Tag der Freude am 8. Mai

Nehammer: "Demokratie braucht unseren Schutz"

Vor 79 Jahren, am 8. Mai 1945, ging der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende. In der Rede gedachte Kanzler Nehammer (ÖVP) der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes und erwähnte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Nahost-Konflikt. Es sei wichtig"niemals zu vergessen" und die Demokratie immer zu verteidigen.

ÖSTERREICH. Als die Waffen am 8. Mai 1945 endlich schwiegen, waren mehr als 60 Millionen Opfer zu beklagen. Das nationalsozialistische Deutschland hatte kapituliert und der Zweite Weltkrieg fand zumindest in Europa sein Ende.

Mit dem Ausspruch „Ohne die Freiheit ist alles nichts!“ leitete Nehammer seine Rede ein. Diese Wörter seien aktueller denn je, "denn Demokratie und Freiheit sind bedroht". "Der Krieg ist auf europäischen Boden zurückgekehrt, als die RU Föderation völkerrechtswidrig ihr Nachbarland, die Ukraine angegriffen hat. Krieg ist zurückgekehrt im Nahen Osten, als die Terrororganisation Hamas mehr als 1.300 Menschen brutal abgeschlachtet hat", erinnert Nehammer an aktuelle Ereignisse.


Kriege und Konflikte finden nicht irgendwo statt, sondern geopolitisch gesehen vor unserer Haustür. Sie sind näher, als uns lieb ist. Unsere Demokratien sind bedroht durch gesteuerte Desinformation, Fake News und radikale Ränder, die immer extremer werden.

"Demokratie braucht Schutz"

Als wehrhafte Demokratien – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa - müsse man sich damit auseinandersetzen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und diese Bedrohungen real sind. "Demokratie braucht unseren Schutz, das ist unsere Aufgabe und Selbstverpflichtung", so Nehammer.

"Wir werden daher nicht zulassen, dass manche versuchen, Antisemitismus wieder salonfähig zu machen, denn er ist Gift für unsere Gesellschaft. Wenn er wächst, bedeutet das immer Gefahr für unsere Gesellschaft.“, so der Bundeskanzler.

„Wir werden nicht zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Funktion körperlich attackiert werden. Wir werden niemals akzeptieren, dass Menschen sich auf der Straße nicht mehr sicher fühlen. Wir werden nicht zulassen, dass – wie in Deutschland – auf Demos das Kalifat gefordert wird. Wir werden unsere Freiheit und unsere Demokratie mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats schützen und verteidigen!

"Aus dem Nachdenken muss ein Tun entstehen"

Radikalisierung und Extremismus sind die größten Feinde der Demokratie und der Freiheit in unserer Zeit. Nehmen wir gemeinsam dieses Gedenken als Anlass, um entschlossen für unsere freie Demokratie aufzutreten. Sie zu verteidigen, für sie mit Worten zu kämpfen, für sie zu werben, wenn es um die Beteiligung an Wahlen oder Entscheidungen geht und wehrhaft zu sein als Gesellschaft! Aus unserem Gedenken darf nicht nur ein Nachdenken werden. Aus dem Nachdenken muss ein Tun entstehen. Und das heißt, wir setzen uns ein für die Demokratie, für die Freiheit und die Vielfalt in unserem Land.“

Die Rede im genauen Wortlaut:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Prof. Müller, schön, dass Sie heute bei uns sind. Liebe Österreicherinnen und Österreicher, Menschen, die in Österreich leben, die uns heute zuschauen, ich möchte mit einem Zitat beginnen, das vielen bekannt ist und heute, finde ich, von einer noch größeren Bedeutung ist, aufgrund der Aktualität, die sich tagtäglich in Europa, aber auch auf der Welt ereignet. "Freiheit ist nicht alles, aber ohne die Freiheit ist alles nichts." Und das sagt sehr viel aus über das, worüber wir auch heute gedenken, aber in Wahrheit auch nachdenken.

Der 8. Mai steht dafür, dass der Zweite Weltkrieg auf europäischem Boden geendet hat und damit nicht nur der Krieg, sondern auch der nationalsozialistische Terror sein Ende gefunden hat. Der Nationalsozialismus, der verantwortlich ist für den Zweiten Weltkrieg, aber vor allem verantwortlich ist für Millionen von Toten und hier in besonderer Art und Weise sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat, indem er den Mord industrialisiert hat. Weil das ist das, was uns mit diesem 8. Mai verbindet und gedenken lässt und gleichzeitig nachdenken lässt, was bedeutet das für uns, wenn wir darüber nachdenken, was da in der Vergangenheit eben tatsächlich sich alles ereignet hat, an Leid, an Schicksalen, an Grausamkeiten, die im Namen des Nationalsozialismus, des Rassenwahns, des Sich-Überlegen-Fühlens einer anderen Rasse über die andere, dieses sich gegenseitig anzuzeigen, zu denunzieren, jede Form des politischen Widerstandes bekämpfend, ja tötend, jede Form des Andersseins im wahrsten Sinne des Wortes dann vernichtend in den Konzentrationslagern.

Und Gedenken heißt auch, sich in Erinnerung rufen eben, was alles passiert ist und nutzen, solange es noch Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gibt, die über all die Verbrechen, über all das Erlittene auch Zeugnis ablegen können und es schildern können, wie es tatsächlich war und sich begeben hat. Und jeder, der schon einmal Schilderungen mitverfolgt hat, das Gespräch gesucht hat, mit Überlebenden des Holocaust sprechen durfte und konnte, kann nachvollziehen, was ich gerade meine, weil man spürt, welche unglaubliche Grausamkeit auf der einen Seite wahrgenommen werden musste in der Geschichte und auf der anderen Seite, welche unglaubliche Freude den Überlebenden innewohnt, an der Tatsache des Lebens an sich, Familie zu haben und Zukunft zu gestalten.

Viele von Ihnen waren in den letzten Tagen im Konzentrationslager Mauthausen, haben dort dem Schrecken im besonderen Maße gedacht, wie er sich manifestiert hat auf österreichischem Boden, aber nicht nur in Mauthausen, sondern in unzähligen Nebenlagern, wo Menschen geschunden, gequält, geknechtet worden sind, gefoltert und in weiterer Folge auch ermordet wurden. Und für mich war einer dieser Gedenken besonders bewegend, weil ich sie mit einem Angehörigen eines Opfers des Nationalsozialismus gemeinsam dieses Gedenken begehen konnte. Es war damals der Außenminister und spätere Premierminister Lapid, es war damals mit mir der Innenminister und der Außenminister. Wir haben sehr bewegte und bewegende Stunden in dem Konzentrationslager gemeinsam erlebt. Der Großvater von dem damaligen Außenminister und Premierminister Lapid wurde in einem der Nebenlager von Mauthausen erschlagen. Und es ist als Bundeskanzler der Republik eine Erinnerung für mich selbst, die ich niemals vergessen werde, wenn du mit einem Angehörigen eines Opfers durch den Ort des Schreckens gehst, wo du weißt, dass Österreicherinnen und Österreicher mitverantwortlich waren für die Leiden, für die Qualen, für das Töten, für das Erniedrigen. Und gleichzeitig so bedrückend, so emotional die Erinnerung an den Großvater war und für mich als Begleitung spürbar war, wie noch immer das Leid präsent ist. Und wer kann es nicht nachvollziehen, denn wie sehr lieben wir alle unsere Großeltern.

Und im Verlust spürend gab es dann einen Moment, der einen Ausblick gegeben hat. Und deswegen finde ich, ist dieser 8. Mai so wichtig, weil er nicht nur ein Gedenken ist im klassischen Sinne, sondern eben auch ein Nachdenken sein soll. Das war der Moment, als wir bei der Erinnerungstafel an Leopold Fiegl vorbeigekommen sind. Und ich konnte damals dem Premierminister und Außenminister sagen, dass das der erste Bundeskanzler der Zweiten Republik wurde und war. Er war auch im Konzentrationslager. Er wurde gefoltert, erniedrigt, geschunden. Und mit vielen anderen, die das gleiche Leid ertragen haben und die sich noch ein knappes Jahrzehnt davor bekriegt haben auf den Straßen von Österreich, die dann bereit waren, über die Parteigrenzen hinweg und aus dem Erlebten und Erfahrenen diese Zweite Republik neu aufzubauen. Und dieses Mutmachende, gleichzeitig zu wissen, was aber alles geschehen ist, das ist aus meiner Sicht so wichtig. Denn Helmut Kohl hat einmal gesagt, wer die Vergangenheit nicht kennt, der kann die Gegenwart nicht verstehen und damit auch die Zukunft nicht gestalten. Und das war in diesem Moment für mich so spürbar.

Und Gedenken und Nachdenken heißt eben auch, dafür zu sorgen, dass es nicht aufhört, dass es nicht einen Versuch gibt, einen Schlussstrich zu ziehen oder einen Schlussstein zu setzen und zu sagen, das ist jetzt das Memorial Mauthausen und alles Schrecken, was dort passiert ist, bleibt dort und es berührt uns sonst nicht weiter. Es braucht auch gerade in Demokratien mutige Politikerinnen und Politiker, die durch Haltung und Haltung zeigen, auch Halt geben. Und dazu gehört einer, der heute leider nicht bei uns sein kann, der aber maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass dieser schmerzhafte Prozess des Sich-Erinnerns des Sich-Damit-Auseinandersetzens, des Nachdenkens tatsächlich in Gang gesetzt worden ist. Und das war Franz Vranitzky. Und nach Franz Vranitzky waren es die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz, die in besonderem Maße die Beziehungen zum Staat der Israel, zum Thema Gedenkkultur, Erinnerungskultur, Ausbau der Erinnerungskultur weiterentwickelt haben. Ich durfte dann mit Bundeskanzler Schallenberg dieses Erbe fortsetzen und habe es auch selbst jetzt an meiner Agenda gemacht und wir konnten einen Zukunftsstein setzen, im wahrsten Sinne des Wortes, in Israel, indem wir eine Sicherheitspartnerschaft eingegangen sind, die tatsächlich nur befreundete Staaten eingehen können, um damit zu zeigen, dass wir uns dem bewusst sind, die Vergangenheit nicht zu ignorieren, die Vergangenheit nicht zu vergessen, das Leid anzunehmen, das angerichtet worden ist. Ja, auch mit Österreicherinnen und Österreichern und mit diesem Bewusstsein heraus, eine neue Form der Zukunft einzugehen, Zukunft gestalten. Und dann, aus Feinden können eben doch auch Freunde werden.

Das ist etwas, was uns mit der Bundesrepublik Deutschland verbindet, auch in der besonderen Verantwortung gegenüber dem Staat der Israel und auch der Herausforderungen, die er jetzt gerade zu tragen hat. Wichtig ist, dass dieses Gedenken und Erleben lebendig bleibt und dass, auch wenn es eine Herausforderung ist, immer wieder Zeitzeugen noch gewinnen zu können für ihr Zeugnis, wir nicht damit aufhören, dass wir die Schülerinnen und Schüler mit der Vergangenheit konfrontieren, damit sie selbst wieder neue Zukunft gestalten können, damit wir generationenübergreifend dafür sorgen, damit wir auch unsere Institutionen mit der Geschichte konfrontieren. Und so ist es jetzt mittlerweile eine gute Tradition geworden, dass sowohl Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen, Soldaten, Schülerinnen und Schüler sich dieser Vergangenheit stellen, die Herausforderung annehmen und weil die Barbara Glück da ist, die verantwortlich ist für das Memorial und das Gedenken, immer in ihrer einzigartigen Weise mit ihrem Team eine wesentliche Frage stellt, wenn man dort ist: Was macht das mit mir? Was bedeutet das für mich? Und nur wenn man sich dieser Frage stellt und wenn man die Konfrontation mit sich selber sucht, ist man in der Lage, aus meiner Sicht tatsächlich aus dem Niemals-Vergessen auch ein Niemals-Wieder zu machen.

Und warum das so notwendig ist, sieht man in Zeiten gerade wie jetzt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der so viel Leid anrichtet, der dieses Unrecht des Kriegsführen auf europäischem Boden wieder zurückgebracht hat, obwohl wir uns gerade nach dem Zweiten Weltkrieg dazu durchgerungen haben, das Bekenntnis uns gegenseitig abzuringen, nie wieder Krieg, dieses millionenfache Abschlachten über die Jahrhunderte hinweg, das in Europa und auf europäischem Boden stattgefunden hat, tatsächlich nachhaltig zu beenden. Dieser Tabubruch ist das, was dazukommt zu dem unglaublichen Elend, das der russische Angriffskrieg auch tatsächlich für die Ukrainerinnen und Ukrainer verursacht. Der Krieg ist zurückgekehrt in den Nahen Osten. Und auch hier ein klares Wort. Es ist unsere Aufgabe als Partner, als Freunde Israels, an der Seite Israels zu stehen. Der Terrorangriff, der Hamas am 7. Oktober, der lässt keine Fragen offen. Es war ein Terrorangriff. Über 1.000 Menschen sind abgeschlachtet worden. Kinder, Frauen, Alte, Junge, erniedrigt worden davor. Bilder des Holocaust kommen in Erinnerung. Das ist der Terrorangriff vom 7. Oktober. Auch hier müssen wir wachsam sein, wenn wir über eine wehrhafte Demokratie und Wehrhaftigkeit nachdenken und sprechen, dass wir es nicht zulassen, dass es eine Täter-Opfer-Umkehr gibt, so wie es manchmal von Radikalen versucht wird beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Genauso müssen wir wachsam sein und klar sein, wenn es darum geht, die Täter zu benennen, die dafür verantwortlich sind, welches Leid jetzt gerade im Gazastreifen auch für die Palästinenserinnen und Palästinenser und in besonderem Maße herrscht, die ebenfalls Geiseln der Hamas sind. Aber wir müssen den Mut haben und die Klarheit haben, es zu benennen. Und dieses Leiden der Palästinenserinnen und Palästinenser kann im Gazastreifen in der Sekunde enden, wenn die Hamas kapituliert. Das muss eine klare Forderung des Westens sein. Das muss unsere Haltung sein. Und ich sage das in dem Bewusstsein, dass wir dafür kämpfen, dass eine österreichisch-israelische Geisel, die nach wie vor im Gazastreifen festgehalten wird, auch tatsächlich wieder die Freiheit finden kann.

Wir müssen uns aber auch damit konfrontieren, dass in Zeiten wie diesen es eben keine Selbstverständlichkeit ist, dass so ein Gedenkakt und ein Gedenktag der Gedenken und Nachdenken in einem bedeutet, auch dazu verpflichtet, über die Wehrhaftigkeit der Demokratie nachzudenken und Demokratie wehrhaft zu halten, sich dessen bewusst zu sein, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Wir können uns hier in diesem geschützten Rahmen empören, aber es nützt nichts, wenn wir es nicht hinaustragen, wenn wir nicht mit den nächsten Generationen darüber sprechen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, dass demokratische Staaten die Minderheit auf der Welt sind und dass es unsere Verpflichtung ist, tatsächlich die Demokratie zu schützen, wachsam zu sein, wenn die Verrohung der Sprache stattfindet, und in der politischen Auseinandersetzung, in der Herabwürdigung des Einen gegen den Anderen, wenn wir sehen, dass Antisemitismus tatsächlich wieder wie ein Gift sich ausbreitet in der Gesellschaft und so bedrohlich ist für Demokratien.

Antisemitismus war immer das große Zeichen, das oft nicht gesehen worden ist, davor, wenn er begonnen hat zu wachsen, dass eben freie Gesellschaften unfrei werden und dass Demokratie und Vielfalt dann der Vergangenheit angehören. Und so wie Antisemitismus zu bekämpfen ist, ist Rassismus zu bekämpfen. Das Radikale muss benannt werden. Wir müssen in der Lage sein, in der Gesellschaft einen Diskurs anzufangen, dass das Radikale benannt wird, egal ob links oder rechts oder in religiöser Art und Weise. Und wir müssen den Menschen klar machen, dass wir für sie eintreten und sie schützen als politisch Verantwortliche, dass Systeme wie ein Kalifat und anderes, was jetzt hier durch soziale Medien geistert oder bewusst provokativ in unserem Nachbarland eingesetzt wird, nicht Realität wird in unserem demokratischen Österreich. Und wenn wir über wehrhafte Demokratie sprechen, dann ist heute ein guter Tag dafür.

Wir erleben gerade in unserem Nachbarland den nächsten Tabubruch, der begangen wird von den Radikalen. Der politische Gegner wird attackiert und angegriffen. Und das ist in aller Härte, in aller Klarheit abzulehnen. Wenn wir von wehrhafter Demokratie sprechen, dann müssen wir bereit sein, die Demokratie auch zu verteidigen, müssen die Bedrohten schützen und müssen eines klar machen. Demokratischer Diskurs ist das Einzige, das in der Demokratie tatsächlich als das verstanden wird, was uns gemeinsam ausmacht. Und jede Form von Gewalt, jede Form von Tyrannei, jede Form von Einschüchterung müssen ebenfalls wir als politische Verantwortliche verhindern, unterdrücken, im wahrsten Sinne des Wortes ja sogar viel mehr, wenn sie denn passiert, mit allen Nachdruck strafrechtlich verfolgenden Demokratie braucht unseren Schutz. Das ist unsere Aufgabe. Das ist unsere Selbstverpflichtung.

Und Demokratie ist das, wo es doch schon schön ist mit unseren nächsten Generationen, mit den Menschen, die in Österreich jetzt leben, darüber in Freude zu sprechen, weil sie Freiheit, Vielfalt, Möglichkeiten bietet, weil sie uns eint, weil sie uns anders macht, weil sie uns tatsächlich in die Situation versetzt, kreativ neu Gesellschaft zu denken und innovativ an der Gesellschaft der Zukunft zu bauen. Das macht nur Demokratie. Das ist nur die Demokratie. Und wenn ich mir etwas wünschen darf, dann nehmen wir das heute, genau heute mit, aus dem Gedenken, nicht nur ein Nachdenken, sondern aus dem Nachdenken ein Tun machen. Und das heißt, wir setzen uns ein, jeden Tag, für die Demokratie, für die Freiheit und die Vielfalt in unserem Land.

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