Finanzpolizei straft Kebabstände

"Aktion Scharf" deckt 272 Verstöße auf

Die bundesweite Schwerpunktaktion "Aktion Scharf" deckte zahlreiche Verfehlungen an Kebabständen auf. Von den 221 durch die Finanzpolizei kontrollierten Betrieben arbeiteten viele nicht gesetzeskonform, wodurch es zu insgesamt 272 Verstößen kam. Den Betrieben drohen hohe Geldstrafen.

ÖSTERREICH. Mit den großangelegten Kontrollen wolle man für Ordnung sorgen, betonte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Nachdem mehrere Hinweise und Anzeigen eingebracht wurden, kam es zwischen 12. und 16. August zu Schwerpunktaktionen in allen Bundesländern.

Über 400 Dienstnehmer kontrolliert

Die meisten Verstöße gab es im Bereich der Schwarzarbeit und nicht vorhandenen oder nicht verwendeten Registrierkassen. Auch Übertretungen nach der Gewerbeordnung wurden beanstandet. Insgesamt wurden 418 Dienstnehmende kontrolliert, davon waren 286 ausländischer Herkunft.

51 Mal waren Arbeitszeitaufzeichnungen falsch oder fehlten, in 40 Fällen gab es Meldeverstöße zur Sozialversicherung, 13 Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, zehn Verstöße gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz und zwei Fälle von Lohndumping. In weiteren 48 Fällen wurden Übertretungen nach der Gewerbeordnung festgestellt.

Lebensmittelaufsicht verständigt

Von "eklatanten Verfehlungen" berichtet die Finanzpolizei bei der Registrierkassenpflicht. In 48 Fällen fehlte die Registrierkasse oder wurde nicht verwendet. In 60 Fällen wurde zudem festgestellt, dass keine oder keine korrekte Abrechnung ausgegeben wurde. Im Zuge der Kontrollen konnten außerdem 40.000 Euro an Abgabenrückständen eingeholt werden. In drei der 221 kontrollierten Betrieben waren die Hygienebedingungen so schlecht, dass die Lebensmittelaufsicht verständigt wurde.

Den Betrieben drohen Nachzahlungen und empfindliche Strafen. Wegen zahlreicher Verstöße wird in manchen Fällen weiterhin ermittelt werden.

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