Hohe Zölle
Meinl-Reisinger will mit geeinter EU Druck auf USA ausüben
- Außenpolitikerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) fordert geeintes Vorgehen der EU gegen die US-Zölle. Zudem stellt sie in der ORF-Pressestunde neue Partnerschaften in Aussicht. (Archiv)
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Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) erklärte in der ORF-Pressestunde, wie man mit den Zöllen von Trump umgehen müsse. Sie fordert Einigkeit in der EU und Partnerschaften mit anderen Ländern.
ÖSTERREICH. Donald Trump ist einer der wohl am schwersten einzuschätzenden Politiker der Welt. Seit seiner zweiten Amtsübernahme zaubert er nahezu im Tagestakt Entscheidungen hervor, mit denen er die Staaten der Erde den Atem anhalten lässt.
Über seine jüngste Zollpolitik grübelt die Wirtschaft auch in Österreich. Mit hohen Zollforderungen will der US-Präsident ausländische Firmen dazu motivieren, sich in den Vereinigten Staaten anzusiedeln. In der ORF-Pressestunde am Sonntag, 13. April, erklärte Außenministerin Bettina Meinl-Reisinger (Neos), wie Europa mit der Situation umgehen sollte.
"Gift für die Wirtschaft"
Eines ist klar: Die Situation hilft derzeit niemandem: "Das ist eine eindeutige lose-lose-Situation. Es ist Gift für die Wirtschaft der Welt", so die Außenpolitik-Chefin. Die willkürlich hohen Zölle schaden der globalisierten Welt und auch die USA selbst bekommt die hohen Preise zu spüren. Europa dürfe auf keinen Fall tatenlos zusehen, so Meinl-Reisinger.
- Mit seiner Politik sorgt Donald Trump für Nervösität.
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"Antworten der EU müssen folgen. Wir können Angebote machen, um die Situation zu entschärfen und wir müssen Stärke durch Einigkeit zeigen", so die Liberale. Die EU könne durchaus mit Gegenzöllen Donald Trump eines Besseren belehren. Die Pinke denkt etwa an "symbolische Produkte wie etwa Bourbon, Harley Davidson oder Jeans." Auf die Frage, ob das nicht "Kleinkram sei", antwortete Meinl-Reisinger: "Das ist nicht zu unterschätzen. Trump musste auch bereits wieder zurückrudern."
Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich das nicht mehr so freundliche Verhältnis zur USA etabliere, in diesem Falle müsse man sich neue Partner suchen. Dafür werde bereits geschmiedet: Die Außenministerin erwähnt etwa den Besuch des indischen Finanzministers am Donnerstag und Freitag, 9. und 10. April: "Die Situation birgt auch wirtschaftliche Chancen per Freihandelsabkommen zwischen Österreich und Indien bzw. der EU und Indien."
- Eine große Chance sei das Freihandelsabkommen mit Indien. (Archiv)
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Wichtig sei, betont Meinl-Reisinger mehrmals, dass Europa geeint bleibe. "Gemeinsam können wir Druck ausüben. Wenn wir als Eines auftreten, sind wir stark", so die Regierungsbeteiligte.
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