Hypo-Ausschuss: Wirbel um Geheimhaltung von Akten und Zeugenlisten
- "WIr müssen draußen bleiben", heißt es für Medien beim Hypo-U-Ausschuss, wenn die neuen Informationssicherheitsbestimmungen angewendet werden.
- Foto: Parlamentsdirektion/Zinner
- hochgeladen von Hermine Kramer
Im Hypo-U-Ausschuss standen am zweiten Befragungstag neben der geladenen Zeugin, der ehemaligen stellvertretenden Staatskommissärin Monika Hutter, die Akten im Mittelpunkt. Genauer gesagt: Die Geheimhaltung der Akten. Die Geheimhaltungspflicht betrifft aber nicht nur diese Dokumente, sondern auch Zeugenlisten. Das heißt: Vorab wird nicht verraten, welche Auskunftspersonen an welchen Sitzungsterminen geladen sind.
Der aktuelle Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen rund um die Hypo Alpe Adria ist der erste, für den eine neue Geheimhaltungspflicht gilt. Unter der Bezeichnung Informationssicherheitsbestimmungen gelten nun Richtlinien, die sicherstellen, dass im Untersuchungsausschuss herangezogene Informationen den Sitzungssaal nicht verlassen.
Vier Geheimhaltungsstufen
Im Untersuchungsausschuss verwendete Akten können seit 1. Jänner 2015 in vier Geheimhaltungsstufen eingeteilt werden. Dürfen Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wird ein Akt als "vertraulich" eingestuft. Als "eingeschränkt" eingestufte Akten dürfen teilweise an die Öffentlichkeit gelangen. Diese Maßnahme sollte Schwärzungen von Akten verhindern. Dennoch wurden den Abgeordneten am zweiten Befragungstag geschwärzte Dokumente präsentiert, was vor allem bei der Opposition auf Unmut stieß.
Geheime Zeugenliste
Unmut auf Seiten der Medien herrschte dagegen aufgrund der Geheimhaltung von Zeugenlisten. Journalisten können sich so im Vorfeld nicht mehr über die geladenen Personen informieren und ihrer Recherche nachgehen.
Staatskommissärin als Zeugin
Als Auskunftsperson war am zweiten Befragungstag die ehemalige stellvertretende Staatskommissärin Monika Hutter geladen. Staatskommissäre werden vom Finanzministerium ernannt, nehmen an wichtigen Sitzungen einer Bank teil und schreiben Berichte an die Finanzmarktaufsicht (FMA). Monika Hutter bemängelte das Vorgehen der Hypo in ihren Berichten einige Male. Von Seiten der Finanzmarktaufsicht wurde daraufhin nichts unternommen.
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