Digital Services Act
Strengere Regeln für Online-Plattformen gelten
- Mehr Datenschutz und Transparenz bringt der "Digital Service Act" der EU bei Online-Plattformen und -Suchmaschinen.
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Am Freitag, 25. August, traitt der Digital Services Act (DSA) der EU in Kraft. Im Kern steht die Verantwortung von Online-Plattformen bestimmte Inhalte, wie Terrorpropaganda oder Hassrede schnellstmöglich aus dem Netz zu nehmen. Außerdem müssen die Richtlinien künftig so formuliert sein, dass sie selbst ein Kind verstehen könne, wie ein Eu-Beamter erklärte.
ÖSTERREICH. Der DSA gilt vor allem für große und sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Mio. aktiven Nutzerinnen und Nutzern im Monat. Für sie gibt es strengere Auflagen als für kleine Unternehmen. Zu diesen "sehr großen Online-Suchmaschinen und -Plattformen" zählen etwa X (vormals Twitter), Facebook, Instagram und TikTok, aber auch einige Google-Dienste, Zalando, Wikipedia, Booking.com, Amazon oder der Apple App-Store.
Transparenz und Sicherheit an oberster Stelle
"Der Digital Services Act sorgt dafür, dass große Online-Plattformen wie beispielsweise Facebook, Google, X oder YouTube wirksame Mechanismen implementieren, um illegale Inhalte zu entfernen und stärken die Rechte der Nutzer in Bezug auf Datenschutz. Die Benutzerinnen und Benutzer haben das Recht zu wissen, wie ihre Daten verwendet werden, und haben fortan die Möglichkeit, bestimmte personalisierte Dienste abzulehnen", so Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky.
Mit der gesteigerten Verantwortung müssen Plattformen wie Facebook, X, YouTube oder Instagram klare Regeln definieren und die Einhaltung durch die Nutzerinnen und Nutzer begleiten. Durch diese Moderation soll Hassrede oder Terrorpropaganda schneller erkannt und gelöscht werden.
- Es dürfen keine Werbeanzeigen, die auf bestimmte Eigenschaften der Zielgruppe abgestimmt werden, mehr geschalten werden, wenn sensible Daten zur politischen Überzeugung oder Religion genutzt würden.
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Neuerungen gibt es auch beim Datenschutz. Hier wird Nutzerinnen und Nutzern das Recht eingeräumt zu wissen, wie die Daten gesammelt und weiterverwendet werden. Dem kann man auch widersprechen und personalisierte Dienste ablehnen ohne dabei auf wesentliche Funktionen verzichten zu müssen. Auch können sie die Löschung von Daten veranlassen. Auch Werbeanzeigen werden transparenter: Wer will, kann nachfragen wer hinter der Werbung steckt und warum einem diese Werbungen angezeigt werden.
Bessere Chancen für kleine Unternehmen
Für den Wettbewerb bedeutet der DSA vor allem, dass große Suchmaschinen ihren eigenen Produkten keinen Vorzug mehr geben dürfen. So könne man Konsumentinnen und Konsumenten eine größere Auswahl bieten und auch kleineren Unternehmen eine Chance geben. Das fördere wiederum die Innovation und Vielfalt im digitalen Bereich, heißt es in einer Aussendung.
Außerdem dürfen keine sogenannten "Targeted Ads", die auf bestimmte Eigenschaften der Zielgruppe abgestimmt werden, mehr geschalten werden, wenn sensible Daten zur politischen Überzeugung oder Religion gebraucht werden würden. Auch personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht mehr zu Werbezwecken gesammelt werden.
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