Sodexo kassierte ab

400.000 Menschen warten noch auf Klimabonus

Laut Klimaschutzministerium warten noch 400.000 Menschen auf den Klimabonus. Ein Teil davon sind Bürgerinnen und Bürger aus der EU und Drittstaaten. Wieso und wer genau davon betroffen ist, weiß man allerdings nicht.

ÖSTERREICH. Ein Großteil der Begünstigten hat ihren Bonus, der sich aus 250 Euro Anti-Teuerungs- und 250 Euro Klimabonus für Erwachsene und jeweils 125 Euro für Kinder zusammensetzt, bereits erhalten. Einige warten allerdings immer noch, obwohl sie mit dem Stichtag 22. Juli für die Auszahlungsrunde im Herbst bereits alle Anforderungen erfüllt hatten.

Zweite Auszahlungswelle ab Februar 2023

Wer im Juli noch keine 183 Tage seinen Wohnsitz in Österreich hatte, soll in der zweiten Auszahlungswelle im Februar oder März zum Zug kommen, lässt das Ministerium wissen. Das gilt für alle, die aus dem Ausland zugezogen sind, aber auch Neugeborene, die mit Ende des Jahres ein halbes Jahr oder länger hier gemeldet sind.

Auf der Website des Klimabonus liest man:

"Bei einigen Gruppen von EU-Staatsbürger:innen bzw. Drittstaatsangehörigen kommt es derzeit noch zu Problemen bei der automatisierten Anspruchsprüfung durch das Innenministerium."

Man arbeite "unter Hochdruck an einer Lösung", die Auszahlung wurde für den zweiten Durchgang ab Februar 2023 angekündigt.

Unklar wer die 400.000 Betroffenen sind

Auf Anfrage des orf.at beim Innenministerium was genau geprüft werde und ob es einen Zusammenhang mit dem Herkunftsland gebe, gab es keine Antwort. Wie viele Betroffene es in der Gruppe der Zuzüglerinnen und Zuzügler gibt, ist ebenfalls unklar.

Sieht man sich offizielle Zahlen der Statistik Austria an, wonach pro Jahr im Schnitt 150.000 Menschen nach Österreich ziehen, lässt es sich ungefähr einschätzen. Mit der Bedingung, dass man mindestens sechs Monate hierzulande gemeldet sein muss, fallen rund 60.000 Menschen weg, da sie noch nicht lange genug hier waren zum Stichtag im Juli.

Mit der Zahl der Neugeborenen in Österreich lässt sich eine ähnliche Rechnung aufstellen: Bei ungefähr 85.000 Geburten jährlich, erfüllten knapp 36.000 Babys die Voraussetzung einer 183-tägigen Wohnhaft in Österreich noch nicht. Somit haben großzügig geschätzt rund 100.000 Menschen die Anforderungen für die Auszahlung im Herbst noch nicht erfüllt und bekämen den Klimabonus im kommenden Jahr. Das Klimaministerium gibt jedoch 400.000 ausständige Zahlungen an, wodurch bei 300.000 immer noch ein Fragezeichen bleibt, wer diese Leute sein sollen.

Service-Hotline sorgt für Frust

Dem "Standard" liegen wieder andere Zahlen vor. Ein Sprecher des Klimaministeriums gab an, dass in der "Servicestelle" 140.000 "offene Tickets" auf ihre Empfängerinnen und Empfänger warten. Allerdings gäbe es hier Doppelmeldungen, wodurch diese Zahl nicht mit der Zahl der tatsächlich Betroffenen gleichzusetzen ist. Es besteht die Annahme, dass es sich hier um Personen handle, die sich bereits an das Ministerium oder zuständige Servicestellen gewandt haben, da sie noch keinen Bonus erhalten haben.

Meldungen des "Standard" und der "Heute" zu Folge gibt es bereits viel Frust über die Hotline, da sie selbst keine Antwort hätten oder fallweise gar nicht erreichbar seien. Das Ministerium betonte den beiden Medien jedoch, dass es "regelmäßige Schulungen" und "verschiedenste Qualitätssicherungen" bei der Hotline gäbe. Sie wird von einem Unternehmen aus Wien betrieben, das die damalige Ausschreibung gewonnen hatte.

Sodexo als größter Profiteur

Zuletzt wurde bekannt, dass über 97.000 Sodexo-Gutscheine zwar ausgestellt, aber nie abgeholt wurden. Handelt es sich bei den Empfängerinnen und Empfängern nur um Erwachsene wäre das eine Summe von bis zu 48 Millionen Euro. Die Zustellung der 1,2 Millionen Gutscheine brachte die Post an ihre Grenzen. Der Umtausch in Bargeld bei der Bank99 sorgte ebenfalls für lange Wartezeiten. Die nicht abgeholten Gutscheine gingen an Sodexo zurück.

Für das französische Unternehmen "Sodexo" erwies sich das Geschäft mit dem österreichischen Klimabonus als besonders lukrativ. Für jeden Gutschein verlangte das Unternehmen drei Prozent des Betrags, was rund 15 Euro pro Klimabonus sind. Das Unternehmen soll laut "NeueZeit.at" 21 Millionen Euro Steuergeld von der Regierung erhalten haben. Für die Abwicklung wurden weitere drei Millionen Euro verrechnet. Kritik gab es, da vielen nicht klar war, wieso man ein ausländisches Unternehmen mit dem Vorhaben betreute. Für den Konzern ist der Verkauf von Gutscheinen lediglich ein Nebengeschäft. Der eigentliche Schwerpunkt liegt an der Verwaltung von Gebäuden und im Cateringbereich. Besonders brisant ist, dass zu diesen Gebäuden mehrere private Gefängnisse in Australien und Großbritannien gehören, wo es in den vergangenen Jahren zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sein soll, schreibt die "NeueZeit".

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