Weniger Steuern, Remigration und Co.

Kickl stellt FPÖ-Wahlprogramm vor

Am Mittwoch präsentierte die FPÖ ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024, das unter dem Motto "Festung Österreich, Festung der Freiheit" steht. Wie Parteichef Herbert Kickl betonte, sei das Programm der Partei von vier Grundprinzipien geleitet: Individualität, Souveränität, Homogenität und Solidarität.

ÖSTERREICH. "Wenn die Österreicher in der Zukunft auf die Zeit zurückblicken, in der ein freiheitlicher Bundeskanzler das Land geführt hat, sollen sie voller Überzeugung sagen können, dass es eine gute Zeit war", erklärte Kickl bei der Vorstellung des freiheitlichen Wahlprogramms in Wien. Österreich soll wieder eine Insel der Seeligen und Glücklichen werden, das Programm schaffe dafür die richtigen Bedingungen, betonte der FPÖ-Spitzenkandidat. Die "Familie Österreich" müsse wieder aufblühen und ihr volles Potenzial entfalten können, so Kickl, der einen blauen Kanzler als "guten Familienvater" sieht.

"Österreich ist kein Befehlsempfänger"

Die Seele des FPÖ-Wahlprogramms sei die Freiheit, als die vier Kernpfeiler der Festung Österreich benannte Kickl die Individualität, Souveränität, Homogenität und Solidarität. Unter Individualität versteht der blaue Spitzenkandidat die "Freiheit eines jeden Einzelnen", wobei es um das größtmögliche Maß an Selbstbestimmung gehe. Die Politik des Bevormundens, der Kontrolle und der Abhängigkeit müsse ein Ende haben, so Kickl. Diese Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit müsse auch der souveräne Staat haben. "Das freiheitliche Österreich ist kein Befehlsempfänger und kein Handlanger für die Interessen von anderen", so der FPÖ-Chef. Das Recht gehe vom österreichischen Volk aus und nicht von übergeordneten Institutionen wie der Europäischen Union, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder internationalen Gerichtshöfen.

Die Homogenität steht für eine "starkes Zusammengehörigkeit, eine gemeinsame Identität, ein Wertefundament, eine gemeinsame kulturelle und sprachliche Ebene", so Kickl: "Heimat ist das Normale". Diese Homogenität werde in Österreich aber durch "die Völkerwanderung, den Islamismus und einer zerstörerischen Gesellschaftspolitik, die im Namen eines angeblichen Fortschritts die Familie, unsere Sprache oder die Differenz zwischen Mann und Frau zerstört", bedroht. Die Solidarität gewährleiste, dass auch den Schwachen oder in Notgeratenen geholfen wird, wenn sie sich in schweren Situationen befinden. Wichtig sei dabei aber, dass man sich zuerst um die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und dann erst um andere kümmere, so Kickl.

"Unfähige Regierungen direkt abwählen"

In weiterer Folge zählte der freiheitliche Spitzenkandidat einige Schwerpunkte des Wahlprogramms auf. So soll es während einer künftigen Regierungsperiode der FPÖ keine neuen Steuern geben. Zudem fordert die Partei mehr direkte Demokratie, wobei es den Bürgerinnen und Bürgern künftig auch möglich sein soll, "einzelne Minister oder unfähige Regierungen" direkt abzuwählen. Auch über Volksbegehren, die der Nationalrat nicht umsetzt, sollen unter gewissen Voraussetzungen Volksabstimmungen abgehalten werden.

Die FPÖ spricht sich zudem dafür aus, dass die Kinderbetreuung in Österreich drastisch ausgebaut wird, wobei die Familien selbst entscheiden sollen, ob sie davon Gebrauch machen oder die Kinder zu Hause betreuen wollen. "Wer sich selbst für die Familienbetreuung entscheidet, soll die Zeit bis zum Pflichtschulalter für die Pension angerechnet bekommen", betonte Kickl.

Kickl will Asyl zeitlich begrenzen

In der Schule sollen alle Kinder die gleichen Chancen bekommen, wobei sich die FPÖ für ein differenziertes Schulsystem ausspricht. Kickl will sich in der Schule zudem gegen den Trend der Digitalisierung stellen. Kinder sollen demnach wieder vermehrt mit der Hand schreiben, anstatt immer wieder neue technische Hilfsmittel in den Unterricht einzuführen. Schule sei zudem kein Ort für "ideologische Experimente", wie der FPÖ-Chef betonte. Seine Partei wolle Kinder vor "Drag Queens in der Schule und im Kindergarten, vor Geschlechterverwirrung und vor einer Frühsexualisierung" schützen. In diesem Zusammenhang forderte Kickl auch eine Verfassungsbestimmung, die klar definiert, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

Erneut betonte der FPÖ-Chef, dass seine Partei bei der Zuwanderung auf "Remigration" gegen die "Völkerwanderung" und den "Import des Islams" setzen wolle. Straffällige Zuwandererinnen und Zuwanderer sollten demnach abgeschoben, Familiennachzüge gestoppt und die Mindestsicherung ausschließlich an österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausbezahlt werden. Zudem forderte Kickl, dass Asyl nur noch zeitlich befristet wird, wobei er betonte, dass es in Österreich künftig keine Asylanträge mehr geben sollte.

Das könnte dich auch interessieren: