnte schnell widerlegt werden und sie wurden einem italienischen Unternehmen zugeordnet. Zudem stellte die Fremdenpolizei fest, dass sich alle acht Personen unrechtmäßig in Österreich aufhielten, woraufhin sie festgenommen wurden. Dem ausländischen Unternehmen drohen nun Strafanträge nach dem LSD-BG in Höhe von 16.000 Euro sowie zwei weitere Anträge zu je 8.000 Euro gegen die beiden Geschäftsführer des inländischen Unternehmens nach dem AuslBG.

Fehlende Lohnunterlagen

In der Steiermark führten Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten Ende November eine Beschäftigungskontrolle in einem Industriebetrieb durch. Die Ermittlungen ergaben, dass der Auftrag zur Reinigung des Industriegeländes an ein deutsches Unternehmen vergeben wurde. Dieses gab den Auftrag wieder an vier weitere Subunternehmen weiter. "Bulgarische Dienstnehmer wurden offenbar an das deutsche Unternehmen überlassen und dann nach Österreich entsendet", erklärte das Finanzministerium. Laut Arbeitszeitaufzeichnungen waren von Juli bis Oktober 2024 insgesamt 173 Personen bei dem Betrieb tätig. Die Entsendungen wurden nicht gemeldet und es lagen keinerlei Lohnunterlagen für die Mitarbeiter der Subfirmen vor. Somit wurden 346 Strafanträge wegen der Nichtbereithaltung von Unterlagen gelegt. Zudem laufen noch Ermittlungen wegen möglicher Unterentlohnung.

Security-Mitarbeiter kontrolliert

Bei einem AC/DC-Konzert in Wien Ende Juni kontrollierte die Finanzpolizei Security-Mitarbeiter von 18 Firmen im Stadion und im Umfeld. Entgegen vertraglichen Vereinbarungen gab der Hauptauftragnehmer die Aufträge an elf Subunternehmen weiter. Einige dieser Firmen beauftragten wiederum in Summe sieben Sub-Subunternehmen. Bei den Kontrollen wurden zahlreiche Verstöße gegen das AuslBG und ASVG festgestellt, da mehrere Mitarbeiter weder sozialversichert noch mit gültigen Arbeitspapieren in Österreich tätig waren. "Einige konnten nicht einmal angeben, für welche Firma sie arbeiten", erklärte das Ministerium. Zudem wurden Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz dokumentiert, da Arbeitszeitaufzeichnungen fehlten. Eine Firma geriet außerdem aufgrund von Scheinfirmenverdacht ins Visier. Weitere Ermittlungen zeigten: "Beim Firmensitz handelte es sich um ein leeres Büro, angemietet von einer anderen, bereits 2023 als Scheinfirma eingestuften Firma", so das Ministerium.

"Die Zahlen beweisen, dass zielgerichtete Kontrollen wirken und den legal operierenden Wirtschaftstreibenden helfen. Die Finanzpolizei wird daher weiterhin mit risikoorientierten Schwerpunktkontrollen gegen organisierte Schwarzarbeit und Scheinunternehmen vorgehen", so Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei.

Rückgang beim illegalen Glücksspiel

Auch die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels bleibt ein Schwerpunkt der Finanzpolizei. Im dritten Quartal des Jahres führten 25 Kontrollen zu 24 Strafanträgen mit einer Gesamtstrafhöhe von 431.000 Euro. Dabei wurden insgesamt 15 Glücksspielgeräte beschlagnahmt. "Das Zurückdrängen der illegalen Anbieter hat zu einer allgemeinen Marktbereinigung geführt, österreichweit sind nur noch wenige illegale Glücksspiellokale wahrzunehmen", betonte das Finanzministerium.

Ende September wurden durch die Landespolizeidirektion Salzburg und die Finanzpolizei 58 eingezogene Glücksspielgeräte vernichtet. Die Geräte stammten aus acht Kontrollen im Stadtgebiet von Salzburg im Zeitraum April 2023 bis Mai 2024. Vor der Vernichtung wurden die Apparate kommissionell geöffnet und das darin befindliche Geld entnommen. Dabei wurden 2.120 Euro durch die Behörde eingezogen.

Auch im Kampf gegen Scheinunternehmen vermeldete die Finanzpolizei mehrere Erfolge: So identifizierte sie 27 Scheinunternehmen, wobei 25 davon in Wien waren. "Hier wirken die Kontrollen ebenfalls", hob das Finanzministerium hervor. So habe sich die Zahl im Vergleich zu den vorigen beiden Quartalen halbiert. Zusätzlich senke eine potenziell niedrigere Baukonjunktur den Bedarf an Schwarzlohnzahlungen.

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