Nach Schengen-Veto Österreichs

Rumänien ruft Botschafter zurück

Die Blockade des rumänischen Schengen-Beitritts durch Österreich hat bereits erste Konsequenzen nach sich gezogen. Am Donnerstagabend bestellte Rumäniens Außenminister die österreichische Botschafterin in Bukarest ein. Zudem rief das rumänische Außenministerium seinen Botschafter in Österreich nach Rumänien zurück. 

ÖSTERREICH/RUMÄNIEN. Rumänien greift nach dem Veto des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) gegen den Schengen-Beitritt des Landes zu drastischen diplomatischen Mitteln. Zunächst bestellte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu die österreichische Botschafterin in Bukarest ins Außenministerium, um ihr eine Protestnote wegen der "ungerechtfertigten und unfreundlichen Haltung Österreichs" zu überreichen. Um die Eiszeit zwischen Bukarest und Wien weiter zu verdeutlichen, rief das rumänische Außenministerium zudem seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen in das Heimatland zurück, wie die Austria Presse Agentur nun berichtete.

"Zutiefst ungerecht"

Der Beschluss stelle eine "politische Geste" dar, um Rumäniens Position gegenüber der Haltung Österreichs zu verdeutlichen, die man dezidiert missbillige, hieß es in einer Aussendung des Außenministeriums in Bukarest. Das Außenministerium schwieg sich darüber aus, für wie lange Zeit Rumäniens Botschafter in Österreich seinem Posten fernbleiben wird. Bereits zuvor stellte das Außenministerium in Bukarest klar, dass das Veto Österreichs "zwangsläufig Konsequenzen" für die bilateralen Beziehungen haben werde.

Rumäniens Präsident Klaus Johannis bezeichnete die Entscheidung als "zutiefst ungerecht". Rumänien hätte es verdient, ein positives Votum zu erhalten. Das sei durch solide Daten und die Ergebnisse der jüngsten Bewertungsmissionen der Mitgliedsstaaten und der europäischen Institutionen bestätigt worden. "Nur ein Mitgliedsstaat hat sich entschieden, diese Realitäten zu ignorieren und die europäische Einstimmigkeit zu blockieren", sagte Johannis.

Breite Kritik am Veto

Für seine Blockade muss sich der österreichische Innenminister aber nicht nur Kritik aus Rumänien gefallen lassen. So bezeichnete etwa die deutsche Außenministerin, Annalena Beaerbock (Grüne), das österreichische Veto europapolitisch und geopolitisch "mehr als falsch". Unverständnis wurde auch in den eigenen Reihen geäußert. Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Politiker, Othmar Karas, sagte, eine Schengen-Blockade trage nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und habe damit auch nichts direkt zu tun. Beides zu vermischen, sei "unverantwortlich und unsäglich", so Karas. 

Der österreichische Innenminister verteidigte seine Blockade bereits im Vorfeld der Abstimmung mit der hohen Zahl an Asylanträgen. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger ließ die Argumentation von Karner nicht gelten. "Nur drei Prozent aller Asylwerbenden in Österreich würden über Rumänien reisen", so Kohlenberger auf Twitter.

Das könnte dich auch interessieren: