Medienberichte

FPÖ bietet ÖVP Außenministerium und EU-Agenden an

Im Streit um die Ministerien-Besetzungen bietet die FPÖ der ÖVP offenbar das Außenressort an. Zudem sollen Medienberichten zufolge die EU-Agenden aus dem Kanzleramt zurück ans Außenministerium wandern. 

ÖSTERREICH. Am Wochenende tauchten Verhandlungsprotokolle auf, die zeigen, dass es zwischen FPÖ und ÖVP noch viel Gesprächsbedarf gibt. Überdies äußerten sich mehrere frühere ÖVP-Granden kritisch zu einer etwaigen Koalition. Keine guten Vorzeichen also für die kommende Verhandlungswoche – mehr dazu hier. Am Sonntag berichteten dann aber mehrere Medien darüber, dass sich zumindest im Hinblick auf die Außenpolitik und EU-Agenden ein Kompromiss abzeichnet.

Demnach sollen die Freiheitlichen der Volkspartei das Außenministerium angeboten haben. Zudem sollen diesem auch die EU-Kompetenzen zufallen und nicht im dann blau geführten Kanzleramt verbleiben. Die EU-Agenden waren unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz 2017 erstmals aus dem Außenministerium ins Kanzleramt gewandert. Der Bereich Verfassung und Deregulierung dürfte aber sehr wohl im Kanzleramt bleiben, sollte die ÖVP das Angebot annehmen, wie die APA unter Berufung auf Verhandlerkreise berichtet.

Streit um Innenministerium bleibt bestehen

Der größte Knackpunkt im Streit um die Ministerien bleibt jedoch offenbar bestehen. Sowohl FPÖ als auch ÖVP fordern das Innenministerium. Kickl bekräftigte seinen Anspruch auf Innen- und Finanzministerium in der vergangenen Woche sogar öffentlich via Facebook. Für die ÖVP ist es laut APA-Informationen "untragbar", dass beide Ressorts den Freiheitlichen zufallen. Zuletzt zeigte sich die ÖVP aber bereit, auf die Finanzen zu verzichten.

Abgesehen davon dürfte den beiden Parteien eine schwierige Verhandlungswoche bevorstehen. Wie durchgesickerte Protokolle nahelegen, besteht noch in vielen Bereichen Gesprächsbedarf. Laut ORF-Bericht spießt es sich in mehreren Angelegenheiten maßgeblich. Demnach will die FPÖ offenbar den WHO-Pandemievertrag nicht akzeptieren und aus der NATO-Partnerschaft für Frieden aussteigen. Geht es nach den Freiheitlichen, sollen auf Amtsgebäuden künftig keine EU-Fahnen mehr wehen, während die Volkspartei bekanntlich auf der Fortsetzung eines proeuropäischen Kurses beharrt.

Außerdem soll die FPÖ auf Pushbacks an der EU-Außengrenze bestehen und das Krisensicherheitsgesetz sowie die CO2-Bepreisung abschaffen. Den Grundwehrdienst wollen die Blauen auf zehn Monate verlängern, überdies ein "Schmerzensgeld" für die Coronazeit bezahlen.

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