NS-Vergleich der ÖVP
Mehr Mittel für israelitische Religionsgemeinschaft
- Rückwirkend ab 2020 werden die Mittel für die israelitische Religionsgemeinschaft in Österreich von 4 auf sieben Millionen Euro verdoppelt.
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Am Donnerstagnachmittag wurde im Nationalrat beschlossen, dass die Israelitische Religionsgemeinschaft mehr Mittel bekommt. Die Grünen verurteilten zudem den Angriff der Hamas auf Israel. Die Wortwahl eines ÖVP-Mandatars, wonach die Terrororganisation "schlimmer als die Nationalsozialisten" sei, lehnten die Grünen jedoch ab. Die FPÖ fordert einen Zuwanderungsstopp.
ÖSTERREICH. Israelitische Einrichtungen in Österreich bekommen rückwirkend seit 2020 eine Verdoppelung der Mittel von vier auf sieben Millionen Euro jährlich. Zusätzlich werden die Verwendungsmöglichkeiten erweitert, um beispielsweise Stipendien zu ermöglichen.
Grüne lehnen NS-Vergleich ab
Während der Nahost-Konflikt weiter eskaliert, ließ ÖVP-Mandatar Martin Engelberg mit harten Worten aufhorchen: Die Hamas sei schlimmer als die Nationalsozialisten, meinte dieser im Nationalrat. Die Grünen verurteilen die Hamas zwar ebenfalls, lehnten entsprechende Vergleiche allerdings ab.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnte vor übereiligen Schlüssen, denn Fake News hätten derzeit Hochkonjunktur.
Eva Blimlinger, Abgeordnete der Grünen, ließ damit aufhorchen, dass man ein Verbot von Pro-Palästina-Demos überlegen sollte. Denn dort ginge es darum zu polarisieren und weiter zu eskalieren. "Die Menschen gehen für die Vernichtung Israels auf die Straße, und wir lassen das zu", urteile Engelberg scharf.
- Die grüne NR-Abgeordnete Eva Blimlinger lehnt die Wortwahl des ÖVP-Mandatars Engelberg ab, wonach die Hamas "schlimmer als die Nationalsozialisten" seien.
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FPÖ will Zuwanderung begrenzen
FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst sah die Geschehnisse, mit Blick auf den Anschlag in Brüssel auf schwedische Fussballfans, als starke Gefährdung für die westliche Welt und nicht nur auf jüdische Einrichtungen.
Die einzige Antwort darauf, sei für die Freiheitlichen die Zuwanderung zu begrenzen. So könne man auch zukünftige Risiken begrenzen. SPÖ und NEOS verurteilten die Hamas klar.
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