Wahlprogramm

Mit diesen Punkten wollen die Wiener Grünen Stimmen machen

Auf 100 Seiten haben die Grünen ihre zentralen Punkte für die Wien-Wahl am 27. April festgeschrieben. Neben dem Ausbau der Öffis, einem "Gesundheitsverbund Ost-Region" und 100.000 neuen Bäumen bis 2030 steht leistbares Wohnen im Vordergrund. 

WIEN. Viele der zentralen Eckpunkte der Wiener Grünen wurden in den vergangenen Wochen bereits präsentiert. Ein vollumfängliches Wahlprogramm stellte Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende Judith Pühringer gemeinsam mit Co-Parteichef Peter Kraus am Montag vor.

Gemeinsame Sache bei der Gesundheit

Ein "grünes Rezept" will man etwa für die Gesundheitsversorgung liefern. Mit einer Behandlungsgarantie sollen Wartezeiten künftig verkürzt werden. Gelingen soll das mit einem "Gesundheitsverbund Ost-Region", ähnlich dem Verkehrsverbund, der zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland besteht.

Auch der weitere Ausbau von Primärversorgungszentren (PVZ), insbesondere solche mit Spezialisierung auf Kinder und Jugendliche, soll vorangetrieben werden. Das erklärte Ziel sei, die PVZ "in jedes Grätzl zu bringen", so Pühringer. Zudem wollen die Grünen bei der Frauengesundheit nachschärfen und weitere Zentren, wie etwa jenes am Favoritner Reumannplatz, eröffnen.

Forderung nach generellem Waffenverbot

Das sonst klassische rote Kernthema "leistbares Wohnen" wird jetzt auch von den Grünen beansprucht. 35.000 geförderte Wohnungen sollen in den kommenden fünf Jahren in Wien errichtet werden, fordern Pühringer und Kraus. Finanziert werden soll das mit der Wohnbauförderung, die wieder zweckgebunden sein soll. Das Wahlprogramm sieht ebenso vor, öffentliche Grundstücke nur noch mit sozialem Wohnbau und Infrastruktur, wie Kindergärten oder Schulen, zu nutzen. 

Von einzelnen Waffenverbotszonen hält man bei der Grünen-Spitze weniger. Dafür aber von einem generellen Waffen- sowie einem Messertrageverbot. Gewalt dürfe in Wien niemals Platz haben, heißt es. Ein Waffenverbot im gesamten Stadtgebiet würde die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen reduzieren und zugleich die Sicherheit von Einsatzkräften und der Bevölkerung erhöhen.

Von Öffi-Ausbau bis Bildungsmisere

Das "Große Öffi-Paket" der Partei sieht die Erweiterung um 17 Straßenbahnlinien vor. Außerdem sollen die Intervalle der U-Bahnen auf zwei Minuten verkürzt werden. Dass es für letzteres deutlich mehr Personal braucht, sei der Parteispitze klar. Die Arbeitsbedingungen und besonders die Vereinbarkeit des Berufs mit der Familie sollen dafür deutlich verbessert werden. Wie genau eine solche Verbesserung bewerkstelligt werden soll, blieb unbeantwortet.

Beim Thema Bildung ortet die Spitzenkandidatin eine "pinke Bildungsmisere", in Anspielung auf den ehemaligen Wiener Bildungsstadtrat und nunmehrigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos). Besonders dramatisch sei der Mangel an Sprachförderkräften sowie bei den Schulsozialarbeitern. Mit besseren Gehältern und Aufstiegsmöglichkeiten sowie weniger Bürokratie will man mehr Menschen für den Lehrberuf begeistern. 

100.000 neue Bäume bis 2030 haben sich die Grünen ebenfalls ins Wahlprogramm geschrieben. Pro Jahr sollen es rund 18.000 Stück sein, oder, wie Co-Parteivorsitzender Peter Kraus erläuterte, ein Baum für jedes Neugeborene in Wien. Neben Abkühlung und Beschattung bringe das auch den Vorteil, dass Bäume Feinstaub aus der Luft filtern.

Grüne auf Stimmenfang

Mit dem 100 Seiten umfassenden Wahlprogramm will man auch Wechselwähler ansprechen, heißt es von Pühringer und Kraus. Man hoffe, all jene zu begeistern, die noch keine Wahlentscheidung getroffen haben, diesmal bei den Grünen "ihr Kreuzerl zu machen".

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