Nulllohnrunde
Landeshauptleute verdienen besser als der Vizekanzler
- Die Bundesregierung will für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund 2025 eine Nulllohnrunde, wodurch Landeshauptleute mehr verdienen als der Vizekanzler.
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Während sich die Spitzenpolitik gegen eine Erhöhung und für eine Nulllohnrunde 2025 entschied, wollen die Landeshauptleute nicht auf eine Anpassung verzichten. Dadurch ist die Gehaltspyramide weniger ausgewogen und Landeshauptleute verdienen teilweise mehr als der Vizekanzler.
ÖSTERREICH. Die Politikerbezüge sind an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, der auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate basiert. Das dürften voraussichtlich 4,5 bis 4,7 Prozent sein. Unter anderem der Bundespräsident, die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute haben sich am Dienstag gegen eine solche Erhöhung ausgesprochen, während die Landeshauptleute, denen eine Erhöhung um den halben Faktor zusteht, in Anspruch nehmen werden.
Verzerrte Gehaltspyramide
Das Gehalt der Nationalratsabgeordneten ist Ausgangspunkt der Gehaltspyramide in der Politik. Das sind rund 10.000 Euro brutto im Monat. Der Bundespräsident steht mit 280 Prozent der Abgeordneten ganz oben, gefolgt vom Bundeskanzler mit 250 und dem Vizekanzler mit 230 Prozent. Ganz so ausgeglichen ist die Gehaltspyramide mittlerweile nicht mehr. In den letzten Jahren entschied sich die Spitzenpolitik immer wieder für eine Nulllohnrunde, während es in der Landespolitik zu Erhöhungen kam.
Politologe Hubert Sickinger erklärt gegenüber Ö1, dass beispielsweise der Bundespräsident statt 280 nur noch 230 Prozent eines Nationalratsabgeordneten verdient. Bei den Bundesministerinnen und Bundesministern sind es noch 184 statt 200 Prozent.
- Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will 2025 keinesfalls auf eine Gehaltserhöhung verzichten, während Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon jetzt mehr verdient als der Vizekanzler.
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Oberösterreich verzichtet keinesfalls
Wien und Niederösterreich hatten heuer erst im Juli statt bereits Anfang des Jahres die Gehälter erhöht. Dennoch verdienen Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) 21.660 Euro brutto im Monat. Damit ist ihr Monatsgehalt höher als jenes von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Damit wird die übersichtliche Gehaltspyramide zur Bezahlung in der Politik deutlich verzerrter, so Sickinger.
Für 2025 wollen sich die Steiermark und das Burgenland der Nulllohnrunde in der Spitzenpolitik anschließen. Im ÖVP-geführten Oberösterreich wolle man jedenfalls die Gehälter erhöhen und nicht freiwillig darauf verzichten. Begründet werde das damit, dass man bei der "Entwertung des Politikerberufs" nicht mitmachen wolle. In Wien und Niederösterreich bleibt eine offizielle Entscheidung noch aus. Sollten sie aber im kommenden Jahr um den vollen Faktor die Gehälter erhöhe, verdienen dort selbst Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Landeshauptleute mehr als der oder die künftige Vizekanzlerin.
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