6,3 Mio. Wahlberechtigte
Nationalratswahl am 29. September ist fix
- Am 29. September wählt Österreich seine Nationalratsabgeordneten neu.
- Foto: MEV
- hochgeladen von Lucia Königer
Der Termin für die Nationalratswahl wurde fixiert und ist der 29. September 2024. Die nötige Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl wurde am Donnerstag einstimmig im Hauptausschuss genehmigt. Die Legislaturperiode des Nationalrats von fünf Jahren wurde vollständig ausgeschöpft, daher war ein Beschluss zur Auflösung des Nationalrats obsolet.
ÖSTERREICH. Mit dem fixierten Datum der Wahl steht auch der Tag Stichtag fest, nämlich der 9. Juli. Danach werden sich sämtliche Fristen richten, wie die Bestellung der Sprengelwahlleiter, die Konstituierung der Wahlbehörden, die Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht und die Einbringung von Wahlvorschlägen. Ab dem 9. Juli können auch jenen Listen, die noch keinen Sitz im Nationalrat haben, beginnen Unterstützungserklärungen zu sammeln. 2.600 Unterstützungserklärungen braucht es, um an der Wahl teilnehmen zu können. 6,3 Millionen Menschen sind für nie Nationalratswahl wahlberechtigt, tat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kund.
Sommerpause startet demnächst
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats findet dann voraussichtlich am 24. Oktober diesen Jahres statt. Bis dahin bleiben die derzeitigen Abgeordneten im Amt. An drei Tagen in der kommenden Woche und am 18. September vor der Wahl finden reguläre Nationalratssitzungen statt.
Sondersitzungen während der Sommerpause können einberufen werden. Damit das geschieht, muss ein Verlangen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten, der Regierung oder dem Bundesrat unterstützt werden.
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