Finanzminister
Marterbauer schließt Vermögenssteuern in "dieser Koalition" aus
- Ökonom Markus Marterbauer.
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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte in der ZIB2, dass er sich an das Regierungsprogramm gebunden sieht. Das bedeute, dass es bis 2029 keine Vermögensteuer gäbe. Der Finanzminister wollte sich weiters nicht festlegen, ob es doch zu einem EU-Verfahren gegen Österreich kommt.
ÖSTERREICH. An und für sich befürworte Marterbauer sowohl Vermögens- als auch Erbschaftssteuern. Das erklärte der Ökonom der Arbeiterkammer Wien und Finanzminister der schwarz-rot-pinken Koalition am 13. März in der ZIB2. Allerdings stehe das nicht im gemeinsamen Regierungsprogramm. Bis 2029 sei das also kein Thema. Marterbauer betonte aber, dass er auf die Umsetzung von Vermögens- und Erbschaftssteuern in einer folgenden Regierung hofft.
Doch ein EU-Defizitverfahren?
Die verankerten 6,4 Milliarden an Einsparungen sieht Marterbauer als "fix" an. Wenn sich "Umstände verändern" werde es aber zu einer Neueinschätzung der Europäischen Kommission kommen, so Marterbauer. Die jüngsten Konjunktureinschätzungen gingen von einer schrumpfenden Wirtschaft aus. Marterbauer betonte, dass man nicht in den Teufelskreis aus Kürzungen und sinkenden Einnahmen kommen dürfe. Der Finanzminister will aber zunächst auf die Ende März angekündigten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) warten. Ob es dann doch zu einem EU-Defizitverfahren kommt, konnte Marterbauer nicht ausschließen.
"Zwei harte Jahre liegen vor uns, aber dann wollen wir ins Investieren kommen", betonte Marterbauer. Es führe auch kein Weg daran vorbei, dass 1,1 Milliarden in den Ministerien gespart werden müssen. Marterbauer zeigte aber Verständnis dafür, dass niemand "bei sich selbst sparen will". Die Ministerien legen sich aktuell Konzepte zurecht, wo ihr Spielraum für Einsparungen sei. Dann gibt es Verhandlungen. Auf die Frage, was geschehe, wenn die Konzepte nicht 1,1 Milliarden betragen, sagte der Finanzminister: "Lassen Sie uns zuerst diese Verhandlungen führen und sehen, was dabei herauskommt."
Dass Marterbauer von ÖVP-Granden hinter vorgehaltener Hand als "Sprengmeister der Koalition" und als "SPÖ-Kampfansage" betitelt wurde, "perlt" nach eigenen Angaben an dem Minister ab. Marterbauer nimmt vielmehr eine positive Stimmung ihm gegenüber wahr und zeigte sich überzeugt, dass eine konstruktive Arbeit möglich ist.
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