Beugestrafe angedroht

Schelling verweigert Antwort im U-Ausschuss

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss waren heute der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie der Unternehmer Siegfried Wolf geladen. Beide Befragungen waren von Entschlagungen geprägt. Während gegen Schelling sogar die Beugestrafe beantragt wurde, holte Wolf gleich in seinem Eingangsstatement gegen die Medien aus.

ÖSTERREICH. "Über mich wird ein Tsunami an Falschinformationen verbreitet", beklagte sich Wolf beim heutigen U-Ausschuss gleich zu Beginn. Er habe niemals für die ÖVP gespendet und wer etwas anderes behauptet, den klage er, so Wolf. In der Steuercausa sieht sich Wolf im Recht. Er habe niemals etwas verheimlicht, sondern sei zu spät über Änderungen im Steuerrecht informiert worden. Zu seinen Verbindungen nach Russland sagt Wolf: "Russland ist nicht Untersuchungsgegenstand".

Gegenüber den Mandataren zeigt sich Wolf zeitweise ungehalten: "Ich gebe Ihnen hier einen Kurs in Wirtschaft und Sie hören nicht einmal zu." Er empfahl den Abgeordneten außerdem, die Arbeit im U-Ausschuss rasch zu Ende zu bringen und sich den Problemen im Land zu widmen. "Er hat sich bei den wesentlichen Fragen, eigentlich bei fast allen Fragen entschlagen", beklagte Jan Krainer, U-Ausschuss-Fraktionsführer der SPÖ. 

Schelling wurde Beugestrafe angedroht

Die Befragung Schellings startete gleich mit einer Entschlagung des Ex-Ministers. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl fragte nach der "massiven Steigerung" der Kosten für Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium von drei Millionen Euro 2015 auf 23 Millionen Euro bis 2021 sowie der Studie für Wirtschafts- und Budgetpolitik 2016. Das wollte Schelling mit dem Hinweis, dass er selbst als Beschuldigter in der Causa Wolf geführt sei, nicht beantworten. Ob er Fragen beantworte, wolle er von Fall zu Fall entscheiden. Nach Diskussionen, einer Sitzungsuntebrechung und der erneuten Verweigerung einer Antwort durch Schelling kündigte der Vorsitzende Norbert Hofer (FPÖ) die Beantragung einer Beugestrafe an. Die Befragung Schellings ist nach wie vor im Gange.

Die Causa Wolf

Schelling sollte auch in der Causa Wolf, in der er als Beschuldigter geführt wird, befragt werden – entsprechend verweigerte er die Auskunft. Im Sachverhalt geht es um den Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wolf habe im Finanzministerium um einen Steuernachlass interveniert – Chats zwischen Wolf und dem einstigen Generalsekretär im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid dokumentieren das. Schmid habe zu jener Zeit auch eine WhatsApp-Nachricht an den damaligen Finanzminister Schelling gesendet. Schmid schrieb laut Chats an Schelling: "Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach. Muss noch genau berechnet werden."

Wolf war in der Sache auch selbst regelmäßig in Kontakt mit dem damaligen Finanzminister Schelling, wie unlängst herauskam. Demnach habe Wolf Schelling im September 2016 informiert, dass er mit Schmid geredet habe. Daraufhin habe der Finanzminister Wolf geantwortet: "Kümmere mich darum". 

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. 

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