"Österreichplan"

Kanzler Nehammer zum Showdown 2024: "Kickl oder ich"

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer stellte am Freitag in Wels den "Österreichplan" vor. In seiner Rede ging es um Steuersenkungen, mehr Strenge bei Klimaklebern, weniger Regulierungen in der Wirtschaft, Förderungen für mehr Eigentum oder einer "christlichen Leitkultur". Bei der Wahl wird es um die "Entscheidung zwischen ihm (Herbert Kickl) und mir gehen", betonte Nehammer. Einen vorgezogenen Wahltermin kündigte er hingegen nicht an.

ÖSTERREICH. Rund 2.000 Unterstützer scharrten in die Messehalle in Wels, um die Rede von Kanzler Nehammer zu hören, mit der in den Früh-Wahlkampf gestartet wurde. Neben der schwarzen Regierungsmannschaft und fast allen Landeshauptleuten der ÖVP, kamen auch Ex-Politiker: Von Ex-Parteichef Josef Pröll über die Ex-Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol und Benita Ferrero-Waldner bis hin zu den Alt-Landeshauptleuten Erwin Pröll, Josef Pühringer und Waltraud Klasnic. 

"Will das Gute aus den Menschen holen"

"Dieses Jahr 2024 ist das Jahr der Entscheidung", hält Nehammer zu Beginn seiner Rede fest. Dieser Plan sei die Chance zu zeigen, wie sich das Land weiterentwickelt und wofür der Kanzler stehe. Zur politischen Verantwortung, sagt der Kanzler, gehöre auch "unpopuläres tun, weil es richtig ist für das Land und die Menschen". Er stehe für Redlichkeit, denn das sei in der Politik wichtig. Er wolle das Gute aus den Menschen holen, nicht das Schlechte, so wie manche "Pöbler" auf dem politischen Parkett. In seinem Österreich-Plan steht, wie das funktionieren soll. Er werde aber  jetzt nicht jedes einzelne Kapitel vortragen, sagte Nehammer mit einem Lächeln.

"Österreich ist Autoland"

Beim Thema Wirtschaft übt Nehammer Kritik an der Regulierungswut der EU-Kommission. Das sogenannte gold plating (Übererfüllen von EU-Mindesstandards) müsse aufhören. Weil jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich am Export hängt, brauche es für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Senkung der Lohnnebenkosten. "Im Österreich-Plan ist enthalten, dass wir alle Steuern auf Überstunden streichen", betont Nehammer Außerdem wolle man weiterhin den Eingangssteuersatz von 20% auf 15% senken. Im Gegensatz dazu gibt es einen 1000-Euro-Vollzeitbonus, um nicht den Anreiz für Vollzeit zu schwächen. Seinen Sager "Österreich ist ein Autoland" wiederholte Nehammer erneut, denn die Autoindustrie sei wichtig für Österreich. Es dürfe in dem Bereich weiterhin keine Denkverbote geben. 

Halbe Millionen Eigentümer mehr bis 2030

Zur Kinderbetreuung und Familie pochte der Kanzler auf Wahlfreiheit, ob man daheim bleibe oder Kinder betreuen lasse. Kindern müsse man die Chancen von KI vermitteln, das sei Bildung der Zukunft. Die Welt werde bald eine andere sein. Weiters sei das Ziel des Plans, ein Land der Eigentümer zu werden. "Ich möchte, dass es bis 2030 eine halbe Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer mehr gibt“, so der ÖVP-Chef.

Beim Thema Gesundheit erinnerte Nehammer an teilweise bereits umgesetzten Forderungen nach mehr Kassenstellen und einer Arbeitspflicht in Österreich nach einem Medizinstudium in Österreich. 

"Hier gibt es keine Neutralität"

Mit dem Satz "Unsere Sicherheit wird oft von Einflüssen bedroht, die verdeckt und dann mit einer unglaublichen Wucht unsere Sicherheit gefährden: Ich spreche von Terror", eröffnete Nehammer das Kapitel Sicherheit und Terror. "Ohne Sicherheit und Ordnung keine Demokratie", betonte er weiter. Hier gebe es viel zu tun. Gegen den ansteigenden Antisemitismus müsse man vorgehen, "hier gibt es keine Neutralität." 

Für geordnete Migration spricht sich Nehammer aus. Man brauche auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, „aber nicht die Migration ins Sozialsystem". Eine Wartefrist für Sozialleistungen von fünf Jahren sei deshalb notwendig. Außerdem steht Nehammer zur christlichen Leitkultur: "Leitkultur steht dafür, dass es um eine Gesellschaft der Vielfalt, der Toleranz, des Respekts, des Zuhörens und der demokratischen Grundwerte geht". "Integration ist Anpassung", betont der Kanzler. Das sei wesentlich, um die Gesellschaft weiterentwickeln zu können.

Zum Schluss sagte Nehammer: "Gestalten, statt spalten. Gestaltet mit mir dieses Österreich". Die zentrale Frage sei 2024: "Er (Anm. FPÖ-Chef Herbert Kickl) oder ich". Darauf folgte tobender Applaus, beendet wurde das Event mit der Bundeshymne.

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