Kritik von Grünen und SPÖ

ÖVP präsentiert Modell für "Sozialhilfe Neu"

Die ÖVP hat am Donnerstag ihr Modell für eine "Sozialhilfe Neu" vorgestellt. Man setzte dabei auf "Fairness und Leistung", hieß es vonseiten der Partei. Sozialmissbrauch und "Zuwanderung in unser Sozialsystem" solle mit dem neuen Modell verhindert werden. Vonseiten der Grüne und der SPÖ sowie aus der Zivilgesellschaft kommt Kritik. Sie sehen in dem türkisen Modell Schikanen für arme Menschen, statt Maßnahme zur Armutsbekämpfung. 

ÖSTERREICH. Das Bekanntwerden der Sozialhilfebezüge einer neunköpfigen syrischen Familie hat in den vergangenen Wochen für eine hitzige Debatte in der heimischen Politik gesorgt. Am Donnerstag legte nun die ÖVP ihr Modell einer "Sozialhilfe Neu" vor. Dabei stehen fünf Vorschläge im Zentrum. So soll es etwa für Zuwanderer erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts volle Sozialleistungen geben. Die Frist soll bei Asylberechtigten erst mit Zuerkennung des Schutzstatus zu laufen beginnen, durch eine finanzielle Basisstufe samt Sachleistungen soll ihnen aber eine "menschenwürdige Lebensführung" ermöglicht werden.

Wer arbeitet, Freiwilligenarbeit leistet, Praktika absolviert oder Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse besucht, soll dem Modell zufolge schneller an die vollen Sozialleistungen kommen können. Abgesehen davon soll ein Fokus auf Sachleistungen gelegt werden und Familien mit vielen Kindern sollen weniger Geld pro Kind bekommen. "Eine solidarische Gesellschaft ist keine Einbahnstraße. Die Sozialhilfe bildet das letzte Auffangnetz, nicht die erste Anlaufstation", schrieb ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf X (vormals Twitter) angesichts der Präsentation des türkisen Modells. 

Kritik von Grünen, Volkshilfe und SPÖ

Kritik kommt vom grünen Koalitionspartner. Die ÖVP schieße "wieder einmal Nebelgranaten, statt echte Probleme zu lösen", reagiert Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, auf das türkise Modell. Und weiter: "Menschen in der Sozialhilfe erhalten im Durchschnitt rund 740 Euro pro Monat, die durchschnittliche Bezugsdauer liegt bei neun Monaten. Es ist regelrecht erbärmlich, dass die ÖVP daraus eine Neiddebatte konstruiert, statt die von ihr selbst verursachten und verantworteten Probleme in der Sozialhilfe endlich ernsthaft anzugehen", kritisiert Koza und fordert Maßnahmen, "um die Menschen schneller aus der Sozialhilfe zu holen, statt ständig über neue Schikanen gegen Menschen in Armut nachzudenken".

Die ÖVP-Sozialhilfe verdiene ihren Namen nicht, kritisiert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, der darin ein "nach unten Treten auf besonders vulnerable Gruppen" sieht. Zudem produziere das von der Volkspartei vorgelegte Modell "ganz bewusst Kinderarmut". Einmal mehr fordert der Volkshilfe-Chef eine eigene Kindergrundsicherung. 

Dafür spricht sich auch die SPÖ aus. Zudem wolle man vonseiten der Oppositionspartei die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung dahingehend reformieren, dass Bezieherinnen und Bezieher österreichweit wieder einheitlich über das AMS betreut werden, wie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung wissen ließ. ÖVP und FPÖ würden sich derzeit gegenseitig mit Vorschlägen überbieten, "wie man armen Menschen schaden und möglichst viele ins Elend stürzen kann", kritisiert Muchitsch. Demgegenüber sei es der Zugang der SPÖ, "den Menschen helfen, aus der Armut herauszukommen".

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