Altersvorsorge durch "Aktienpension"

NEOS wollen "Pensionsrevolution"

Die NEOS fordern eine "Pensionsrevolution" und wollen eine "Aktienpension" neben dem Umlagesystem etablieren. "Mit Pensionen spekuliert man nicht", sind sich hingegen Pensionistenverband und SPÖ einig.

ÖSTERREICH. Unter dem Titel "Pensionsrevolution statt Reförmchen" präsentierten die NEOS am Mittwoch ihre Vorstellungen zur Umgestaltung des österreichischen Pensionssystems. Funktionieren soll die propagierte "Pensionsrevolution" über eine "Aktienpension", die neben dem Umlagesystem etabliert werden soll. Wie die Umsetzung konkret aussehen sollte, darüber ist man sich jedoch nicht einmal parteiintern ganz einig. Während die Bundespartei bestehende Instrumente nützen will, möchte die Jugendorganisation der NEOS (JUNOS) eine Art Staatsfonds aufbauen, wie die Austria Presse Agentur (APA) am Mittwoch berichtete. 

Loacker: Drittel der Staatseinnahmen ins Pensionssystem

Dass Handlungsbedarf vorhanden ist, steht für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker jedenfalls außer Zweifel. Bei einer Pressekonferenz kritisierte er Mittwochvormittag, dass mittlerweile fast ein Drittel der Staatseinnahmen in das Pensionssystem fließe und dennoch die Ruhensbezüge geringer würden. Man könne daher den Kopf nicht mehr in den Sand stecken wie die anderen Parteien.

Loacker tritt für eine Aufwertung des privaten Sektors bzw. der Betriebspensionen ein – neben der gesetzlichen Pensionsversicherung sind das die beide anderen Säulen des österreichischen Pensionssystems. So sollen auch jene Erwerbstätigen, deren Firma keine betriebliche Pensionskasse bietet, in solch eine Versicherung einzahlen können, wie dies für Politiker bereits möglich ist. Diese Umleitung wäre freiwillig in eine selbst gewählte Kasse.

Uneinigkeit bei "Aktienpension"

Einen etwas anderen Ansatz haben die Junos, wie deren Vorsitzende, Sophie Wotschke, ausführte. Geht es nach ihr, soll die erste Pensionssäule quasi gesplittet werden. Neben dem Umlagesystem soll ähnlich wie in Norwegen ein kleiner Teil der Gelder – mindestens eine Milliarde pro Jahr – in einen aktienbasierten Fond fließen. Alle Erwerbstätigen sollten dort auch privat einzahlen können, so sie das wollen.

Warum die Bundespartei diesem Vorschlag nicht beitritt, begründete Loacker mit schlechten Erfahrungen etwa bei der Coronahilfen-Finanzierungsagentur (Cofag). Da würden dann in so einem Staatsfonds wohl ein Türkiser und ein Grüner an den Hebeln sitzen und "Spezis" bedient werden, befürchtet der NEOS-Sozialsprecher.

Ablehnung von Pensionistenverband und SPÖ 

Mit Verwunderung reagiert Peter Kostelka, Präsident des Pensionistenverband Österreichs (PVÖ), auf die Forderung der NEOS. Die Aussage Loackers, dass ein Drittel der Staatseinnahmen in die Pensionen fließt, ist laut Kostelka nicht faktenbasiert und das "vorsätzliche Schüren von Angst" – seriös gerechnet seien es keine 10 Prozent, so Kostelka. 

Die vorgeschlagene Aktienpension lehnt der PVÖ-Präsident ebenfalls ab. "Bei der Altersvorsorge muss Sicherheit vor Rendite gehen", betonte Kostelka. Das sieht auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ähnlich. Er habe selten eine absurdere Idee gehört. "Mit Pensionen spekuliert man nicht", so Muchitsch in Richtung NEOS.

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